Von der Leyen vermasselt sogar den Brexit

Ein Jahr nach dem Brexit steht Großbritannien besser da als die EU – jedenfalls bei den Corona-Impfungen. Auch Premier Johnson sieht plötzlich gut aus – dank eines Eigentors von Kommissionschefin von der Leyen.

Der Brexit dürfe nicht zum Erfolg werden, erklärte der Chef der konservativen EVP-Fraktion, M. Weber, zum britischen EU-Austritt vor einem Jahr. „Wird der Brexit gefühlt ein Erfolg, ist er der Anfang vom Ende der EU“, sagte er der “Welt”.

Nun ist der Fall da. Bei der CoronaImpfung stehen Premier Johnson und seine Briten wesentlich besser da als die EUropäer. Während die Briten Anfang Februar bereits 13,95 Impfdosen pro 100 Einwohner verabreicht hatten, lag Deutschland mit nur 2,77 Einheiten weit zurück.

Am Wochenende hat Johnson sogar noch einen Punkt gegen EU-Kommissionschefin von der Leyen gemacht.

Die CDU-Politikerin ist dafür verantwortlich, dass ihre Behörde mit einem Exportverbot von Impfstoffen von Nordirland nach England drohte. Die bloße Nennung der so genannten Nordirland-Klausel aus dem Austrittsvertrag löste einen Proteststurm aus.

“Kriegserklärung aus Brüssel”

Das sei eine Kriegserklärung, hieß es in Nordirland. Dublin und London schalteten sich ein, von der Leyen mußte zurückrudern. Am Freitagabend um 23.45h zog sie die Notbrmese; die umstrittene Klausel wird nun nicht mehr erwähnt.

Damit wurde die Eskalation gestoppt, doch der Streit ist nicht beigelegt. Brüssel hält weiter an Exportbeschränkungen für Impfstoffe made in EU fest. Konkret heißt das, dass Astrazeneca nicht über Irland und Nordirland nach England liefern darf.

Und wenn doch? Dann muß die umstrittene Schutzklausel womöglich doch aktiviert werden. Die EU würde die Grenze zwischen Irland und Nordirland dicht machen und den brüchigen Frieden auf der irischen Insel gefährden.

Rücktritts-Forderungen

Für Kenner des Austrittsvertrags kommt das zwar nicht überraschend; die Nordirland-Klausel war schon immer ein wunder Punkt. Überraschend ist jedoch, wie rücksichtslos von der Leyen und ihre Kommission hier vorgehen.

In Großbrtannien werden schon Rufe nach Rücktritt der deutschen EU-Chefin laut, Nordirland fordert zudem eine Neuverhandlung des Brexit-Deals. Beides wird nicht passieren. Dennoch hat von der Leyen verloren – und die EU in die Defensive gebracht.

Jetzt stehen die EUropäer als Bösewichte da, die den Frieden in Nordirland gefährden und die Impfstoff-Versorgung in UK bedrohen. Und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da der Brexit zum Erfolg geworden ist – jedenfalls beim Impfen…

Siehe auch “AstraZeneca: Das Vertrauen ist futsch”

P.S. Die irische EU-Kommissarin McGuiness hat sich vom Vorgehen ihrer eigenen Behörde distanziert. Die Kommission habe einen “Fehler mit ernsten Konsequenzen” gemacht, sagte sie laut “Politico”. Derweil wollen die Liberalen im Europaparlament von der Leyen vorladen. Sie kritisieren das Mißmanagement in der Coronakrise…

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