Merkel droht die “Balkanisierung”

Wo passiert der nächste Brexit? Spätestens seit US-Präsident Trump diese Frage in den Raum gestellt hat, ist sie in aller Munde. Die Antwort fällt aber womöglich anders aus, als  viele denken.

Der sorgenvolle Blick der EU-Politiker richtet sich meist nach Frankreich, wo Front National-Führerin Le Pen nach der Macht greift. Doch die Analysten der britischen Bank Barclays winken ab.

Die Märkte würden das Risiko eines “Frexit” – also eines Ausscheidens Frankreichs aus der EU oder aus dem Euro – überbewerten, meinen sie.

Viel größer sei das Risiko einer “Balkanisierung”, also einer Zersplitterung der Macht in EUropa. Und da zeigen die Experten nach Deutschland und auf Kanzlerin Merkel.

Denn bei der Bundestagswahl könnten erstmals seit den 50er Jahren sechs Parteien ins Parlament einziehen. Wenn es AfD und FDP schaffen, wird es für Merkel und ihre Mehrheit eng.

Eine schwächere Kanzlerin wäre aber, so Barclays, das Schlechteste, was Europa derzeit passieren könnte. Dieser Meinung sind allerdings nicht alle in Deutschland…

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9 Responses to Merkel droht die “Balkanisierung”

  1. S.B. 26. Januar 2017 at 08:56 #

    “Eine schwächere Kanzlerin wäre aber, so Barclays, das Schlechteste, was Europa derzeit passieren könnte.”

    Da kann ich zustimmen. Selbst eine nur schwächere Merkel wäre immer noch das Schlechteste, was EUropa, aber insbesondere D passieren könnte. Denn dann kann Merkel immer noch ihre “Europa und Deutschland zuletzt”-Politik weiterbetreiben. Deshalb muss sie einfach ganz weg. Das wäre das Beste für EUropa, aber vor allem für Deutschland. Das Gleiche trifft auf alle anderen “linksliberalen” Parteien im Deutschen Bundestag zu. Anders ausgedrückt: ein Komplettaustausch ist überfällig.

    • Reinard 26. Januar 2017 at 12:37 #

      Wen hätten’s denn gern?

      • Peter Nemschak 26. Januar 2017 at 13:25 #

        Vielleicht die Frau Wagenknecht, wenn sie nicht von der falschen Partei wäre.

      • S.B. 26. Januar 2017 at 14:24 #

        @Reinhard: Ich kann zwar feststellen, dass ein Komplettaustausch nötig ist, aber ich sehe auch niemanden, der ernsthaft als Ersatz in Frage kommt. Was natürlich nicht bedeutet, dass die dort sitzen bleiben sollen, die jetzt dort sitzen. Dann lieber Komplettauflösung. Ich bin ohnehin der Meinung, dass es ohne diese Damen und Herren besser funktionieren würde. In der deutschen Parteienlandschaft fehlt eben ein klarer Gegenentwurf zum herrschenden neoliberalen, pseudodemokratischen Einheitsparteien-Establishment.

        Gerne dürfen Sie dem Forum auch einmal mitteilen, wie Ihre Sicht der Dinge ist. Nichts gegen Kritisieren und Fragen, aber …

        @Peter Nemschak: Frau Wagenknecht geht hier und da (inzwischen) in die richtige Richtung (dafür wird sie vom Mainstream dann auch gleich in die rechte Ecke gestellt). Aber die unbeschränkte Umverteilung, für die sie als Linke ja auch eintritt, ist auch nicht mein Ding (wie Sie schon mitbekommen haben).

      • DerDicke 26. Januar 2017 at 14:33 #

        Auch wenn ich mir für diese Antwort noch vor 5 Jahren hinterher den Mund desinfiziert hätte – Seehofer wenn es schon Union sein muss.
        Alternativ Wagenknecht oder Gisy.

  2. Peter Nemschak 26. Januar 2017 at 09:08 #

    Die Zeit der Zweierkoalitionen neigt sich nicht nur in Deutschland sondern generell in Europa dem Ende zu. Nachdem die Gesellschaft zunehmend zersplittert und polarisiert ist, wird man in Proportionalwahlsystemen zu Dreierkoalitionen greifen müssen, was das Regieren sicher nicht leichter macht. Auch Minderheitsregierungen wie in Schweden sind denkbar, so ferne der Konsens in der Mitte ausreichend groß ist. Vielleicht hilft der Umstand, dass sowohl die USA wie Russland die EU zerstören wollen, die Kohäsion des Staatenbundes zu stärken. Die pax americana ist am Ende, nicht aber die Geschichte, wie voreilig vorausgesagt wurde.

    • DerDicke 26. Januar 2017 at 14:38 #

      Niemand “will” die EU zerstören. Ausnutzen ja, aber nicht zerstören – dafür ist sie auch für Amerikanische und Russische Konzerne zu wertvoll als zentraler Ansatzpunkt um alle Mitglieder auf einmal beeinflussen zu können.
      Dass sie sich früher oder später auflösen wird hat interne Gründe – eine dysfunktionale Währung, eine “alles gleichmachende” Zentralmacht, rangeleien untereinander, Mitglieder denen es zu viel wird, diametral unterschiedliche Ansichten z.B. in der Flüchtlingspolitik, keine Vorteile für die Bevölkerung der Mitgliedsländer, …

  3. kaush 26. Januar 2017 at 11:55 #

    Ich sehe die letzten 10 Jahre eine DDRisierung unter einer Staatsratsvorsitzenden Merkel.

    Früher hat das Parlament die Regierung kontrolliert. Heute ist es umgekehrt.

    Und so bleiben auch krasseste Fehlleistungen von beispielsweise Innenminister, oder Kanzlerin ohne Folgen.

    Wir haben in Deutschland de facto dass, was Erdogan in der Türkei einführen will. Er fragt wenigstens noch seine Bürger, ob sie sich mit einer allmächtigen Staatsführung ins Glück, oder Unglück stürzen wollen.

    In Deutschland sind wir so undemokratisch, da wird noch nicht mal mehr das gemacht.

    In einem Akt der Selbstermächtigung regiert Merkel an Parlament und Grundgesetz vorbei.

    Wieder rein in die Atomenergie, über Nacht wieder raus. Grenzen auf, Grenzen wieder zu…

    Nur zwei Beispiele, zwei Merkelsche Kurzschlusshandlungen, die aber jeweils Milliardenkosten zur Folge haben, zu denen weder ich, noch mein Abgeordneter vorher gefragt wurden.

    Und neben den Kosten, die wir Bürger erwirtschaften müssen, kommen in beiden Fällen Auswirkungen auf die Gesellschaft zu, die noch viele Generationen betreffen werden.

    Merkel muss weg und mit ihr auch die Kanzler-Diktatur.

    Zum Thema parlamentarische Demokratie und Selbstverständnis eines Bundeskanzlers, zwei kurze Zitate aus der Regierungserklärung von Willy Brand von 1969:

    „…Die strikte Beachtung der Formen parlamentarischer Demokratie ist selbstverständlich für politische Gemeinschaften, die seit gut 100 Jahren für die deutsche Demokratie gekämpft, sie unter schweren Opfern verteidigt und unter großen Mühen wieder aufgebaut haben…

    … Die Regierung kann in der Demokratie nur erfolgreich wirken, wenn sie getragen wird vom demokratischen Engagement der Bürger.

    Wir haben so wenig Bedarf an blinder Zustimmung, wie unser Volk Bedarf hat an gespreizter Würde und hoheitsvoller Distanz.

    Wir suchen keine Bewunderer; wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden und mitverantworten.

    Das Selbstbewußtsein dieser Regierung wird sich als Toleranz zu erkennen geben.
    Sie wird daher auch jene Solidarität zu schätzen wissen, die sich in Kritik äußert.

    Wir sind keine Erwählten; wir sind Gewählte.”

    Worte wie Donnerhall.

  4. S.B. 26. Januar 2017 at 14:05 #

    Exkurs:

    Während Merkel wieder deutsche Soldaten an die Ostfront schickt (wo sie absolut nichts zu suchen haben), gibt es selbst im angeblich so von den Russen bedrohten Litauen auch noch Politiker, die ihren gesunden Menschenverstand nutzen und auf das richtige Pferd setzen: Außenpolitische Entspannung und Konzentration aufs Wesentliche: die heimische Wirtschaft.

    http://www.epochtimes.de/politik/europa/litauen-politiker-fordert-entspannungspolitik-gegenueber-russland-nichtangriffspakt-statt-aufruestung-a2033638.html

    “…Der litauische Abgeordnete Zbigniew Jedziński schlägt nun vor, einen Nichtangriffspakt mit Russland zu schließen. Dadurch könnte sich das baltische Nato-Land die weitere Erhöhung der Rüstungsausgaben sparen und das Geld lieber in die Wirtschaft investieren, so Jedziński,…”

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