Ungereimtheiten im Fall Nawalny

In brauchte die EU noch mehrere Tage, um eine gemeinsame Position zu bestimmen. Im Fall des russischen Kreml-Kritikers dauerte es nur ein paar Stunden. In der Eile wurden ein paar diplomatische Gepflogenheiten vergessen.

Deutschland und die EU haben aufgefordert, den mutmasslichen Giftanschlag aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Das klingt folgerichtig und vernünftig. Doch leider gibt es da ein paar Ungereimtheiten. So hat die Charité keineswegs einen Giftanschlag nachgewiesen. Sie spricht nur davon, dass “klinische Befunde” auf eine Vergiftung “hinweisen”. Welches Gift eingesetzt wurde, bleibt unklar.

Normalerweise stimmen sich die Ärzte und solchen Fällen mit ihren Kollegen von der Notaufnahme ab. Die Mediziner in Omsk genießen einen guten Ruf, sie hatten die Erst-Behandlung eingeleitet. Hätte die Charité ihren Befund nicht gegenchecken lassen können, bevor sie ihn bekanntgab?

Nachdenklich stimmt auch die ungewöhnlich schnelle Reaktion von Kanzlerin und Außenminister Maas. Erst erklärten sie, die Bundesregierung habe mit dem Fall Nawalny nichts zu tun. Er sei kein “Gast der Regierung”, die Einreise werde “nur aus humanitären Gründen” erlaubt.

In solchen humanitären Fällen pflegt die Regierung jedoch zu schweigen, auch zum (vorläufigen) Befund. In Berlin und anderen europäischen Hauptstädten wurden schon viele ausländische Patienten behandelt, auch russische oder ukrainische. Nie gab es so eine schnelle und laute Reaktion.

Unklar ist ferner, wieso die EU sofort beipflichtete und die deutschen Forderungen fast wortgleich übernahm. Hätte sie die Erkenntnisse aus Berlin nicht zuerst mit den Mitgliedsländern teilen und sich intern abstimmen müssen? Oder fürchtete man, ein EU-Land könne bei der Bewertung ausscheren?

Uns geht es nicht darum, den Befund der Charité infrage zu stellen – auch wenn er, wie gesagt, vorläufig ist. Die Ungereimtheiten betreffen in der erste Linie die deutsche Politik, die sich erst heraushalten wollte, und dann die Bundeswehr und das BKA mobilisiert und die EU eingeschaltet hat.

Über die Hintergründe kann man nur spekulieren. Die Bundesregierung greife im Fall Nawalny hart durch, weil ihr in Belarus die Hände gebunden sind, vermutet die Osteuropa-Sprecherin der Grünen, Marieluise Beck. Tatsächlich wäre dies eine plausible Erklärung, auch für den deutschen EU-Vorsitz.

Denkbar ist aber auch, dass Deutschland selbst unter Druck steht – wegen Nord Stream 2 und der Anfeindungen aus den USA, Polen etc. Wäre es möglich, dass Merkel und Maas deshalb so schnell und so hart reagieren, um die deutsch-russische Pipeline zu retten? Deren Gegner lauern nur auf einen Fauxpas…

Siehe auch “Warum Merkel in Belarus ein Risiko eingeht”