Haftbefehl gegen Putin, Aufstand gegen Macron – und Ärger über Leyen

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? – Der Internationale Strafgerichtshof verhängt einen Haftbefehl gegen Russlands Präsident Putin. Frankreichs Macron provoziert mit seiner Rentenreform einen Aufstand. Und von der Leyen eckt mit ihrem “grünen” Dirigismus an.

Seit einiger Zeit berät die EU darüber, ob und wie sie russische Kriegsverbrechen in der Ukraine ahnden kann (ukrainische gibt es nach offizieller Brüsseler Lesart nicht). Bisher haben die EUropäer keinen Dreh gefunden. Ein Plan von Außenministerin Baerbock ist schwer umstritten.

Umso größer nun die Freude in Brüssel, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen Präsident Putin erlassen hat. Kanzler Scholz und EU-Chefdiplomat Borrell zeigten sich zufrieden.

Allerdings verwundert der Haftgrund. Bisher war in Brüssel meist von den Gräueltaten in Butscha die Rede. Die (angebliche) Verschleppung von ukrainischen Kindern nach Russland war noch kein großes Thema.

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Zudem muß sich die EU fragen lassen, ob sie nicht mit zweierlei Maß mißt. Der Krieg im Irak, an dem viele EU-Länder beteiligt waren, der gescheiterte Nato-Einsatz in Afghanistan oder die Gräuel in Libyen bleiben ungesühnt!?

Und was soll nun aus Gesprächen oder gar Verhandlungen mit Putin werden? Darf Scholz nicht mehr zum Telefon greifen, kann der türkische Sultan Erdogan nicht mehr vermitteln, wird es gar keine Deals und somit auch keinen Frieden mit Putin geben?

Ernste Fragen wirft auch die Lage in Frankreich auf. Nachdem Präsident Macron seine umstrittene, aber von Brüssel geforderte Rentenreform am Parlament vorbei durchgedrückt hat, gehen die Franzosen auf die Barrikaden.

Geht in Paris alles mit rechten Dingen zu?

Muß sich die EU nun Sorgen um Demokratie und Rechtsstaat in Frankreich machen? Gefährdet die Revolte Macrons zweite und letzte Amtszeit, stürzt die Regierung in Paris, weitet sich die Krise gar auf andere Länder aus?

EUropa wird an diesem Faux-pas noch lange knabbern haben, so viel steht fest. Dabei ist die Lage nicht nur in Frankreich instabil. Auch in Belgien, den Niederlanden und Tschechien brodelt die Volksseele.

Auch der Wahlrechts-Coup in Deutschland wirft Fragen auf. Selbst die EU ist kein Vorbild mehr – auch das Europaparlament wird zunehmend übergangen. Mehr dazu hier.

Brüsseler Aktionismus vor der Europawahl

Was war noch? EU-Kommissionschefin von der Leyen hat eine ganze Reihe von “grünen” Gesetzen vorgestellt, mit denen die EU das Klima retten, aber auch im Wettbewerb mit China und den USA bestehen will.

Doch die Vorschläge strotzen nur so von dubiosen Zielen und dirigistischen Vorgaben. Derzeit sieht es nicht so aus, als könnten sie die Abwanderung von Unternehmen verhindern oder gar das Klima retten.

Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass die CDU-Politikerin mit ihrem Latein am Ende ist. Mit hektischem Aktionismus versucht sie, ihre Bilanz für die Europawahl in einem Jahr aufzuhübschen…

