Sozis warnen Schäuble, Schulz schweigt
Es hat wohl so kommen müssen. Pünktlich zum Wahlkampf-Auftakt in Deutschland wird Griechenland zum Streitthema. Finanzminister Schäuble provoziert, die Sozialisten im Europaparlament kontern. Nur einer schweigt.
“Wie immer versucht Schäuble, Griechenland zu destabilisieren, um in der deutschen Innenpolitik zu punkten”, sagte der Fraktionschef der Sozialisten, Pittella, dem “Tagesspiegel”.
“Dies ist unverantwortlich und gefährlich” – gerade vor dem Hintergrund von Trumps Verbalattacken auf Europa”, erklärte der Italiener weiter.
Schäuble hatte am Mittwoch gesagt, dass der Druck auf Griechenland aufrecht erhalten bleiben müsse. Sonst könne Athen nicht in der Währungsunion bleiben, warnte der CDU-Hardliner.
Den Chef des Eurorettungsfonds ESM, Regling, weiß Schäuble schon hinter sich. Der will keine neuen Hilfskredite auszahlen, bis Griechenland neue Kürzungen beschließt – über 2018 hinaus.
Dagegen warnt der IWF, dass ein neues Kahlschlag-Programm ökonomisch kontraproduktiv wäre. Nur massive Erleichterungen könnten die Schulden wieder “tragfähig” machen.
Doch diese Erleichterungen will Schäuble nicht gewähren. Im Wahljahr traut er sich offenbar nicht, den Deutschen reinen Wein einzuschenken – denn zumindest ein Teil der Kredite ist so oder so verloren.
Und was sagt SPD-Kanzlerkandidat Schulz? Eigentlich sollte man erwarten, dass er sich seinem Genossen Pittella anschließt und Schäuble hart angeht. Stattdessen schweigt er, wie 2015.
Auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise hatte Schulz wochenlang laviert. Am Ende hat er sich auf Schäubles Seite geschlagen und den Rücktritt von Premier Tsipras gefordert…
Siehe auch “Alles über Schulz (ungeschminkt)”
duodecim stellae (@12stellae)
10. Februar 2017 @ 14:54
Schulz ist nicht dumm. Er würde sich angreifbar machen als der “EU-Bürokrat” dem “Europa wichtiger ist als Deutschland” und damit einen Teil der potentiellen Wählerschaft vergraulen. Wenn die SPD Volkspartei sein will, die den Kanzler stellen kann muss Schulz wage bleiben. Die anderen Parteimitglieder können ja klar Stellung beziehen, aber gerade er tut bei seiner Biografie gut daran zu schweigen. Es nützt ja auch nichts wenn die SPD mit “Mr. Europa” und “Mr. Soziale Gerechtigkeit” im Wahlkampf Grüne und Linke kanibalisiert. Für eine Kanzlermehrheit links der Mitte muss Schulz hellenophobe Wähler von CDU und abgehängte “deutsch-sensible” von der AfD ansprechen, zumindest nicht abschrecken…
Peter Nemschak
10. Februar 2017 @ 12:37
Wenn die SPD Wahlen gewinnen will, ist sie gut beraten, vom Weg der Marktwirtschaft nicht abzuweichen. Schulz weiß das und schweigt (noch).
F.D.
10. Februar 2017 @ 08:20
Unterirdisch…
S.B.
10. Februar 2017 @ 08:07
Eine unendliche (?) Geschichte. Ein Schrecken ohne Ende. Hoffen wir, dass Trump in Sachen EU/Euro recht behält und tun das unsrige dazu.