Hoffnung auf Biden, Versagen bei Corona – und das Ende der Reisefreiheit?

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Die EU hat wieder einen Partner in den USA. Die Corona-Bilanz fällt verheerend aus. Und nun wird auch noch die Reisefreiheit eingeschränkt.

Hier die passenden Beiträge aus “Lost in EUrope” und anderen Quellen.

Zur Amtseinführung von US-Präsident Biden und der Erleichterung der EU schrieben wir: Als eine der ersten Amtshandlungen hat Präsident Biden die Rückkehr der USA in das Pariser Klimaabkommen und in die Weltgesundheitsorganisation WHO angeordnet. In Brüssel wird dies mit großer Erleichterung aufgenommen – doch es erhöht auch den Druck auf die EUropäer.

Zur Corona-Bilanz mit 400.000 Toten (darunter 50.000 in Deutschland) schrieben wir: Die EU fällt im Kampf gegen Corona weiter zurück. Die EU-Kommission meldet nun schon mehr als 400.000 Tote im Zusammenhang mit der Pandemie – mehr als in den angeblich so fürchterlich regierten USA.

Die Reisebeschränkungen habe ich beim “Cicero” kommentiert: Die EU-Kommission sollte sich wieder auf ihre ursprüngliche, europäische Linie besinnen und versuchen, die Corona-bedingten Beschränkungen so eng wie möglich zu fassen. Einen Freibrief für nationale Grenzschließungen oder immer härtere Einreise-Bestimmungen, wie sie Frankreich am Wochenende plant, darf es nicht geben.

Noch härter als Frankreich geht übrigens Belgien vor: Dort werden Auslandsreisen kurzerhand ganz verboten, bis zum 1. März. “Enfermés en Belgique! – in Belgien eingesperrt – titelt die Tageszeitung “Le Soir”. Auch Deutschland schränkt das Reisen weiter ein. So wurden jetzt 20 Länder als “Hochinzidenzgebiete” ausgewiesen – darunter Spanien, Portugal und Tschechien. Komischerweise fehlen Bundesländer wie Thüringen…

Und hier die besten Lesetipps von der Hotlist der vergangenen Woche:

  • Wir haben schon viel gehört, warum die EU und Deutschland bei den Impfstoffen „alles richtig machen“. Dann schauen wir uns mal an, wie es die Länder machen, die (angeblich) nicht so gut regiert werden. Beispiel: Großbritannien. – Die Analyse von “Beyond the obvious” steht hier. Sie zeigt, dass UK nicht nur schneller am Start war, sondern auch sonst vieles besser macht als die EU.
  • 90 Millionen Euro hat die EU seit 2017 für die Migranten in Bosnien zur Verfügung gestellt. Angesichts der katastrophalen Lage an der Grenze zum EU-Mitglied Kroatien muss man fragen: Was ist mit diesem Geld geschehen? – Die Analyse der “Deutschen Welle” steht hier. In Brüssel heißt es immer nur, man helfe ja…
  • Ist der neue CDU-Chef Laschet zu Russland-freundlich? Diese Frage ist, für mich überraschend, in der “Brussels Bubble” aufgetaucht – siehe den Beitrag im EU Observer hier. Der Grund dafür ist vermutlich der Nawalny-Biden-Komplex – in der EU lauern viele auf die Möglichkeit, härter gegen Moskau vorzugehen...

Dieser Beitrag ist eine Zusammenfassung der vergangenen Woche aus unserem Newsletter “Watchlist EUropa”. Alle Newsletter finden Sie hier