Scheinheiliger Streit über deutschen Kriegseintritt
Ist Deutschland in den Krieg um die Ukraine eingetreten? Darüber streiten nun auch Bundestag und Bundesregierung in Berlin. Dabei sprechen die Fakten eine eindeutige Sprache – die USA haben uns in den Krieg gezogen.
Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen auf deutschem Boden kann völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung darstellen. Das gehe aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, berichtet die “Tagesschau”.
Unter den Wissenschaftlern bestehe Konsens darüber, dass westliche Waffenlieferungen allein aus Sicht des Völkerrechts noch nicht als Kriegseintritt gelten – solange es keine direkte Beteiligung an Kampfhandlungen gibt.
“Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei beziehungsweise Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.”
Genau das passiert in Deutschland – die USA bilden auf deutschem Boden ukrainische Soldaten an schweren Waffen aus. Dennoch bestreitet die Bundesregierung, dass sie am Krieg beteiligt sei. Ausbildung bedeute keinen Kriegseintritt, so der Regierungssprecher.
Dies ist jedoch eine politische Aussage – die Bundesregierung will nicht in den Krieg gezogen werden. Juristisch bewegt man sich dagegen auf schwankendem Boden, wie das o.g. Gutachten zeigt.
Faktisch hingegen ist die Lage klar. Denn Deutschland ist längst zur Drehscheibe des Krieges geworden. Wenn auch nicht aus freiem Willen – sondern dank den USA, die die Bewaffnung der UKraine via Ramstein organisieren.
Beim US-Kriegsgipfel in Ramstein in der letzten Woche hat die Bundesregierung sogar einen Kriegstribut in Form von Panzern geleistet. US-Verteidigungsminister Austin würdigte danach ausdrücklich den deutschen Beitrag…
Siehe auch “Deutschland wird Kriegspartei” und “Die USA heizen den Krieg an – mit Deutschland als Drehkreuz“
Holly01
3. Mai 2022 @ 12:16
” – die USA haben uns in den Krieg gezogen. ”
Es gibt mindestens zwei andere Positionen.
Position eins:
Deutschland existiert seit der Kapitulation (also seit dem DoppelWK) nicht mehr.
Kann man gut begründen.
Position zwei:
Deutschland existiert seit dem 2+4 Vertrag nicht mehr.
Auch das kann man gut begründen.
Den Fakt, das Deutschland als Vasall keine eigenen Entscheidungen treffen kann, den kann man völkerrechtlich fixieren.
Im Moment haben wir ja nur zwei Optionen.
Mit den USA.
Gegen die USA.
Gegen die USA ist Selbstmord.
Mit den USA (Hurra, wir sind die Guten) ist moralischer und völkerrechtlicher Selbstmord.
Die deutsche Elite setzt auf die Festlegung nach dem DoppelWK: Nie wieder Krieg gegen die Anglospähre.
Es hängt alles am Schlusswort von diesem “Rand”-Typen:
Niemand weiß was Deutschland in der Situation tun wird.
Selbst Deutschland weiß nicht, welche Entscheidungen morgen oder übermorgen nötig sein werden.
Und DAS meine sehr geehrten Damen und Herren ist der Fehler im Plan.
Polen zB kann sich nie darauf verlassen, das die USA unter Druck nicht Deutschland die Frage nach Schlesien, Ostpreußen usw stellen, Polen will ja seine alten Gebiete auch zurück.
Quasi sie letzte Halterung vor der absoluten Zerstörung weiter Teile Europas:
Der Unsicherheitsfaktor Deutschland.
Holger Jeltsch
3. Mai 2022 @ 10:41
wann kapieren unsere Politiker endlich, daß die USA nicht unsere Freunde sind; vor solchen Freunden muß man sich ja fürchten!!! Das sagen mittlerweile selbst seriöse – das gibt es tatsächlich – aus den engsten geheimdienstlichen Kreisen stammende Kritiker der Politiker in den USA. Armes Deutschland, so weit ist es schon gekommen und unser “Elite” will es immer noch nicht wahrhaben, nicht nur jene, die in den USA studiert oder dieses vorgegeben haben. Gefährlich und peinlich, von der Ver-schwendung dringend selbst benötigter Milliarden !!! ganz abgesehen.