EU führt „geopolitische“ Subventionen ein

Das hatte gerade noch gefehlt: Im Wettlauf mit den USA und China um „grüne“ Industrien führt die EU nun „geopolitische“ Subventionen ein. Die Regeln für staatliche Beihilfen werden noch mehr gelockert.

Nun wird der Krisenrahmen zum geostrategischen Instrument, schreibt die „Süddeutsche“. Künftig dürften die Mitgliedstaaten hohe Beträge ausgeben, wenn Unternehmen ansonsten außerhalb der EU investieren würden. Sie dürfen unter Auflagen den gleichen Betrag bereitstellen, den das Unternehmen außerhalb EUropas an Staatshilfe bekäme.

Im Klartext: Plant ein europäischer Konzern wegen der US-Subventionen unter dem Inflation Reduction Act (IRA) der Biden-Regierung, ein neues Werk in den USA zu eröffnen, darf es mit Staatsgeld dazu überredet werden, innerhalb der EU zu investieren und letztlich in EUropa zu bleiben.

Dies ist ein Sieg für Deutschland und Frankreich, die liebend gern mehr Beihilfen zahlen, um die Abwanderung der Unternehmen zu verhindern. Kleinere EU-Länder können sich dies jedoch nicht leisten. Die „Geopolitik“ geht also zu Lasten der Kleinen, sie könnte den Binnenmarkt aushebeln.

Eine Alternative wäre gewesen, die USA wegen ihres IRA-Plans vor der Welthandelsorganisation zu verklagen und einen „Buy Europe“-Act einzuführen, um heimische Unternehmen wie in den USA zu fördern. Frankreich hatte das vorgeschlagen, doch Deutschland war dagegen.

In Berlin will man keinen Handelskrieg, sondern schwört auf transatlantische Freundschaft – selbst wenn die USA unfair spielen und unsere großen Konzerne über den großen Teich locken…