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16 Comments

  1. Hekla
    19. März 2023 @ 19:17

    @Thomas Damrau: Sie haben so recht! Ich habe inzwischen ständig das Gefühl, dass es irgendwelche Überlappungen von verschiedenen Dimensionen oder Universen geben muss, denn selbst die einfachsten, bisher geltenden Regeln, Gesetzmäßigkeiten und Kausalitäten unseres Universums scheinen in diesem nicht mehr zu gelten. An ihre Stelle werden Logiken gesetzt, die mir völlig irrsinnig vorkommen, aber vielleicht machen sie ja in einem anderen Universum Sinn.
    Sie kennen dann aber sicher auch Arthur C. Clarkes ” Die letzte Generation” und die Methode, mit der die Overlords die Kriege auf der Erde ein für alle mal beendet haben. Muss man, soll man seine letzte verbliebene Hoffnung, dass dieser Krieg sich nicht bis zur Auslöschung der Menschheit ausweitet, nur noch auf Ausserirdische setzen? 🙂

  2. KK
    19. März 2023 @ 15:21

    @ Thomas Damrau:
    “Als Jugendlicher habe ich gerne die Science-Fiction Philip Dicks…gelesen. Das mag mal als Indiz für eine paranoide Grundhaltung gewerten werden.”

    Mir hat unlängst “Die Anomalie” von Hervé Le Tellier ein wenig Hoffnung gegeben… 😉

  3. KK
    19. März 2023 @ 14:48

    @ ebo:
    „Es fehlen Fakten und Beweise. Allerdings gehe ich davon aus, dass Den Haag genug Material gesammelt hat.“

    So wie ich die erste Meldung in der tagesschau hierzu verstanden hatte, haben die „ukrainischen Ermittlungsbehörden in Den Haag Material vorgelegt“; zwar war Karim Khan mehrfach in der Ukraine, um wegen „Kriegsverbrechen zu ermitteln“ – aber da ging es wohl eher tatsächlich um Butscha und ähnliche Vorwürfe. In dem Fall, weswegen jetzt Haftbefehl erlassen wurde, habe demnach nicht ein unabhängiges Gericht „ermittelt“, sondern eine Kriegspartei (hier ein Auszug aus der onlinbe-Meldung):
    “ Nach Angaben der ukrainischen Regierung wurden bis Februar dieses Jahres mehr als 16.000 Kinder aus der Ukraine nach Russland oder in russisch kontrollierte Gebiete verschleppt. Die Generalstaatsanwaltschaft [!!!] habe Den Haag bereits mehr als 1000 Seiten an Ermittlungsergebnissen übergeben.“
    [Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/putin-haftbefehl-internationaler-strafgerichtshof-101.html%5D

  4. Franz
    19. März 2023 @ 13:28

    1) Geht es bei den Kindern um Kriegswaisen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit? Um wie viele geht es? Ich wüsste gern genaueres.
    2) Da ich die Lage der Kurden und Jesiden aus eigener Erfahrung kenne, gruselt es mich immer wieder, wie in Kriegen der Völkermord-Begriff von Kriegsparteien angewandt wird. Da es – schlimm genug! – um ukrainische Kinder geht: Wo ist die Absicht, durch die gewaltsame Überführung dieser Kinder die ukrainische Nation zu zerstören? (Völkermord: Artikel 6 des Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs -> https://www.humanrights.ch/de/ipf/grundlagen/rechtsquellen-instrumente/uno/roemer-statut )
    3) 2014 wurden, als Folge des Maidan, 2 der 4 Millionen Einwohner des Donbass vertrieben, u. a. durch Artilleriebeschuss der Wohngebiete (Kriegsverbrechen: Art. 8 des Römer Statut). 2 Millionen bedeuten eine der zahlenmäßig größten Vertreibungen im Europa der Neuzeit; zufolge UNO gehört sie zu den 10 größten unserer Tage (zusammen mit Vertreibungen in Afrika / -> https://www.swp-berlin.org/en/publication/donbas-konflikt-schwieriger-friedensprozess ) Ein größerer Teil waren Russ:innen, darunter etwa 1/3 Rentner:innen, viele flohen nach Russland. – Warum spricht niemand über diese Vertreibung?
    4) Wie kann der Internationale Strafgerichtshof Putin anklagen, wo doch weder Russland noch die Ukraine das Römer Statut unterschrieben haben? -> https://www.humanrights.ch/de/ipf/grundlagen/rechtsquellen-instrumente/uno/roemer-statut/

