“Das sprengt den Rahmen der Demokratie”

Weil sich die Eurogruppe nicht mit dem IWF über einen Schuldennachlass einigen kann, soll Griechenland nun neue Einschnitte beschließen – und zwar zwei Jahre im voraus!

Die neuen Kürzungen und Reformen sollen nämlich erst nach 2018 greifen, wenn der laufende dritte Bailout endet. So haben es die Euro-Finanzminister in Brüssel gefordert.

Griechenlands Finanzminister Tsakalotos wies das empört zurück. Jetzt schon Gesetze für die Zukunft zu fordern, “sprengt den Rahmen der Demokratie”, schimpfte er.

Wie üblich macht Finanzminister Schäuble den größten Druck. Dabei ist er auch der größte Bremser, was Schuldenerleichterungen betrifft, die der IWF seit Jahren fordert.

Doch auch die EU-Kommission stellt sich überraschend gegen Athen. Neue Hilfskredite soll es erst geben, wenn die Linksregierung einlenkt. Doch die Zeit wird knapp.

Wenn es nicht bis zum März zu einer Einigung kommt, droht der Streit zum Wahlkampf-Thema in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland zu werden.

Im Sommer werden jedoch neue Rückzahlungen aus Athen fällig. Ohne frische Kredite könnte Griechenland dann erneut die Zahlungsunfähigkeit drohen – wie zuletzt 2015.

Das wissen Schäuble und die übrigen Gläubiger natürlich nur zu gut. Sie drängen Griechenland wieder einmal bewußt an den Rand des Abgrunds.

Ein drohender Grexit wäre die beste Wahlwerbung für die Hardliner in CDU und CSU. Schäuble könnte damit sogar SPD-Kanzlerkandidat Schulz vorführen…

Siehe auch “Plant Schäuble den (deutschen) Grexit?

Auch interessant: