Die gute Nachricht aus Brüssel: Medikamente sollen erschwinglicher werden
Doch, es gibt sie noch – die guten Nachrichten aus Brüssel. Diese Woche: Medikamente sollen leichter zugänglich, erschwinglicher und innovativer werden.
(Originaltext der Pressemitteilung der EU-Kommission)
Die Europäische Kommission stößt die größte Reform des EU-Arzneimittelrechts seit über 20 Jahren an. Sie will den geltenden Rechtsrahmen dynamischer und flexibler gestalten; er soll so den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Unternehmen in der gesamten EU besser gerecht werden.
Die vorgeschlagene Überarbeitung zielt darauf ab, die Versorgung mit Arzneimitteln zu verbessern und sie leichter zugänglich und erschwinglicher zu machen. Sie wird die Innovationstätigkeit unterstützen, die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der EU-Arzneimittelindustrie steigern und gleichzeitig höhere Umweltstandards fördern.
Zusätzlich zu dieser Reform schlägt die Kommission eine Empfehlung des Rates für eine intensivierte Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen (AMR) vor.
Der zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas erklärte:
„Dieser Vorschlag ist eine einzigartige Gelegenheit zur Überarbeitung der Rechtsvorschriften, die für die Patientenschaft und die Stärkung und Entwicklung eines der wichtigsten Industriesektoren der EU von entscheidender Bedeutung sind. Unsere Vorschläge sollen das richtige Gleichgewicht zwischen der Förderung von Innovationen und der Gewährleistung des Zugangs der Patientinnen und Patienten zu erschwinglichen Arzneimitteln in der gesamten EU schaffen. Darin beherzigt sind auch die Lehren aus der COVID19-Krise.“
EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte:
„Mit unseren Vorschlägen soll sichergestellt werden, dass Arzneimittel die Patientinnen und Patienten in ganz Europa zeitnah und auf gerechte Weise erreichen. Es handelt sich um eine Reform, mit der gewährleistet wird, dass Europa für Unternehmen attraktiv und unsere Arzneimittelindustrie ein weltweiter Innovationsmotor bleibt. Die Schaffung eines Binnenmarktes für Arzneimittel ist sowohl für unsere Bürgerinnen und Bürger als auch für unsere Unternehmen eine Notwendigkeit.“
(Ende des Auszugs aus der Pressemitteilung)
EINORDNUNG: Die EU hat geschlafen. Der Großteil der Grundstoffe für Medikamente kommen mittlerweile aus Drittländern, der Mangel an wichtigen Arzneimitteln hat sich in den letzten Jahren immer mehr verschlimmert. Die nun geplante Reform trägt vor allem die Handschrift der Pharmaindustrie; die Patienten spielen nur eine Nebenrolle. Die Fehler der Coronakrise wurden nicht aufgearbeitet und nicht korrigiert; so hält die EU-Kommission die Beschaffungsverträge mit Pfizer & Co. immer noch geheim. Dies hat zu einer Klagewelle gegen die EU-Kommission geführt – die nach Corona ausgerufene “Gesundheitsunion” leidet an einem Mangel an Transparenz und Effizienz.
Mehr hier (Pressemitteilung der EU-Kommission). Mehr gute Nachrichten aus Brüssel hier.
P.S. Der Vorschlag aus Brüssel sorgt nicht für Entspannung. In einem Brandbrief an Gesundheitsminister Lauterbach warnen deutsche und europäische Kinderärzte vor dem Medikamentemangel. Im Herbst könne es sogar noch schlimmer werden als derzeit, heißt es…
PP
30. April 2023 @ 09:04
Warum bloß kostet dasselbe Medikament desselben Herstellers in derselben Packungsgröße in der EU derart unterschiedlich? Und dies schon länger, als es die EU überhaupt gibt?!
Die Zahlen sind seit Jahrzehnten bekannt, hier z. B. Arzneimittelstudie aus dem Stern 2019: Preissteigerung für Markenarzneimittel 421 Prozent: in Deutschland über dem internationalen Durchschnitt. Bei Generika sogar 855 Prozent. (Stern 24.11.2019: “In Deutschland zahlen Patienten die zweithöchsten Preise weltweit für Medikamente”)
Wenn heute, siehe oben, die “Die Schaffung eines Binnenmarktes für Arzneimittel” von der EU-Gesundheitskommissarin angekündigt wird, verstehe ich: Enorme Preissteigerungen für die übrigen EU-Länder, Massensterben insbesondere in Griechenland (als eine Schäuble-Spätfolge) usw.
Thomas Damrau
29. April 2023 @ 19:24
Formulierungen wie „den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Unternehmen … gerecht werden“ klingen für mich wie „Quadratur des Kreises“:
– Die EU möchte die Abhängigkeit von Drittländern reduzieren -> wird Geld (z.B. in Form von Subventionen) kosten, weil die Produktion innerhalb der EU teurer sein wird. Das Geld werden am Ende die BürgerInnen aufbringen müssen
– Die Pharmakonzerne möchten gerne höhere Margen einstreichen, was durch den eingeschränkten Marktzugang der Konkurrenz aus Indien und China erleichtert werden wird.
– Und die EU-BürgerInnen möchten nicht unbedingt noch höhere Arzneimittelkosten tragen ….
Die Formulierung „den geltenden Rechtsrahmen dynamischer und flexibler gestalten“ lese ich als „vereinfachte Arzneimittelzulassung“.
KK
29. April 2023 @ 12:33
Wenn Medikamente “erschwinglicher” werden sollen, dann sollte man sie zu allererst von der Umsatzsteuer befreien; in Deutschland immerhin 19%!