Am Rande der Legalität, am Ende der Geduld – und ein bizarrer Rat aus London

Die Watchlist EUropa vom 25. Januar 2021 –

Reisen in Europa wird zum Hindernislauf, teilweise sogar unmöglich. Dies ist das Ergebnis von neuen Corona-Maßnahmen, die Deutschland, Frankreich und Belgien am Wochenende erlassen haben.

Die Vorschriften sollen die Ausbreitung des Coronavirus und seiner britischen Variante eindämmen. Sie stehen aber im Gegensatz zur Reisefreiheit im Schengenraum und sind rechtlich umstritten.

Am radikalsten geht Belgien vor. Das Land, in dem die EU-Kommission und das Europaparlament ihren Sitz haben, hat mit Hinweis auf die neue Corona-Variante alle nicht notwendigen Reisen verboten.

Ausnahmen gibt es nur für Bürger in den Grenzregionen, Berufspendler und Geschäftsreisen. Auch EU-Diplomaten und -Beamte dürften keine Probleme bekommen, weshalb die EU-Kommission bisher auch nicht meckert.

Das könnte sich aber ändern. Das Reiseverbot steht nämlich im Widerspruch zur Reisefreiheit im Schengenraum. Es könnte auch das belgische Gesetz brechen. Die rechtliche Grundlage sei wackelig, so „Le Soir“, die Verhältnismäßigkeit sei umstritten.

Nur drei Prozent infizieren sich auf Reisen

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Ein Expertenbericht kam gerade erst zu dem Schluß, dass nur drei Prozent der Infektionen auf Reisen zurückgeführt werden können.

Hart greift auch Frankreich durch. Die Regierung in Paris verlangt von Reisenden aus anderen EU-Staaten seit Sonntag die Vorlage eines negativen Corona-PCR-Tests.

Der Test muss innerhalb von 72 Stunden vor der Abreise gemacht worden sein; die Verpflichtung gilt für alle „nicht essentiellen“ Reisen. Staatschef Macron hatte die Maßnahme beim EU-Gipfel am Donnerstag angekündigt.

Allerdings hat der Videogipfel nur Empfehlungen ausgesprochen und keine Beschlüsse gefasst. Zudem sind viele Details noch offen. So ist unklar, wie die versprochenen Ausnahmen für Berufspendler umgesetzt werden.

Auch die angekündigten neuen „tiefroten“ Zonen mit Corona-Hotspots müssen noch definiert werden. Die EU-Kommission will erst am Montag Details bekanntgeben.

Schleierfahndung in Deutschland

Derweil ist Deutschland vorgeprescht. Die Bundesregierung hat in Eigenregie – ohne auf Brüssel zu warten – mehr als 20 so genannte Hochrisikogebiete festgelegt. Dazu zählen Tschechien, die Urlaubsländer Portugal, Spanien und Ägypten sowie die USA.

In den Grenzgebieten zu anderen EU-Staaten und der Schweiz sollen Einreisende stichprobenartig und verdachtsunabhängig überprüft werden. Das nennt man Schleierfahndung.

Auch hier ist unklar, ob es von EU-Recht gedeckt ist. „Die Grenzen bleiben offen“, hieß es beim Videogipfel am Donnerstag. Doch in der Praxis bleibt von der Reisefreiheit wenig übrig…

Siehe auch Das Ende der Reisefreiheit

Watchlist

Was sagen die EU-Außenminister zu Russland und China? Beide Länder stehen bei einem Ratstreffen am Montag auf der Tagesordnung. Ratspräsident Michel und der Außenbeauftragte Borrell haben das russische Vorgehen gegen Demonstranten bereits verurteilt. Nun wollen sie sich auch noch China vorknöpfen – wegen Hongkong. Die Herrscher in Peking warnten schon vorab vor europäischer “Einmischung”…

Hotlist

• Angesichts von Lieferverzögerungen hat EU-Ratspräsident Charles Michel die Hersteller von Corona-Impfstoffen vor möglichen Konsequenzen gewarnt. “Wir erwarten, dass die von den Pharmaunternehmen bestätigten Verträge eingehalten werden”, sagte Michel dem französischen Sender Europe 1. Um die Einhaltung der Verträge zu gewährleisten, könne die EU auch juristische Mittel einsetzen, meldet die “Zeit”. Indirekt gestand der Belgier damit ein, dass die Impfpläne gescheitert sind. Auch hier gilt die alte EU-Regel: “Too little, too late”…
• Rund vier Wochen nach dem Brexit rät die britische Regierung den exportorientierten Firmen, einen Ableger in der EU zu gründen, um den Papierkrieg im Zoll zu umgehen. Dies meldet der “Guardian”. Premier Johnson hatte sich dafür entschieden, die Zollunion mit der EU zu beenden – dafür zahlt er bzw. die britische Wirtschaft nun einen hohen Preis…
• EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit hat davor gewarnt, wegen der hohen Staatsverschuldung für die Corona-Hilfsprogramme in Europa Sozialleistungen zu kürzen. Dass in Europa jetzt massiv Geld in die Hand genommen werde, um Unternehmen und das Einkommen der Menschen zu retten, sei notwendig gewesen, sagte Schmit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Leider ist Schmit eine Leichtgewicht…