Tendenziöse Fragen zur “Desinformation”

Soll die EU ein strenges Gesetz “gegen Lügen im Netz” beschließen? Dazu läuft derzeit eine Bürgerbefragung. Unser Gastautor wünscht sich eine rege Beteiligung.

Von Norbert Häring*

Die EU-Kommission hat ein Gesetzespaket zu digitalen Diensten angekündigt. Dazu läuft seit kurzem eine öffentliche Befragung von Bürgern und Unternehmen.

Unter anderem geht es um den Kampf gegen sogenannte Desinformation, also Inhalte die erlaubt sind, aber als “schädlich” betrachtet werden.

Die etwas obskure Verbraucherschutzorganisation SumOfUs mit Sitz in den US, aber auch einer deutschen Website, ruft zu Beteiligung auf unter dem Motto: “Fordern Sie die EU auf, ein strenges Gesetz gegen Lügen im Netz zu beschließen.”

SumOfUs wird unter anderem von der Open Society Foundation und dem Rockefeller Brothers Fund finanziell darin unterstützt, “die immer größer werdende Macht von Konzernen einzudämmen”.

Wohl niemand steht so sehr für die Macht der Konzerne wie die “Räuberbarone” Rockefeller.

Die kaum publizierten Pflichtübungen der EU in Bürgerbeteiligung haben notorisch niedrige Beteiligungsraten und sind meist – so auch diesmal – tendenziös formuliert, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen.

Damit der Aufruf von SumOfUs nicht dazu führt, dass die EU-Kommission einen Wunsch der EU-Bürger nach mehr Internet-Zensur verkünden kann, ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen an der Umfrage teilnehmen.

Es ist eine Anmeldung mit Kontoerstellung nötig. Der Fragebogen ist recht lang, muss aber nicht zur Gänze ausgefüllt werden. Damit Sie wissen, was Sie erwartet, und ob es sich lohnt, hier ein paar Fragen mit meinen Antworten.

Weiterlesen bei “Geld und mehr” (Blog von N. Häring). Siehe auch “So einseitig kämpft Brüssel gegen Desinformation”

*Norbert Häring ist Redakteur beim “Handelsblatt” und Autor mehrerer Bücher zur Wirtschaftspolitik

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