Le Pens Niederlage ist kein Sieg für die EU

Bei den Wahlen in Frankreich und Slowenien haben die EU-Gegner verloren. Dennoch kann sich die EU nicht beruhigt zurücklehnen. Denn das bürgerlich-demokratische Lager verfällt, die EU-freundliche “Mitte” schrumpft.

Auf den Brexit folgt kein Frexit, die Nationalistin Le Pen wird in Frankreich nicht die Macht übernehmen. Und in Slowenien wurde der Trump-Freund Jansa aus dem Amt gejagt.

Das sorgt für Erleichterung in Brüssel. Beide Wahlen werden hier als Votum gegen den Nationalismus und für die EU gewertet. Doch so einfach ist es nicht.

Denn das bürgerlich-demokratische Lager verfällt, die EU-freundliche “Mitte” schrumpft.

In Frankreich konnte Wahlsieger Macron im ersten Wahlgang nur 28 Prozent der Stimmen holen – die EU-feindlichen Gegenkandidaten kamen zusammen auf fast 50 Prozent.

Beim entscheidenden zweiten Wahlgang hat Macron schwächer abgeschnitten als 2017. Er verlor fast 2 Millionen Stimmen, Le Pen gewann 2,6 Millionen hinzu.

Ein ähnliches Bild ergibt sich in vielen EU-Ländern. In Deutschland wurde die SPD bei der Bundestagswahl 2021 mit gerade ‘mal 25,7 Prozent stärkste Partei, die CDU fiel in sich zusammen.

Die ehemaligen Volksparteien schrumpfen – genau wie in den Niederlanden, Österreich oder Italien. Damit wird auch die traditionelle Basis für eine proeuropäische Politik kleiner.

Angesichts der Wahlergebnisse in Frankreich schätze ich, dass derzeit nur noch ein Drittel der Wähler glauben, von der EU und ihrer Politik zu profitieren.

Ein weiteres Drittel ist neutral, kann aber noch mobilisiert werden, um einen EU-feindlichen Kurs zu verhindern. Derweil verhärtet sich das dritte Drittel, das der EU feindlich gegenübersteht.

Meine Vermutung ist, dass dies nicht nur mit Populismus und Nationalismus zu tun hat – sondern auch mit dem immer geringeren Mehrwert, den die EU für die Bürger bietet.

Zudem hat sich der durchaus berechtigte Eindruck verfestigt, dass demokratische Wahlen nicht mehr viel bewirken, weil Brüssel weite Bereiche der Politik übernommen hat…

Siehe auch “Macron II: Die EU atmet auf – doch Frankreich hat den Blues“

P.S. Nach der Wahl in Frankreich gab es Krawall in Paris. Vor allem junge Franzosen wollen sich nicht mit der Wahl zwischen “Faschismus und Neoliberalismus” abfinden, wie dieses Video auf YouTube dokumentiert. Zwischen den Wahlgängen hatte es schon schon massive Proteste in der Sorbonne gegeben… – Siehe auch “Die Jungen haben Macron aus Not unterstützt” (Der Standard)