Die Krisen hinter der Krise
Beim Weltwirtschaftsforum in Davos überwog diesmal der Optimismus. Die Eurokrise sei unter Kontrolle, schon im 2. Halbjahr gehe es wieder aufwärts, hieß die frohe Botschaft. Doch gleichzeitig meldet Spanien die höchste Arbeitslosigkeit seit Ende der Franko-Diktatur. Und Großbritannien fällt zurück in die Rezession. Welche Krise ist eigentlich gelöst? Eine Zwischenbilanz.
Die globale Finanzkrise à la Lehman Brothers: Scheinbar ist sie vorbei. Doch sie hat Narben hinterlassen, vor allem In Europa. Außerdem scheint sie immer neue Metastasen zu bilden. Immer öfter wird jetzt von einem Währungskrieg gesprochen – denn die großen Mächte versuchen, ihre Währung gezielt zu entwerten, um Wachstum zu generieren. Nur Europa stellt sich taub…
Die Bankenkrise: Sie hat uns seit Lehman nicht verlassen, mit Irland, Spanien und Zypern hat sie ganze Länder in den Abgrund gezogen. Jetzt macht sie auch in Deutschland wieder von sich reden – mit massivem Personalabbau bei der Commerzbank. Immerhin scheint es am Geldmarkt wieder besser zu gehen, wie die vorzeitigen Rückzahlungen an die EZB zeigen.
Die Staatsschuldenkrise: Wenn man sich nur die Budgetdefizite ansieht, zeichnet sich in Euroland tatsächlich eine Besserung ab. Doch wer auf die Schuldenquote schaut, kommt zu einem anderen Schluss: Der Schuldenberg wächst, selbst in Deutschland. Ohne einen Schuldenschnitt werden auch “Musterschüler” wie Irland kaum über die Runden kommen.
Die Eurokrise: Sie sei unter Kontrolle, hieß es in Davos. Doch dafür ist allein EZB-Chef Draghi verantwortlich – mit seiner Ankündigung, alles für den Bestand des Euro zu tun. Sie ließ die Spreads schrumpfen. Den großen Worten sind aber noch keine Taten gefolgt. Und die Krise könne jederzeit zurückkehren, sogar über scheinbare unwichtige Länder wie Zypern, warnte Draghi.
Die Wirtschaftskrise: Sie ist schlimmer denn je. Südeuropa steckt nicht nur in der Rezession, sondern wohl schon in einer handfesten Depression. Die gesamte Eurozone werde 2013 wohl kaum wachsen, fürchtet die Weltbank. Zwar sieht es in Deutschland besser aus; der Ifo-Index ist zum dritten Mal in Folge gestiegen. Doch eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.
Die soziale Krise: Nichts ist gelöst, im Gegenteil: die soziale Spaltung wird in Europa immer schlimmer, wie der Sozialbericht der EU-Kommission Anfang Januar zeigte. Besonders verheerend ist die Lage in Spanien, das durch die verfehlte Sparpolitik innerhalb kürzester Zeit vom Bomm in den Bust fiel. Wegen der wachsenden sozialen Spannungen fürchten die Eliten bereits Unruhen…
Die politische Krise: Auch hier zeichnet sich eine Zuspitzung ab. Die Rückkehr Berlusconis in Italien, die wackelnde Regierung in Griechenland, die Wahlen auf Zypern – gleich in drei Euroländern ist die Lage instabil. Gleichzeitig lähmen die Wahlen in Deutschland und der Politpoker in Großbritannien die Handlungsfähigkeit der EU.
Fazit: Nur wer sich auf die Finanzmärkte konzentriert, kann von Entspannung reden. Wer hingegen die Realwirtschaft sowie Politik und Gesellschaft betrachtet, muss zu der Einschätzung gelangen, dass die Krise schlimmer geworden ist. Streng genommen handelt es sich um viele Krisen – war das Euro-Debakel am Ende nur ein Vorspiel?
