So wird das nichts mit dem Klimaschutz

Was nützt es, wenn die EU den Verbrenner verbietet, Benziner und Diesel aber im Rest der Welt weiterfahren? Und was bringen die „grünen“ Vorgaben aus Brüssel? Dem Klimaschutz ist damit kaum geholfen. – Ein Kommentar.

Zwei Drittel der Deutschen sind gegen das von der EU geplante Verbrenner-Aus ab 2035. Dies geht aus dem neuen Deutschlandtrend der ARD hervor. Derweil mobilisieren „Bild“ und andere Medien gegen die „Zwangssanierung“ bei Wohnhäusern, die Brüssel plant.

Alles nur Stimmungsmache? Nein, die Zweifel sind berechtigt.

Denn dem Klima hilft es herzlich wenig, wenn Europa den Verbrennermotor verbietet, Benziner und Diesel aber im Rest der Welt weiterfahren. Oder wenn Häuser aufwändig saniert werden, um am Ende mit „grünem“ Kohlestrom beheizt zu werden.

Viele EU-Ziele sind ungeeignet, die Klimakrise abzuwenden. Ihr wahres Ziel ist es, der EU einen Wettbewerbsvorteil bei „grünen“ Technologien zu verschaffen. Von der Leyens „Green Deal“ ist vor allem ein Standortprogramm zugunsten der europäischen Industrie.

Dieses durch und durch wirtschaftsliberale Programm soll nunmithilfe detaillierter Vorgaben durchgesetzt werden, es etabliert eine „grüne“ Plan-Wirtschaft. „Europa bricht mit liberalen Prinzipen„, schreibt das „Handelsblatt“.

Doch das ist nicht einzige Paradox. Viele Vorgaben sind aus der Luft gegriffen – wie die Planziele für kritische Rohstoffe. Andere sind kaum erreichbar, etwa die Senkung der CO2-Emissionen. Das sehen wir gerade in Deutschland.

Die Ziele werden verfehlt

Dort geht es – trotz aller Erfolge bei nachhaltigen Energien – viel zu langsam voran. Wenn es mit den Emissionen so weiter läuft wie bisher, werden die Ziele der kommenden Jahre wohl nicht erreicht werden, warnen Experten. 

Auch die von Brüssel propagierten Mittel sind fragwürdig. Für Batterien und E-Mobilität braucht man seltene Rohstoffe. Weil man die „kritischen“ Mineralien aber nicht mehr in China holen will, soll jetzt der Bergbau in EUropa wiederbelebt werden. Geht’s noch?

Und weil man kein Gas aus Russland mehr will, lässt Berlin „schmutzige“ LNG-Terminals bauen und mehr Kohle bei der Stromerzeugung verfeuern. Kritik aus Brüssel? Fehlanzeige! Klimakommissar Timmermans kümmert sich lieber um einen Kompromiß bei E-Fuels.

Die Zeche zahlen die Bürger

Nein, so wird das nichts mit dem Klimaschutz. Von der Leyen hat ihren „Green Deal“ sachfremden geopolitischen Zielen untergeordnet, die den Abbau der Emissionen konterkarieren. Die Zeche zahlen die Bürger, die zudem noch bevormundet werden.

Derweil dürfen sich die Unternehmen auf satte Subventionen freuen – als Antwort auf die „America first“-Politik der USA…

Siehe auch „EU führt „geopolitische“ Subventionen ein“ und Leyens “grüne” Plan-Wirtschaft

P.S. Nichts gegen Industriepolitik oder „strategische Autonomie“ bei Rohstoffen und Energie. Doch beide vertragen sich schlecht mit den Klimazielen, wie sich zeigt. Schon gar nicht, wenn man gleichzeitig noch einen Wirtschaftskrieg führt. Von der Leyens Mix aus Neoliberalismus, Dirigismus und Geopolitik erweist sich in jeder Hinsicht als toxisch…