Niederlande, Tschechien, Thüringen: Protest gegen maßlose Maßnahmen

Auf die EU-Kommission darf man nicht mehr zählen: Sie widersetzt sich maßlosen -Maßnahmen nicht etwa (wie es ihre Aufgabe wäre), sondern fordert neuerdings selbst welche. Das könnte die Proteste anheizen – in den Niederlanden gab es wieder eine Krawallnacht.

“Tegen de avondklok” (“Gegen die Ausgangssperre”): Unter diesem Motto hatten meist jugendliche Gegner der Corona-Maßnahmen in den Niederlanden am Wochenende mobilisiert. Die Proteste mündeten in gewalttätige Ausschreitungen, es kam zu Plünderungen.

Am Montag haben die Bürgermeister mehrerer niederländischer Gemeinden in einer Krisensitzung darüber beraten, wie erneute Randale verhindert werden könne. Vergeblich – am Montagabend kam es erneut zu Krawallen, unter anderem in Rotterdam.

Doch es sind nicht nur Krawallmacher, die protestieren. In waren es einfache Kneipenwirte, die ihre Gaststätten aus Protest gegen den Dauer-Lockdown für eine Nacht aufgemacht haben. In gingen am Wochenende auch “Normalos” auf die Straße.

Noch sind dies nur sporadische, vereinzelte Protestaktionen. Doch angesichts der harten Einschränkungen, die in immer kürzerer Zeit mit immer neuen Begründungen kommen, und wegen der fehlenden Aussicht auf Besserung, könnte der Widerstand zunehmen.

Dies ist nicht nur ein Problem für die Regierungen, die die Maßnahmen verhängen – meist ohne Parlamentsbeteiligung, am Rande der Legalität (wie zuletzt in Belgien). Es ist auch ein Problem für die EU, die die Maßnahmen koordiniert (oder so tut, also ob).

Bisher durfte man hoffen, dass die EU-Kommission gegen Exzesse wie Grenzblockaden, Reiseverbote oder Ausgangssperren vorgehen würde, zumindest verbal. Doch das ist vorbei. Am Montag sprach sich auch die EU-Behörde für härtere Maßnahmen aus.

Zugleich verabschiedete sie sich von ihrer Wächterrolle. Eigentlich sollte Brüssel über die Bürgerrechte und EU-Errungenschaften wie die Reisefreiheit wachen. Doch nun erklärte Justizkommissar Reynders, eine gute Begründung genüge, um Grundrechte auszuhebeln…

Siehe “Update: Reynders rechtfertigt Reiseverbote” und “Das Ende der Reisefreiheit?”. Außerdem gibt es einen Update