Presseverlage warnen vor Zensur

Die EU-Kommission will keine Zensurbehörde sein. Doch sie sichert sich immer mehr Rechte, mit denen sie direkt in die Presse- und Meinungsfreiheit eingreifen kann – zuletzt beim “Digitale-Dienste-Gesetz” DSA. Jetzt schlagen die deutschen Presseverlage Alarm.

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP), der Zeitschriftenhäuser vertritt, teilten gemeinsam mit, der DSA drohe zur Gefahr für die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt im Internet zu werden.

“Die EU verpflichtet Online-Plattformen nicht nur zur Sperrung von rechtswidrigen Inhalten, sondern will diesen auch erlauben, rechtmäßige Veröffentlichungen zu sperren. Damit besteht die Gefahr, dass Google und Facebook über Inhaltsvorgaben in ihren Nutzungsbedingungen auch legale journalistische und redaktionelle Inhalte sperren”, hieß es von den beiden Verbänden.

Die Plattformen würden so in Teilen zu Zensoren. Genau davor hatten wir in diesem Blog bereits mehrfach gewarnt – vergeblich.

Besonders perfide ist, wie die EU vorgeht. Unter dem Deckmantel des Kampf gegen illegale Inhalte, Hassrede und Desinformation soll die EU-Kommission direkten Zugriff auf Inhalte im Internet bekommen. Indirekt kann sie damit auch Online-Dienste von Zeitungen zensieren.

Unverständlich ist, wieso das Europaparlament dabei mitmacht. Es hat den DSA nicht nur mitverhandelt, sondern auch noch als Durchbruch gefeiert. Federführend waren – wie so oft – deutsche Abgeordnete, die doch das deutsche Medienrecht kennen müssten.

Doch auch das wird ausgehebelt. Über die Löschung auf ganz großen Plattformen wie Google soll nämlich künftig allein die EU-Kommission entscheiden. Die deutschen die Landesmedienanstalten würden damit entmachtet.

“Auf diese Weise wird die bewährte föderale Medienordnung, wie wir sie in Deutschland haben, mit einem Federstrich abgeschafft”, kritisiert der Deutsche Journalisten Verband DJV.

Vielleicht sollte das Europaparlament doch noch mal in sich gehen und die strittigen Passagen überarbeiten? Zumindest sollte es schnellstmöglich den Gesetzentwurf veröffentlichen – damit eine öffentliche Debatte beginnen kann.

Bisher ist nicht einmal das geschehen…

Siehe auch “Die EU-Kommission bekommt direkten Zugriff aufs Internet”