  5. Michael Erhard
    19. März 2023 @ 10:57

    Der Haftbefehl gegen Putin ist ja für sich genommen nicht unmoralisch. Aber die Tatsache, dass andere Kriegsverbrecher nicht belangt werden, diskreditiert das Gericht. Das Schicksal ukrainischer Kinder sollte uns nicht gleichgültig sein. Es gibt sehr viele Kinder auf der Welt, denen man helfen könnte und müsste. Um die kümmern wir uns vermutlich später, also nachdem Russland und China niedergerungen wurden. Man verzeihe meinen Sarkasmus.

    • Monika
      19. März 2023 @ 13:53

      Ist den Kindern etwa nicht geholfen, wenn sie vorläufig aus der Kampfzone evakuiert werden? Täte Putin es nicht, wäre er sicher des sinnlosen Todes von unschuldigen Kindern angeklagt!
      Eine typische Schaffung politischer Dilemmata, die jedoch das Ansehen, sogar die ethische Grundlage des Internationalen Strafgerichtshof abgraben.

      • ebo
        19. März 2023 @ 13:56

        Es fehlen Fakten und Beweise. Allerdings gehe ich davon aus, dass Den Haag genug Material gesammelt hat. Wenn es auf en Tisch kommt, kann man es bewerten – dafür ist es noch zu früh. Dass man sich Kinder ausgesucht hat und nicht Butscha, ist allerdings auffällig. Gibt es in Butscha etwa nicht genug Beweise?

      • european
        19. März 2023 @ 14:16

        Es ist aktuell unmöglich, zuverlässige Quellen mit Fakten zu finden.

        Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, dann sollte es zu Butscha eine UN-Sonderermittlung geben, weil es eben nicht eindeutig war, wer dieses Verbrechen begangen hat. Sehr viele der Toten trugen weiße Armbinden und waren damit als Russen bzw. Russenanhänger gekennzeichnet.

