Treffen auf Malta: Ukraine hält an Maximalforderungen fest

30. Oktober 2023

Bei einer Konferenz in Malta mit Vertretern aus mehr als 60 Staaten hat die Ukraine ihre sog. “Friedensformel” bekräftigt. Trotz der gescheiterten Gegenoffensive besteht Kiew auf Maximalforderungen wie den Abzug aller russischen Soldaten und die Wiederherstellung der territorialen Integrität. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, blieb ebenso offen wie die Frage, wann der mehrfach verschobene “Friedensgipfel” stattfinden soll. Der Krieg in Israel genießt international mehr Aufmerksamkeit…

P.S. Nicht nur die Ukraine hält an ihrer unrealistischen “Friedensformel” fest. Auch Deutschladn und die EU klammern sich daran – statt endlich eine eigene, diplomatische Konfliktlösung zu suchen…

10 Comments

Kleopatra
2. November 2023 @ 14:39

Solange die EU den Grundsatz vertritt, dass territoriale Veränderungen durch Krieg verboten sind, kann sie einem Frieden zwischen der Ukraine und Russland zu anderen als den von Zelens’kyj genannten Bedingungen nie zustimmen. Ein weiterer Grund ist, dass die Ukraine sich in einer ähnlichen Lage befindet wie die Tschechoslowakei im Jahr 1938; territoriale Konzessionen würden sie wirtschaftlich und militärisch extrem schwächen, und Russland wäre mit ein paar Randgebieten ohnehin nicht zufrieden (es erhebt bereits jetzt Ansprüche auf die gesamten Regionen Donec’k, Luhans’k und Cherson, als Gebiete die es nie besetzt hat), so dass man den nächsten russischen Angriff bald erwarten könnte.
Die EU könnte natürlich einen temporären Waffenstillstand schließen; mit Russland dürfte es dann aber praktisch keinen Handel und sonstigen Austausch geben. Keine Firma mit Sitz in den russisch annektierten Gebieten könnte mit der EU Handel treiben; und wie bisher Bewohner der Krim deutsche Visa im Konsulat in Kyiv beantragen mussten, würde das auch für die Bewohner der annektierten Gebiete gelten.
Hans Süßenguth-Großmann
30. Oktober 2023 @ 19:10

Wir haben eine politische Klasse, die absolut unfähig ist. Wir legen fest, dass wir 2045 „klimaneutral“ sein werden, ohne das es eine konkrete Planung gibt.
Genau so gut können wir festlegen, dass 2025 der letzte russische Soldat die Ukraine verlässt und alle in den Grenzen der UA von 2013 glückliche Ukrainer sind. Wie das gehen soll? Nebensächlich.
Stef
30. Oktober 2023 @ 15:22

Angesichts der Entwicklungen im Ukrainekrieg und unter Berücksichtigung der Erkentnisse über die Ausstattung und die Versorgungslage unseres Militärs in Deutschland und Europa frage ich mich, ob wir überhaupt in der Lage wären, unseren Beistandsverpflichtungen nach Nato-Statut nachzukomen, sollte es zu einem solchen Auslöser kommen. Ich habe zunehmend Zweifel daran. Wer würde sein Militär in einen aussichtslosen Kampf schicken, wenn sagen wir mal Russland das Suwalki-Gap schließen würde?
Ich glaube zwar nicht, dass Russland das vorhat. Aber es ist für etwaige politische Verhandlungen bedeutsam, ob man überhaupt noch zu relevanten militärischen Maßnahmen in der Lage ist, oder nicht. Das ist eben auch eine Folge unserer Politik nach dem Mauerfall. Früher war die Verteidigungsfähigkeit gesetzt und auf dieser Grundlage wurde Politik gemacht, um den Verteididungsfall möglichst zu verhindern. Heute ist das Gegenteil der Fall. Das Militär ist am Boden, die Waffenproduktion erfolgt nach Belieben der Rüstungsindustrie (oder gar nicht) und die Politik nimmt militäriusche Eskalationen billigend in Kauf.
Zu bedenken ist dabei, dass die USA offensichtlich keine Probleme haben, sich an andere Konfliktherde zu binden, sei es der Nahe Osten oder Taiwan. Selbst den USA ist nicht (mehr) zuzutrauen, an mehreren Schauplätzen gleichzeitig mit Nachdruck militärisch zu agieren.
Um die Frage zuzuspitzen: Was würden wir tun, wenn die Ukraine in naher Zukunft militärisch kollabieren würden und Russland das Baltikum abschneidet? Derzeit sehe ich kein glaubwürdiges Verteidigungsszenario, was angesichts der Zeitenwende und der seit Jahren steigenden Rüstungsausgaben die Frage nach der Effizienz der Mittelverwendung aufwirft.
KK
30. Oktober 2023 @ 15:13

