Juncker ist machtlos – auch bei Schengen

Vor ein paar Wochen hat die EU-Kommission den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, die Fiskalpolitik zu lockern und einen “Stimulus” einzuführen. Berlin sagte Nein. Nun kommt der zweite Rückschlag.

“Back to Schengen” – also zurück zum grenzenlosen Reiseverkehr – fordert die Juncker-Behörde erneut. Eigentlich sollten die Kontrollen, die in der Flüchtlingskrise 2015 eingeführt worden waren, schon am 1.1.17 fallen.

Doch Deutschland und einige andere EU-Staaten sträuben sich. Nun knickt die Kommission erneut ein. Sie schlägt eine Verlängerung der Grenzkontrollen vor – nochmal um drei Monate.

Na klar, nach dem Terror in Berlin bleibt nichts anderes übrig, könnte man meinen. Aber darum geht es nicht. Berlin will die Kontrollen an der Grenze zu Österreich verlängern, da kam Amri gar nicht durch.

Umso mehr ist die CSU an dieser Grenze interessiert. Vor allem im Wahlkampf. Und so dürfte die Kontrolle nochmals verlängert werden – bis weit in den Herbst. Juncker ist machtlos…

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