Warum Merkel in Belarus ein Risiko eingeht

Auch in der Belarus-Krise spielt Kanzlerin Merkel eine Schlüsselrolle. Nur sie könne eine Eskalation vermeiden, meinen einige Experten. Dabei geht Merkel selbst ein hohes Risiko ein – jeder falsche Schritt könnte auf Deutschland zurückfallen.

In Belarus müsse Merkel einen schwierigen “Balanceakt” aufführen, heißt es in Berliner Regierungskreisen. Einerseits müsse sie der Demokratiebewegung beistehen. Andererseits dürfe sie Russlands Zar Putin keinen Vorwand liefern, in dem Land zu intervenieren.

Nun ja, das ist die offizielle Version. Die inoffizielle geht ein wenig anders. Sie beginnt damit, dass sich Merkel von Lukaschenko abhängig gemacht hat – die Friedensgespräche für die Ukraine wurden in Minsk lanciert, Merkel hat den “letzten Diktator” hofiert.

Nun “muss” sie ihn fallenlassen, ohne dass die Ukraine bzw. “Minsk” darunter leidet. Auch das ist ein schwieriger “Balanceakt”. Warum sollte sich Putin weiter auf Gespräche einlassen, wenn sich Merkel einmischt und den “Mittler” Lukaschenko fallen lässt?

Das nächste Problem für Merkel heißt Erdogan. Der türkische Sultan bedrängt mittlerweile nicht mehr nur Griechenland und Zypern, sondern auch Frankreich. Diese drei Länder könnten Sanktionen gegen Lukaschenko mit Strafmaßnahmen gegen Erdogan verknüpfen.

Beim Treffen der EU-Außenminister am vergangenen Freitag haben sie es bereits versucht. Auch beim EU-Gipfel wird ein entsprechender Vorstoß erwartet. Selbst wenn er nicht erfolgreich ist, so wird Merkels “Nein” zu Sanktionen gegen Erdogan doch unglaubwürdig.

Das dritte Problem heißt Nord Stream. Dass Deutschland viel Gas aus Russland bezieht, ist den Osteuropäern schon lange ein Dorn im Auge. Nun wittern sie ihre Chance, Merkel vor sich herzutreiben – z.B. mit neuen Sanktionsforderungen gegen Russland.

Wenn die EU-Bemühungen scheitern und die Lage in Belarus eskaliert, könnten sehr bald neue Russland-Sanktionen zum Thema werden. Schwer vorstellbar, dass Merkel diese Forderungen einfach so abbügeln könnte. Auch deshalb geht sie ein hohes Risiko ein.

Man könnte auch sagen, sie hat sich erpressbar gemacht….

Siehe auch “Gipfel der Einmischung”

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