Das Ende der Denkverbote

Der britische Premier Cameron hat ein Tabu gebrochen: Erstmals wird in Brüssel offen über den Austritt eines Landes gesprochen. Und über Bürgerbegehren, die man nicht einfach ignorieren kann. Damit gehört die “EU-PC” – die “Political correctness” der Eurokraten, der Vergangenheit an. Eine gute Gelegenheit, auch an anderen Denkverboten zu rütteln.

Ich habe wenig Sympathie für D. Cameron und seine Torys. Noch weniger für seine Sonderwünsche, vom Briten-Rabatt bis zur Abschaffung der EU-Sozialgesetze. Aber eins muss man dem Mann lassen: Er hat, wenn auch unfreiwillig, frischen Wind nach Brüssel geblasen.

Plötzlich sieht sich selbst die EU-Kommission genötigt, zu erklären, dass sie den Willen des britischen Volks akzeptieren wolle. Keine Selbstverständlichkeit, wenn man bedenkt, wie die Volksmeinung in Irland, Frankreich und den Niederlanden übergangen wurde.

Plötzlich ist die EU-Reform nicht mehr ein Thema für Technokraten, die im Hinterzimmer neue Regeln beschließen (“Der Putsch der Exekutive”). Van Rompuy & Co. stehen plötzlich unter Beobachtung der britischen – und damit auch europäischen – Öffentlichkeit.

Natürlich ist das Junktim zwischen EU-Reform, Erfüllung der britischen Sonderwünsche und Austrittsdrohung inakzeptabel. Genauso inakzeptabel ist aber die Praxis der Euro-“Retter”, Solidarität mit Südeuropa vom Abbau des Sozialstaats abhängig zu machen.

Auch das Vorgehen von Frau Merkel, die immer neue “Strukturreformen” von der EU und der Eurozone fordert, die vor allem deutschen Interessen dienen und die Wut-Bürger besänftigen sollen, ist von Camerons Methode nicht weit entfernt (“Deutsches Europa”).

Aber das nur am Rande. Viel interessanter sind die Möglichkeiten, die der Bruch mit der “EU-PC” bietet. Plötzlich lässt sich über viele Themen diskutieren, die meine Leser in ihren Kommentaren immer wieder angesprochen haben. Einige Beispiele:

• Warum gibt es kein EU-Referendum in Deutschland?
• Wann kommt die Volksabstimmung über die geplante Schaffung einer “echten” Währungsunion, inklusive der gemeinsamen Schuldenhaftung (Eurobonds, Schuldentilgungsfonds etc. – siehe “Volksabstimmung jetzt”)?
• Wird die EU jetzt zurückgebaut oder abgewickelt, kommt es gar zu einer Kettenreaktion? Schweden, Dänemark und die Niederlande haben Cameron bisher immer unterstützt, sie könnten bei einem Austritt Großbritanniens ebenfalls zum Exit streben.
• Werden damit die neoliberalen Kräfte in Europa geschwächt – oder kommt es im Gegenteil zu einer neoliberalen Offensive, weil die EU alles versucht, um Cameron zu halten? Diese Frage richtet sich vor allem an Merkel, die auffällig sanft auf die Rede reagiert hat.
• Und überhaupt: Ist das noch unsere EU, ist das das Europa, das wir wollten – oder brauchen wir eine EU 2.0, vielleicht sogar einen kompletten Neustart? Darüber sollten doch nicht nur die Briten diskutieren, oder (“Das Drama des überzeugten Europäers”)?

Ich mache mir keine Illusionen, die EU-Chefs werden dieser Debatte ausweichen, auch und gerade Merkel. Sie wollen den “Schaden” begrenzen und die Briten isolieren. Dennoch kann  jetzt offener diskutiert werden, als es noch vor einem halben Jahr denkbar war.

Damals hieß es: ESM und Fiskalpakt oder Untergang. Es hieß auch: Vogel friss oder stirb, Troika-Politik oder Grexit. Jetzt ist der Grexit vom Tisch, und der Brexit rüttelt Europa auf – genau wie in diesem Blog angekündigt (“Goodbye Grexit, hello Brexit”)

Deshalb kann man ja mal rufen: Die Political correctness ist tot, es lebe die politische Debatte! Wenigstens für einen Tag, wenigstens in diesem Blog…

Siehe zu diesem Thema auch: “Wo Cameron recht hat” und “Merkels neue Freunde”