P.S. Mehr Infos zu den Hintergründen der Krise finden sich auf der neuen, empfehlenswerten Website “Die Krise verstehen”.
Italiener_1985
29. Januar 2013 @ 11:25
@ ebo: ich schätze mal, der Kandidat der EU-Eliten wird es bestimmt schaffen.
Zunächst wird eine Koalition zwischen Linke (4%), Sozialdemokraten (31-35%) und Montis Christ-Liberalen (12%-14%) entstehen. Bersani wird Regierungschef, Monti wird ein Ministerium kriegen. Im März soll dann auch den Staatspresident vom Parlament gewählt werden, zwar mit 2/3 Merheit, d.h. Berlusconi (18-20%) soll auch zustimmen und etwas als Gegenleistung erhlaten (irgendeine Immunität): so wird auch SIlvio sein Ziel erreicht haben. Dann, vielleicht in einem Jahr, wird die Zeit reif, dass die Koalition zerbrökelt. Sie wird vielleicht an irgendwelcher Arbeitsreform (von Fiskalpakt inspiriert) scheitern oder noch wahrscheinlicher und krasser an einem Gesetzskonzept zur Geleichstellung von Omo-Paare oder so was (Monti würde nie zustimmen, mit dem Vatikan hinter sich) . Und erst danach wird nochmal eine große Koalition gebildet, vielleicht mit Teilen der Sozialdemokraten und der Berlusconis Partei und Monti in der Mitte, wie schon jetzt ist. Mit Rethorik wird behauptet werden, die neue Regierung soll uns gegen die Extremisten, wie die Piraten und die Rechte schützen und die EU AUfgabe fleißig absolvieren… Vielleicht habe ich zu viel Fantasie, aber wenn ich die Geschichte kenne…
ebo
28. Januar 2013 @ 23:25
@ Wirklich gelöst ist keine einzige Krise. Deshalb wäre es wohl auch langsam an der Zeit, von einer Systemkrise des Kapitalismus zu sprechen. Aber das hilft Italien natürlich nicht. Immerhin gibt es dort nun bald Wahlen – ich bin gespannt, ob der Kandidat der EU-Eliten bestätigt wird…
Italiener_1985
28. Januar 2013 @ 22:57
Meiner Eindruck ist, sie behaupten, die Krise sei gelöst, weil anscheinend riskiert den Euroraum nicht mehr zu zerbröckeln unter dem Druck der Märkte wie vor 18 Monaten. Das ist die einzige gelöste Krise.
Mein Land, Italien, muss z.B. nicht mehr betteln, d.h. die 10jährigbefristeten Staatsanleihe auf 7% anbieten. Auf diese Weise the show can go on und die Gläubige können auf die Rückzahlung ihrer Südeuropäischen Kredite warten usw.
Noch ein Beispiel über mein Land: jetzt, dass die Target2-Schulden ein bisschen zurückgetreten sind und der Export wieder gestiegen ist, schweigen die Elite, wie wenn es den Ausgang der Krise darstelle. Von wegen! Sie haben erreicht alles was sie wollten. Die irreversible Senkung der binnenmärktlichen Konsumen und die schwierige Situation der kleinen Unternehmen (von denen unseres Land voll war), die jugendliche Arbeitlosigkeit auf 35%, die unbarmherzige Prekarisierung der Arbeitswelt ohne entsprechende Gegenmaßnahme, etwa die viel gepriesenen, aber nie umgesetzten Flexurity: Über das alles ist kein einziges Wort zu hören. Wenn die Löhnen sinken, den Arbeitsmarkt destrukturiert wird, wir alle exportorientierte Länder werden und ganz Europa empfängt die Hartz IV Reformen, ja, abgehsen von kleinen Wachstumproblemen und ein wenig Arbeitlossigkeit, ja, davon abgesehn, darf man sagen, dass die Krise vorbei ist 🙂