Eine „Friedenskonferenz“ ohne einen der Hauptbeteiligten oder auch nur zumindest einem seiner Fürsprecher und damit nur einer Konfliktpartei ist eine Farce, bleibt eine Farce und wird daher niemals zu einem Ergebnis führen.
Arthur Dent
30. Oktober 2023 @ 13:21

„Auweia, auweia – der Hahn legt keine Eier“! Neues aus Uhlenbusch. Wenn die Maximalforderungen Wirklichkeit werden sollen, muss Europa zu einem Großen Bodenkrieg gegen Russland bereit sein – ich kann weder Bereitschaft und schon gar keine diesbezüglichen militärischen Fähigkeiten erkennen.
Helmut Höft
30. Oktober 2023 @ 09:53

@ebo
Wie Du richtig verlinkst, gibt es keinen Friedensplan – und somit auch keinen starken Wunsch nach Frieden. Die Frage ist: Warum nicht? Die Antwort ist simpel:

Das Interesse an Krieg ist größer als das Interesse an Frieden – und das ist trivial!!

Es ist die Refel, dass die “kleinen Leute” lieber Frieden haben, die “großen Leute” lieber Interessen haben. In Kaiserszeiten traf das perfekt zu: “Krieg ist wenn (große) Leute, die sich kennen, (kleine) Leute, die sich nicht kennen, dazu motivieren, auf einander zu schießen”!
- Monika
  30. Oktober 2023 @ 15:37
  
  Unser deutscher Kriegsminister bringt sich ja schon glasklar in Stellung: Deutschland muss wieder kriegstauglich werden…
  Wozu das Geld in Bildung (Für Soldaten nur partiell hilfreich), Infrastruktur (wird bei Ausbruch der heißen Phase eh zusammengeschossen) oder humanitäres oder soziales Gedöns (die Armee sorgt dann schon halbwegs für ihre Kämpfer) stecken, wenn doch gerade die momentan ob der Gewinnaussichten (finanziell) Eliten so auf Krieg und „konstruktive Zerstörung“ stehen.
  Was soll noch dazu zu sagen sein außer daß es heißen müsste: Deutschland muss wieder friedensfähig werden.
Thomas Damrau
30. Oktober 2023 @ 08:54

Siehe meinen vorigen Kommentar zum Thema Sommerzeit: Die EU hat einmal beschlossen, dass der Ukraine-Krieg nur durch eine Wiederherstellung der Grenzen von 2013 beendet werden kann.
Das ist (Stand heute) vermutlich nicht erreichbar. Nur ist niemand in diesem Hühnerhaufen in der Lage zu sagen: „Stopp mal! Wir müssen unsere Position überdenken.“
Die EU kann (bei den meisten Themen) von einer einmal definierten Linie nicht mehr abweichen, ohne dass die Zentrifugalkräfte den Laden auseinander treiben würden.
- Helmut Höft
  30. Oktober 2023 @ 09:38
  
  @Thomas Damrau
  „Stopp mal! Wir müssen unsere Position überdenken.“ Jetzt kommst Du mit “denken”, auch noch in verschärfter Form: “Überdenken”!
  Dazu ist es nach Jahrzehnten zu spät, schon Chrustchow hatte Vorschläge gemacht, die das heutige Desaster vermutl. nicht hätten entstehen lassen … das war allerdings in schwierigen Zeiten, jedoch: Hätte man damals nachgedacht und gesprochen, wer weiß. Leider ist das Sprichwort richtig: “Denken fällt schwer, deshalb ziehen Menschen es vor, zu entscheiden”!
  
  Aktuelle Meldung: Die Ukraine ist zu verteidigen … bis zum letzten Ukrainer!
  - Kleopatra
    3. November 2023 @ 06:45
    
    @Helmut Höft: Merkwürdig, dass Sie ausgerechnet mit Chruscev kommen. Das war schließlich der sowjetische Führer, unter dem die Krim ihre Zugehörigkeit gewechselt hat (vorher Autonome Republik innerhalb der russischen Unionsrepublik, danach innerhalb der Ukraine). Man sollte übrigens nie vergessen, dass die Autonomie sich eigentlich ursprünglich auf die Krimtataren bezogen hat und jedenfalls nicht auf Russen auf der Krim (Russen leben dort in größerer Zahl erst seit dem späten 19. Jhd.). Wie sehen diese famosen Vorschläge Chruscevs aus auf die Sie sich beziehen?