Biden macht es besser, Orban droht der EVP – und Belgier wollen “Liberté'”

Die Watchlist EUropa vom 01. März 2021 –

Zwei Tage lang haben die 27 Staats- und Regierungschefs der EU beraten. Doch außer einem vagen Plan zu Vorarbeiten für einen Impfpass haben sie nichts Neues gegen die Coronakrise unternommen.

Schnelltests für Pendler und Urlauber? Kein Thema. Eine EU-weite Tracing-App? Lässt weiter auf sich warten. Neue Impfstoffe? Fehlanzeige – wir können ja nicht mal die alten rechtzeitig verabreichen!

Derweil starten die USA unter ihrem neuen Präsidenten Biden richtig durch. Am Wochenende wurde das Vakzin von Johnson & Johnson zugelassen, im Eilverfahren. Es muß nur einmal verimpft werden und ist deshalb anderen Vakzinen überlegen.

In Europa liegt zwar ein Antrag vor – doch eine Notfallzulassung wie in Amerika ist nicht geplant. Die zuständige EMA plant nur ein beschleunigtes Verfahren – vielleicht klappt es Mitte März.

Doch nicht nur bei den Impfstoffen ziehen die USA an der EU vorbei. Auch bei den Konjunkturhilfen legen die Amerikaner ein anderes Tempo vor.

Nach der Zustimmung des Repräsentantenhauses in der Nacht zum Samstag rief Biden den Senat auf, dem 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) teuren Konjunkturprogramm nun ebenfalls rasch zuzustimmen.

EUropa hat es nicht eilig

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“Wir haben keine Zeit zu verlieren”, sagte der US-Präsident. “Wenn wir jetzt entschieden, schnell und mutig handeln, können wir bei diesem Virus endlich vorankommen.”

Ähnlichen Druck sucht man in Europa vergeblich. In der EU hat gerade erst das bürokratische Verfahren zur Genehmigung des neuen Eigenmittel-Beschlusses begonnen, der die Schuldenaufnahme für den Corona-Hilfsfonds ermöglicht.

Bis Ende April müssen die EU-Staaten zudem ihre Reformpläne einreichen, die dann von der EU-Kommission geprüft und genehmigt werden. Das hat sich Kanzlerin Merkel ausgedacht – Hilfen gibt es nur gegen Reformen!

Bevormundung und Bürokratie

Dass diese Mischung aus Bevormundung und Bürokratie die Auszahlung der 750 Mrd. Euro aus dem Coronafonds verzögert, scheint niemanden zu stören. Erst im Sommer dürfte es so weit sein.

Und dass die EU weniger Geld in die Hand nimmt als die USA, fällt in auch keinem auf. Beim EU-Gipfel Ende vergangener Woche waren neue Konjunkturhilfen kein Thema.

Lieber redet man über Impfpässe, die bisher nur auf dem Papier stehen und auch erst im Sommer kommen – wenn alles gut geht…

Siehe auch “Nein, die EU hat keinen Impfpass beschlossen” und “Die EU braucht einen Machtwechsel – wie die USA”

Watchlist

Tritt der ungarische Regierungschef Orban mit seiner Fidesz-Partei aus der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament aus? Zumindest die Drohung steht nun im Raum. Dieser Schritt werde unweigerlich erfolgen, falls die EVP-Fraktion der Änderung ihrer Geschäftsordnung zustimme, wie sie die Fraktionsspitze vorgeschlagen hatte. Das schrieb Orban in einem Brief an EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU). Es wäre ein Eklat – und zugleich eine Demütigung für die EVP, die von CDU/CSU dominiert wird. Denn die Deutschen wollen Orban unbedingt halten…

Hotlist

  • Ein historischer Vorstoß Washingtons soll die Zusammenarbeit zwischen Nato und EU verbessern. Ziel ist es, im Verteidigungsfall Truppen schneller dahin nach Europa zu bringen, wo sie gebraucht werden. Dies berichtet die “Welt am Sonntag”. – Es geht um die sog. “miltärische Mobilität”, also die schnelle Verlegung von US-Truppen an die Ostfront mit Russland. Die EU hat da auch schon einiges gemacht, siehe hier
  • Im Kampf gegen die Ausbreitung gefährlicher Mutationen des wird die Einreise aus der französischen Grenzregion Moselle nach Deutschland erschwert. Mit Wirkung ab Dienstag stufte die Bundesregierung die an das Saarland und Rheinland-Pfalz grenzende Region als sogenanntes Virusvariantengebiet ein, wie das Robert Koch-Institut bekannt gab. – Wieder ein deutscher Alleingang, mehr hier
  • Liberté, liberté! Dies riefen Jugendliche, als sie am Sonntagabend von der Polizei aus dem Brüsseler Stadtwald Bois de la Cambre vertrieben wurden. Mehrere hundert junge Leute hätten gegen die Corona-Auflagen verstoßen, meldet “Le Soir”. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Jugendliche über den hinwegsetzen. Auch in Deutschland gibt es mehr und mehr aktiven und passiven Widerstand…