Russisches Roulette ums Öl, bescheidene europäische Wahllisten – und Streit um Apple

Die Watchlist EUropa vom 03. Mai 2022 –

Die EU bereitet neue Sanktionen gegen Russland vor. Bei einem Krisentreffen in Brüssel diskutierten die 27 EU-Energieminister über ein mögliches Embargo auf russisches Öl. Das Importverbot könnte noch in dieser Woche auf den Weg gebracht werden und bis zum Jahresende greifen. Allerdings sind noch wichtige Fragen offen.

Eine Einigung gebe es noch nicht, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Für Deutschland sei ein Ölembargo zwar „tragbar“, so der Grünen-Politiker, man habe „große Schritte nach vorne“ gemacht. Andere EU-Länder seien aber noch nicht so weit. Außerdem müsse man die Folgen eines Lieferstopps mitbedenken und abfedern.

Nach Angaben der Bundesregierung ist der Anteil russischen Öls am deutschen Ölverbrauch seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine von 35 auf 12 Prozent gesunken. Dennoch könne es zu Problemen kommen, so Habeck. In einigen Regionen sei mit einem „zeitlichen Ausfall“ der Lieferungen zu rechnen, außerdem seien „Preissprünge“ zu erwarten.

Diese Preissprünge machen auch anderen EU-Ländern Sorgen. So haben Griechenland und Italien schon jetzt große Probleme mit den explodierenden Energiekosten. Ungarn und die Slowakei sind zudem von russischem Öl abhängig und können nicht von heute auf morgen auf Importe verzichten. Ungarn hat deshalb sogar ein Veto angekündigt.

Der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas sagte am Sonntagabend im regierungsnahen Fernsehsender Hir TV: „Um es klar und deutlich zu sagen: Wir werden Sanktionen (bei Öl und Gas) niemals unterstützen.“ Für eine Umstellung bräuchte es fünf Jahre und „Unmengen von Geld“, so Gulyas. Dies wolle Brüssel aber nicht herausgeben.

Die EU-Kommission hält hohe Millionenbeträge aus dem Corona-Aufbaufonds zurück, weil es Ungarn mehrere Verstöße gegen den Rechtsstaat vorwirft. Die Brüsseler Behörde ist zugleich aber federführend bei der Ausarbeitung der Sanktionen. Sie arbeitet unter Hochdruck an einem Ölembargo, bis Mittwoch soll ein Entwurf stehen.

Auch die USA haben Bedenken

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Ob es dann auch schnell zu einem Beschluss kommt, ist jedoch unklar. Denn nicht nur Ungarn steht auf der Bremse. Auch die USA, die sonst möglichst harte Sanktionen fordern, haben vor unüberlegten Schritten gewarnt.

Ein schlecht gemachtes europäisches Embargo könne weltweite Auswirkungen haben, fürchtet Notenbankchefin Janet Yellen. Sie sorgt sich nicht nur um hohe Spritpreise, die bei den Midterm-Wahlen im Herbst zum Problem werden könnten.

Am Ende könnte sogar Kremlchef Wladimir Putin profitieren, heißt es Washington. Höhere Ölpreise bedeuten nämlich auch höhere Einnahmen für Russland – jedenfalls dann, wenn es sein Öl außerhalb Europas losschlagen kann.

Indien soll kein Öl aus Russland kaufen

Die USA, aber auch die EU versucht deshalb, Indien und andere Länder von einem Kauf russischen Öls abzuhalten. Zwischen der EU-Kommission in Brüssel und dem Weißen Haus in Washington laufen die Drähte heiß. Björn Seibert, der Kabinettschef von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wirbt für „klug ausgestaltete Sanktionen, die negative Auswirkungen auf globale Märkte vermeiden“.

Unklar ist auch, wie Putin auf ein Ölembargo antworten würde. Bisher haben ihn die fünf EU-Sanktionspakete nicht daran gehindert, seinen Angriffskrieg fortzuführen. Beim Öl könnte er jedoch empfindlich reagieren – und Deutschland den Gashahn zudrehen.

In der vergangenen Woche hatte der russische Gasversorger Gazprom bereits Polen und Bulgarien von der Versorgung abgeklemmt. Wenn Putin den Gashahn auch in Deutschland zudrehen sollte, wäre dies der „Worst Case“ – denn darauf ist auch Habeck nicht vorbereitet…

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Watchlist

Kommen EU-Wahllisten? Am Dienstag wollen die Europaabgeordneten in Straßburg einen Gesetzentwurf für ein neues Europäisches Wahlgesetz verabschieden, mit dem die 27 nationalen Wahlen in eine echte, einheitliche Europawahl überführt werden sollen. Der Entwurf schlägt u.a. ein System vor, in dem alle Wähler zwei Stimmen haben: eine für die Wahl der Abgeordneten im eigenen Land und eine für einen EU-weiten Wahlkreis mit (bescheidenden) 28 zusätzlichen Sitzen. Außerdem soll der oder die Kommissionspräsidentin im Rahmen eines Spitzenkandidaten-Systems gewählt werden.

Was fehlt

Der Streit um Apple Pay. Die europäischen Wettbewerbshüter in Brüssel haben Bedenken angemeldet. Apple habe seine beherrschende Stellung auf den Märkten für mobile Geldbörsen auf Apple-Geräten missbraucht habe, teilte die EU-Kommission mit. Konkret geht es um den Vorwurf, dass iPhone-Besitzer bei Zahlungsvorgängen nur Apple Pay benutzen können und nicht auch Angebote alternativer Anbieter. Apple konterte, das System sei „nur eine von vielen Optionen, die europäischen Verbrauchern für Zahlungen zur Verfügung stehen“. Es gibt ja auch noch PayPal…