Cameron macht Schule – in Holland

Nach Großbritannien sollen auch die Niederlande ein EU-Referendum bekommen. Das fordern jedenfalls neun euroskeptische Akademiker, wie “Presseurop” berichtet. Sie wettern gegen das föderale Europa und sammeln Unterschriften.

Zur Begründung führen sie an, dass wir durch die anstehenden EU-Reformen…

… unweigerlich in eine politische Union gedrängt werden. Ihrer Meinung nach ist der föderale Weg[José Manuel] Barrosos und [Herman] Van Rompuys absolut nicht wünschenswert, würde keineswegs funktionieren und birgt sogar zahlreiche Gefahren. Darüber hinaus könne er nur beschritten werden, wenn die Bürger der Niederlande dafür gestimmt haben. Ist es aber wirklich ihr Wunsch, nach und nach ihre Demokratiekompetenzen zu verlieren und in einem föderalen europäischen Staat aufzugehen? Oder wünschen sie sich nicht vielmehr eine als bescheidene Organisation reformierte EU, die der Vielfalt ihrer Mitgliedsstaaten Rechnung trägt und ausschließlich ihre Geschäftsbeziehungen erleichtert, ohne politische Ambitionen zu hegen?

Klingt so, als seien da die üblichen Verdächtigen unterwegs. Schließlich haben die Holländer ja auch schon gegen die EU-Verfassung gestimmt. Deshalb war es auch kein Zufall, dass Cameron unbedingt in Amsterdam reden wollte (siehe “Käse aus Holland”)

Doch zumindest in einem Punkt haben die Herren Recht: eine politische Union muss vom Volk legitimiert werden. Und zwar nicht nur in Holland, sondern auch in Deutschland. Doch bei uns herrscht mal wieder betretenes Schweigen…

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