  6. Thomas Damrau
    19. März 2023 @ 10:01

    Als Jugendlicher habe ich gerne die Science-Fiction Philip Dicks („Gibt es hinter der scheinbaren Realität noch eine weitere Realität?“) gelesen. Das mag mal als Indiz für eine paranoide Grundhaltung gewerten werden.
    Vor diesem Hintergrund muss ich berichten, dass ich gerade in der letzten Woche den Eindruck hatte, dass neben der von mir wahrgenommen Realität wohl noch eine weitere existieren:
    – Der DLF hat diese Woche zum Thema ISTGH und Putin vermeldet, dass der Haftbefehl gegen Putin international mit Zustimmung aufgenommen worden sei. Als wichtigste Beispiele werden die Herren Biden und Selenskyj genannt. Zustimmung von dieser Seite hatte den DLF offensichtlich überrascht – möglicherweise deshalb, weil weder die USA noch die Ukraine bisher die Zuständigkeit des ISTGH anerkennen. Immerhin hat dieser Haftbefehl des ISTGH Putin endlich international isoliert ( https://www.spiegel.de/ausland/krieg-in-der-ukraine-internationaler-strafgerichtshof-erlaesst-haftbefehl-wladimir-putins-ende-kommt-naeher-a-d322c774-3476-436a-8a51-a01c12c447fc ), als habe Putin vor dem Erlass dieses Haftbefehls eine Reise durch die NATO-Metropolen geplant. In diesem Parallel-Universum versetzt die permante Selbstvergewisserung „Wir sind die Guten“ zumindest virtuelle Berge.
    – Im zweiten Parallel-Universum sind die Grautöne nun endgültig abgeschafft. Beispielhaft durch Michael Roth von der SPD demonstriert ( https://www.deutschlandfunk.de/welche-naehe-zu-netanjahu-ist-moeglich-interview-mit-michael-roth-spd-dlf-cb2399bf-100.html ), dem zum Thema „Besuch von Netanjahu in Berlin“ immer nur einfällt, dass vor der Schwärze Putins Spitzbuben wie Netanjahu doch irgendwie gar nicht so übel seien. Ebenso wurde ich von den Medien diese Woche wiederholt aufgefordert, mich beim ehemaligen Sorgenkind Kaczyński zu entschuldigen, dass ich seine Warnungen vor der Bösartigkeit Russlands in den Wind geschlagen habe. Offensichtlich kreist die Erde nicht mehr um die Sonne, sondern um Kiew.
    – Im dritten Parallel-Universum befinden wir uns in einer Zeitschleife: Das Geschäftsmodell einiger amerikanischer Banken erweist sich als brüchig, wir werden mit „it can’t happen here“ beruhigt, dann wackeln auch hier in Europa Banken, dann bedarf es staatlicher Garantien, Gerhard Schick erklärt mal wieder ( https://www.deutschlandfunk.de/regulierung-gegen-bankencrash-int-gerhard-schick-buergerbewegung-finanzwende-dlf-bea75a77-100.html ), was man anders machen müsste – oder schon nach der letzten Krise hätte anders machen müssen.
    – Klammheinlich sind neue Formen der Demokratie entstanden. Dass Macron begonnen hat, per Dekret zu regieren, hat keine große Aufregung in den Medien erzeugt. Die offensichtlich immer größere werdende TINA-Fraktion ( https://de.wikipedia.org/wiki/Alternativlos#TINA-Prinzip ) scheint es längst müde zu sein, die demokratischen Scheinrituale durchzuexerzieren: Wenn man die richtige Antwort doch kennt – sie aber einem zu doofen Volk nicht beibringen kann. Ähnlich denkt auch Frau VdL. Und auch die deutsche Regierung hat bei einigen Themen das Basta-Prinzip wiederentdeckt. In diesem Paralleluniversum sind die politischen Akteure mehr-denn-je überzeugt, einen festen Werte-Kompass zu besitzen.

    • european
      19. März 2023 @ 11:22

      Volle Zustimmung!

      Ich kenne zwar diese Science-Fiction Serie nicht, dafür aber das Gefühl bzw. die Frage, ob es noch eine andere Realität gibt, in der das aktuelle Geschehen zumindest schlüssig ist – von gut oder böse mal völlig abgesehen. Ich erinnere mich da eher an die Matrix und die Wahl zwischen der roten und der blauen Pille. Der Wunsch nach der roten Pille würde wahrscheinlich überwiegen.

  7. Kleopatra
    19. März 2023 @ 08:15

    Russland geht damit, dass sie ukrainische Kinder nach Russland überführen und dort zur Adoption freigeben und russisch erziehen, relativ offen um (auch damit dass sie sie national umerziehen wollen). Insofern ist die Beweislage verhältnismäßig unproblematisch. Diese Aktionen erfüllen allerdings den Tatbestand des Völkermordes nach der Völkermordkonvention.

  8. european
    19. März 2023 @ 07:14

    Der Haftgrund leuchtet ein. Es unterscheidet Russland von den USA. Wenn wahre Kriegsverbrechen tatsächlich einen Haftbefehl nach sich ziehen, müssten alle noch lebenden US-Präsidenten der USA sofort hinter Gittern verschwinden, denn an allen Händen klebt meterdickes Blut. An englischen Händen auch und auch an deutschen, denn wir haben im illegalen Jugoslawien-Krieg mitgemetzelt und für den Irak-Krieg die notwendige Infrastruktur bereitgestellt. Ebenso für Obama’s Drohnenmorde. Nicht zu vergessen, die im Kosovo und im Irak verwendete Uranmunition. Der Kosovo ist das Land mit der höchsten Rate an Lungen- und Brustkrebs.

    Auch jetzt klebt an unseren Händen Blut, denn dieser Krieg war verhinderbar und wird auch durch die deutsche Regierung weiter befeuert. Wir retten keine Leben, wir beschleunigen das Sterben.

