USA segnen Frühjahrs-Offensive ab, China will vermitteln, EU schaut zu

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? – Die USA segnen die ukrainische Frühjahrs-Offensive ab. China will zwischen Russland und der Ukraine vermitteln. Und die EU schaut zu – während die Solidarität bröckelt.

Die Ruhe vor dem Sturm. So könnte man die vergangene Woche in einem Satz zusammenfassen. In Brüssel herrschte „Business as usual“ – mit dem Streit um neue Schuldenregeln und einem Pharma-Paket, das der Industrie weit entgegenkommt.

Kommissionspräsidentin von der Leyen fand sogar noch die Zeit, Israel in einem PR-Video zum 75. Jahrestag der Staatsgründung zu gratulieren. Auf Kritik an ihrer Amtsführung, wie sie die EU-Bürgerbeauftragte äußerte, ging sie mit keinem Wort ein.

Doch das sind nur Petitessen im Vergleich mit dem, was sich rund um EUropa zusammenbraut. Vor allem der Krieg um die Ukraine steht vor einer dramatischen Wende. Die Führung in Kiew bereitet sich auf die Entscheidungs-Schlacht vor.

Es geht um die Frühjahrs-Offensive, mit der die Ukrainer die russischen Besatzer vertreiben wollen. Der Angriff wird von den USA und der Nato mitgesteuert; US-Oberbefehlshaber Milley steht in direktem Kontakt mit der Führung in Kiew.

Auch der für Europa zuständige Nato-Befehlshaber, US-General Cavoli, hat die Offensive abgesegnet. Fast alle zugesagten westlichen Kampffahrzeuge seien in der Ukraine angekommen, sagte er, die Schlacht könne beginnen.

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Derweil versucht China, die drohende Eskalation abzuwenden. Zum ersten Mal seit Beginn der russischen Invasion hat Präsident Xi Jinping mit dem ukrainischen Führer Selenskyj telefoniert und davor gewarnt, „Öl ins Feuer“ zu gießen.

China will vermitteln – und so schnell wie möglich einen Waffenstillstand herbeiführen. In diesem Ziel weiß sich Xi mit Brasilien und vielen anderen Ländern des globalen Südens einig. Brasiliens Präsident Lula plant eine „G-20 des Friedens“.

Zwischen diesen beiden Polen – Friedensbemühungen auf der einen, Kriegsvorbereitungen auf der anderen Seite – hat die EU Mühe, sich überhaupt noch bemerkbar zu machen. Sie steht zwar auf Seiten der Ukraine und der USA.

Vorläufige Einigung beim Getreide

Doch die versprochenen Munitionslieferungen lassen auf sich warten. Frankreich blockiert immer noch die gemeinsame Beschaffung – aus Sorge, dass davon vor allem außereuropäische Hersteller profitieren würden.

An der diplomatischen Front tut sich gar nichts. EU-Chefdiplomat Borrell begrüßte zwar die chinesische Gesprächsbereitschaft, ergriff selbst jedoch keine Initiative. Die EU schaut zu – während die Solidarität bröckelt.

Denn nicht nur bei der Munition, auch bei den geplanten neuen Sanktionen gegen Russland geht es nicht voran. Zum dritten strittigen Thema, dem Getreide, wurde zwar am Freitag ein „Deal“ erzielt – doch ob er hält, muß sich erst noch zeigen…

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