Juncker ist machtlos – auch bei Schengen

Vor ein paar Wochen hat die EU-Kommission den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, die Fiskalpolitik zu lockern und einen “Stimulus” einzuführen. Berlin sagte Nein. Nun kommt der zweite Rückschlag.

“Back to Schengen” – also zurück zum grenzenlosen Reiseverkehr – fordert die Juncker-Behörde erneut. Eigentlich sollten die Kontrollen, die in der Flüchtlingskrise 2015 eingeführt worden waren, schon am 1.1.17 fallen.

Doch Deutschland und einige andere EU-Staaten sträuben sich. Nun knickt die Kommission erneut ein. Sie schlägt eine Verlängerung der Grenzkontrollen vor – nochmal um drei Monate.

Na klar, nach dem Terror in Berlin bleibt nichts anderes übrig, könnte man meinen. Aber darum geht es nicht. Berlin will die Kontrollen an der Grenze zu Österreich verlängern, da kam Amri gar nicht durch.

Umso mehr ist die CSU an dieser Grenze interessiert. Vor allem im Wahlkampf. Und so dürfte die Kontrolle nochmals verlängert werden – bis weit in den Herbst. Juncker ist machtlos…

, , ,

13 Responses to Juncker ist machtlos – auch bei Schengen

  1. S.B. 25. Januar 2017 at 15:18 #

    “Juncker ist machtlos – auch bei Schengen”

    Dieser Mechanismus nennt sich Subsidiarität der EU. So ist es in diesem Staatenbund angedacht und vereinbart. Also alles in bester Ordnung, oder?

  2. Peter Nemschak 25. Januar 2017 at 15:21 #

    Im Wahljahr für Deutschland und Frankreich die innereuropäischen Grenzen zu öffnen statt vorher die Außengrenze besser zu sichern ist politisch unvernünftig. Politik in der EU wird nach wie vor hauptsächlich von den Nationalstaaten gemacht. So gesehen geht die Kritik an Brüssel an die falsche Adresse.

    • ebo 25. Januar 2017 at 15:23 #

      Sie geht ja auch nicht an Brüssel, sondern an die Populisten in München 🙂

      • Peter Nemschak 25. Januar 2017 at 16:03 #

        Die Populisten in München dulden niemanden rechts von sich. Dass ihnen Merkel welche beschert hat, nehmen sie ihr am meisten übel. Auch ohne Merkel ist der Populismus in Europa zur Realität geworden.

      • ebo 25. Januar 2017 at 16:23 #

        Mit und wegen Merkel ist der Populismus gediehen, das sagt ja sogar Gabriel!

      • S.B. 25. Januar 2017 at 16:43 #

        Bürger und Politiker, die um Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes (= Rechtsstaat) ansinnen, heißen im linken Neudeutsch “Populisten”. Jeder macht sich seine Welt, wie sie ihm gefällt. 😉

        Aber mit dem Rechtsstaat haben es die Linken ja auch nicht so. Es sei denn, er ist ihrer Ideologie dienlich.

      • ebo 25. Januar 2017 at 16:58 #

        S.B. wie wär’s mal mit Argumenten? Was bringt die (laxe) kontrolle der Grenze zwischen Österreich, wenn der Terrorist Amri problemlos über die Schweiz einreisen und über Frankreich fliehen konnte? Kommen noch Flüchtlinge, oder hilft es einfach nur Merkel im Streit um Seehofers Obergrenze?

  3. kaush 25. Januar 2017 at 18:06 #

    Die Grenzkontröllchen sind hinsichtlich Terroristen und Krimineller, die Merkel nach Deutschland und damit nach Europa gelassen hat, nur Augenwischerei.

    Die haben 1 – 20 Identitäten, und gondeln jetzt durch Europa, wie sie wollen. Zeigen hier den Schein und dort einen anderen.

    Dazu massenhaft gefälschte Pässe:
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article150166577/Wo-der-IS-auftaucht-blueht-das-Geschaeft-mit-den-Paessen.html

    “Berlins Behörden können gefälschte Pässe nicht erkennen”

    “Pass gefälscht? In Berlin fehlen dafür die Prüfgeräte. Ein Bericht zeigte auf, dass sich ein Islamist legal anmelden konnte. Behördenmitarbeiter seien zudem machtlos gegen aggressive Antragsteller. ”
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article157812994/Berlins-Behoerden-koennen-gefaelschte-Paesse-nicht-erkennen.html

    Das Kind ist also schon lange und ganz tief in den Brunnen gefallen.

    Machtlos ist hier das Stichwort.

    Der Staat ist nur dann nicht machtlos, wenn du als Deutscher Bürger falsch geparkt hast, deine Steuerklärung nicht pünktlich abgegeben ist, oder die GEZ-Zwangsabgabe nicht bedient wird.

    Oder ein amerikanischer Präsident zu Besuch kommt. Da entkommt kein Gullydeckel seiner Schweißnaht…

    • S.B. 25. Januar 2017 at 18:22 #

      @kaush: Genauso ist es. Die Aussetzung von Schengen ist keine Machtausübung des Staates gegen illegale Migranten, sondern gegen die eigenen Bürger. So ist es von der “linksliberalen” Politik gewollt. Bürger, die so etwas wählen, haben sie schlicht nicht alle beieinander oder stehen auf SM-Politspiele.

  4. Peter Nemschak 25. Januar 2017 at 20:41 #

    @S.B. die Aussetzung von Schengen ist ein mäßig taugliches Mittel dessen Effektivität in keinem Verhältnis zu den Kosten und Unbequemlichkeiten für die Bürger steht. Null-Toleranz gegenüber in- und ausländischen Kriminellen und Gefährdern, eine bessere Vernetzung der europäischen Sicherheits- und Justizstrukturen sowie eine effektivere Sicherung der Außengrenze (Vorwegscreening von Einreisewilligen aus Nicht-EU Ländern ähnlich wie es die USA seit Jahren praktizieren). Last but not least eine Ausschaltung des IS vor Ort mit allen zu Gebote stehenden Mitteln. Trotzdem wird es nie eine 100%-ige Scherheit geben, aber eine stärkere als heute.

  5. Susanne 25. Januar 2017 at 22:44 #

    Zur Zeit sind m.E. alle Grenzen der eu zu sichern. Man muss diesen Terrortourismus unterbinden.
    Man kann doch nicht so tuen, als wenn freier Grenzverkehr angesagt ist, weil man eh die Kontrolle verloren hat.

    • Peter Nemschak 26. Januar 2017 at 16:23 #

      Mit Ihrer Logik müsste es auch Grenzkontrollen zwischen den deutschen Bundesländern geben. Deshalb ist die Wiederherstellung von Schengen dringend erforderlich.

Powered by WordPress. Designed by WooThemes