Leyens „grüne“ Plan-Wirtschaft

Mehr Atom, weniger China und ganz viele detaillierte Vorgaben für die Industrie: Die EU-Kommission schwenkt auf einen dirigistischen Kurs.

Die EU-Kommission will hoch hinaus – und riskiert großen Ärger: Zur Feier des europäischen Binnenmarkts, der in diesem Jahr 30 Jahre alt wird, hat die EU-Behörde mehrere ehrgeizige, aber auch heftig umstrittene Vorschläge vorgestellt.

Dazu zählt der Plan, die Abhängigkeit von Rohstoffen aus China zu verringern – und die Idee, Atomkraft als „saubere“ und förderungswürdige Energie einzustufen. Beides soll helfen, Europa im knallharten globalen Wettbewerb mit China und den USA voranzubringen.

„Wir haben keinen Zauberstab“, sagte Klimakommissar Frans Timmermans. Aber die EU müsse mehr tun, um die begehrten Rohstoffe (etwa für Batterien) zu sichern und grüne Energien der Zukunft (vor allem Wasserstoff) zu erschließen. Dafür setzt Brüssel ehrgeizige Ziele.

Zehn Prozent des Bedarfs an kritischen Rohstoffen will die EU bis 2030 selbst abbauen – dafür soll sogar der längst totgesagte Bergbau wiederbelegt werden. Recycling soll weitere 15 Prozent sichern. In der Verarbeitung will man künftig 40 Prozent des Eigenbedarfs abdecken.

Bisher bezieht die EU etwa 98 Prozent ihrer seltenen Erden und 93 Prozent des Magnesiums aus China. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will diese Abhängigkeit verringern. Sie folgt damit US-Präsident Joe Biden, den sie zuvor in Washington besucht hatte.

Gegen China und den IRA 

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China wurde bei dem Treffen als gefährlicher Störenfried gebrandmarkt, den es einzudämmen gelte. Andere Vorschläge lesen sich allerdings eher wie eine Kampfansage an die USA und ihren „Inflation Reduction Act“, der massive Subventionen für „grüne“ Industrien vorsieht.

Nun will Brüssel mit einem „Netto-Null-Industriegesetz“ dagegenhalten. Bis 2050 soll die Industrie die Netto-Emissionen von Treibhausgasen auf Null herunterfahren. Künftig werde Europa mehr Windräder, Wärmepumpen und Sonnenkollektoren selbst produzieren, so von der Leyen.

„Wir schaffen die besten Rahmenbedingungen“, frohlockte die CDU-Politikerin. Gezielte finanzielle Förderung, maßgeschneiderte De-Regulierung und schnellere Genehmigungsverfahren sollen dabei helfen. Doch ob das ausreicht, ist sogar bei von der Leyens Parteifreunden umstritten.

Sogar die CSU muckt auf

Der CSU-Politiker Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, hat wiederholt vor industriefeindlichen Plänen aus Brüssel gewarnt. Bei einer wichtigen Abstimmung hat sich die EVP zuletzt sogar gegen von der Leyens Pläne gestellt.

Für Ärger sorgt auch die Förderung der Atomkraft. Die EU-Kommission will Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen, Wärmepumpen und grünen Wasserstoff als „saubere“ Technologien einstufen – aber auch die umstrittene Kohlenstoffspeicherung und die Atomkraft.

Die Atomenergie sei „sauber“, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Allerdings mußte der Franzose einen Dämpfer hinnehmen: Gefördert werden sollen nicht die alten französischen Atommeiler, sondern „kleine modulare Reaktoren“, die erst noch entwickelt werden.

„Blankoschecks an Konzerne“

Für die Grünen geht aber selbst das zu weit. „Versuche, dieses Gesetz durch die Hintertür für die verstärkte Förderung von Kernenergie zu nutzen, müssen dringend abgewehrt werden“, sagte Rasmus Andresen, der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament.

Die Linke warnt vor „Deregulierung unter dem Deckmantel der Klimaziele“. Grüne Industriepolitik dürfe nicht heißen, „Blankoschecks an Konzerne zu verteilen“, sagte Linken-Ko-Chef Martin Schirdewan.

Offenbar ist der „Green Deal“ weder grün noch sozial genug. Im Kern geht es um eine dirigistische Industriepolitik – im Schlepptau der USA will sich die EU von China lösen und gleichzeitig Weltmarktführer bei „Cleantech“ werden…

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