    Man denke nur an das Embargo, dass die USA gegen den Irak verhängt hat, wodurch eine halbe Million irakische Kinder gestorben sind (siehe Albright: It was worth it). Es kommen auch nicht wirklich Jubeltöne von jenseits des Atlantiks. Die wissen schon, warum. Biden war einer der Haupteinpeitscher für den Irak-Krieg, ein militärischer Hardliner, dem wir jetzt bedingungslos folgen. Jetzt hört man von ihm, dass der Haftbefehl gegen Putin „justified“ ist. Demenz macht vergessen.

    Rechtsprechung macht nur sinn, wenn sie für alle gilt. Das sehe ich hier nicht. Was es mit den ukrainischen Kindern auf sich hat, wird man sehen. Diese Geschichte ist mir neu.

    • Monika
      19. März 2023 @ 14:01

      Danke. Genau so!!
      Leider ist das mit der Rechtsprechung nicht ganz so einfach, da es gewichtige player auf diesem Planeten und in der politischen Landschaft gibt, die für sich unverhohlen reklamieren: Was dem Zeus als Gottvater erlaubt ist, ist dem Ochsen noch lange nicht erlaubt! (Wobei bei diesem Zitat immer zu beachten ist: Ochsen, nicht Stier….)

  9. A. Lesemann
    18. März 2023 @ 19:45

    Wenn man sich anschaut, gegen wen der IStGH bislang Verfahren durchgeführt hat, hat man im Grunde keine weiteren Fragen mehr, siehe hier (unter „Fälle und Beschuldigte“):https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof
    – und das, obwohl es dort auch einen Amtsermittlungsgrundsatz gibt, vgl. Art. 15 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs.
    Am Rande: in besagter Rubrik des Wikipedia-Artikels wird Putin bereits als „flüchtig“ geführt.
    Noch mehr am Rande: es gibt ein neues Video von Vovan und Lexus, diesmal haben sie Christine Lagarde „interviewt.“https://www.youtube.com/watch?v=CtrNk2jHyVM

  10. KK
    18. März 2023 @ 19:09

    „Allerdings verwundert der Haftgrund.“

    Nun, da haben sie wohl den einzigen Haftgrund aus der Mottenkiste des Völkerrechts gekramt, bei dem nicht sofort jede Menge US- und NAhTOd-Politiker gleich mit auf die Anklagebank müssten…
    übrigens bemerkenswert, dass von den 18 Richtern am ISTGH aktuell sieben aus NAhTOd-Staaten (Polen, Deutschland, UK, Ungarn, Frankreich, Kanada, Italien) und zwei eng mit der NAhTOd Verbündete und Sanktionspartner (Japan, Südkorea) und mit dem potentiellen Anwärter und Russlandgegner Georgien damit die ausgeweisenen „Russlandgegner“ dort die Mehrheit von (mindestens) 10:8 im Gremium stellen… [Quelle: https://en.wikipedia.org/wiki/Judges_of_the_International_Criminal_Court%5D

    „Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass die CDU-Politikerin [von der Leyen] mit ihrem Latein am Ende ist.“

    Ist es nicht eher so, dass diese Frau mit ihrem Latein noch nie überhaupt an einem Anfang war (ausser vielleicht dem sturen Auswendiglernen medizinischer Fachbegriffe im Studium)?
    Die hat doch schon in ihren anderen Ämtern alles nur erdenklich zu Entscheidende an teure Beraterfirmen ausgelagert, weil sie selbst bei jedweder Aufgabenstellung offenbar völlig überfordert war.

    • Monika
      19. März 2023 @ 14:09

      zur grassierenden externen Berateritis:
      externe Gutachten versprechen eine Art Teflonbeschichtung, die Folgen der zu treffenden Entschlüsse fast rückstandsfrei ablaufen lassen. Daher die neue Maxime aller “Verantwortlichen” NIE OHNE !