Rechtsstaat: Ungarn und Polen klagen, die EU-Kommission tut nichts

Sie haben es getan: Wie im Dezember angekündigt, haben Ungarn und Polen vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen den neuen Rechtsstaats-Mechanismus eingereicht. Der soll seit dem 1. Januar das EU-Budget schützen – doch die EU-Kommission legt die Hände in den Schoß.

Der Mechanismus sieht vor, dass Zahlungen der EU an diejenigen Mitgliedsstaaten gekürzt werden können, die die Unabhängigkeit der Justiz einschränken und damit die demokratische Gewaltenteilung bedrohen.

Beim EU-Gipfel in Dezember hatte sich Kanzlerin Merkel auf einen Deal mit Ungarn und Polen eingelassen: Beide Länder winken den Mechanismus durch, dafür wartet die EU das Urteil der EU-Richter ab.

So wollte Ungarns Regierungschef Orban Zeit gewinnen – bis zu den Wahlen in seinem Lande 2022.

Kommissionschefin von der Leyen hatte allerdings geschworen, nicht untätig zu sein. Rechtsstaats-Verstöße würden ab dem 1. Januar protokolliert und später auch geahndet.

“Kein Fall geht verloren”, betonte sie.

Passiert ist nichts. Die Brüsseler Behörde rügt Warschau und Budapest zwar immer mal wieder – zuletzt gestern wegen der Pressefreiheit – doch mit dem Rechtsstaats-Mechanismus hat sie noch nicht gedroht.

Damit scheinen sich die schlimmsten Befürchtungen des Europaparlaments zu bewahrheiten. Es hatte von Anfang an vor dem Merkel-Deal mit Orban gewarnt…

Siehe auch “Merkel und Orban – ein kritisches Dossier”

P.S. Der grüne EU-Abgeordnete D. Freund wird ungeduldig: “Wenn die EU-Kommission weiter tatenlos bleibt und geltendes Recht nicht umsetzt, wird das Europäische Parlament Klage gegen die EU-Kommission vor dem EuGH einreichen.“