Na endlich – Orbans Anhänger verlassen die EVP-Fraktion

Die ungarische Regierungspartei Fidesz tritt aus der konservativen aus. Der Parteivorstand habe beschlossen, die Fraktion “sofort” zu verlassen, erklärte Regierungs- und Parteichef Orban. Es wurde höchste Zeit.

Wegen der Einschränkung demokratischer Grundrechte in Ungarn fordern einige EVP-Parteien bereits seit Jahren den Rauswurf der Fidesz-Partei. Kanzlerin Merkel und die CDU/CSU hielten jedoch immer eine schützende Hand über Orban und Fidesz.

Nach dem Wechsel an der Spitze der CDU ist es damit jedoch vorbei. Die EVP hatte am Mittwochmorgen eine Änderung der Geschäftsordnung verabschiedet, die den Rauswurf der Fidesz möglich macht. Orban ist dem nun zuvorgekommen.

Die ungarische Delegation ist mit 13 Abgeordneten die viertgrößte der EVP. Mit künftig insgesamt 175 Abgeordneten bleiben die Konservativen dennoch stärkste im EU-Parlament. Allerdings brauchen sie zwei weitere Fraktionen für eine Mehrheit.

Die Ära der Großen Koalition im Europaparlament ist ebenso vorbei wie die bleierne Zeit der Rücksichtname auf Orban und seine deutschen Freunde. Die große Frage ist nun, welche Konsequenzen dies für die EU-Kommission hat.

Bisher hat Kommissionschefin von der Leyen den ungarischen “Diktator” (so ihr Amtsvorgänger Juncker) mit Samthandschuhen angefasst. Wird sich dies nun ändern? Kommt es gar zur Kürzung von EU-Mitteln, wie das Parlament fordert?

Ich bezweifele es. Die CDU-Politikerin will ja noch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs abwarten und erst dann ein Konzept für Finanzsanktionen vorlegen. Vor der Bundestagswahl wird das wohl nichts mehr…

Siehe auch “Orban droht der EVP” und “Merkel und Orban – ein kritisches Dossier”

P.S. AfD-Chef Meuthen hat Orban zum Wechsel eingeladen. Zitat aus der Presseerklärung:

„Es ist offenkundig, dass Viktor Orbán und der Fidesz unserer Fraktion ,Identität und Demokratie‘ (ID) inhaltlich viel näher sind als der EVP – das zeigt sich in Fragen der Migration, der Identität und der nationalen Souveränität. Der Fidesz ist immer das konservative Feigenblatt einer scheinkonservativen EVP gewesen. Nun, wo er aus ihr herausbricht, ist es dahin mit der konservativen Fassade der EVP. Diese Klärung der Verhältnisse ist vor allem für Manfred Weber und die CDU/CSU eine erhebliche Niederlage. Auf Seiten der AfD, und sicherlich auch seitens der anderen ID-Delegationen, würde sich keiner einem Beitritt des Fidesz zur ID versperren. Ganz im Gegenteil: Wir sind überzeugt, dass die patriotischen und freiheitlichen Kräfte Europas an einem Strang ziehen sollten.“