Mit der neuen EU ist (so schnell) kein Frieden zu machen

Die Ukraine und Russland reden wieder miteinander, am Donnerstag sollen sich sogar die Außenminister treffen – in der Türkei. Und was tut die EU für den Frieden? Erstmal nichts.

Ob es nicht höchste Zeit wäre, einen Sonderbeauftragten zu ernennen und sich aktiv in die Vermittlungsversuche und Friedensgespräche einzuschalten, wollte ein Journalistenkollege heute (07. März 2022) von der EU-Kommission wissen.

Die Frage hätte er sich sparen können. „Nein“, antwortete der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Borrell. „Es gibt schon genug Unterhändler“, sagte er. Israel, die Türkei, China – „da müssen wir uns nicht auch noch aufdrängen“.

Mit dem Friedensnobelpreisträger ist offenbar (so schnell) kein Frieden zu machen – denn er hält eisern zur Ukraine, und natürlich zu den USA. Sollen sich doch die andern die Zähne ausbeißen und mit Russland reden…

Wie hart die europäische Haltung ist, musste sogar Kremlchef Putin erfahren. In einem Telefonat mit Ratspräsident Michel forderte der die EU auf, die Regierung in Kiew zur Einhaltung von Menschenrechten zu bewegen.

Die EU solle „einen echten Beitrag zur Rettung von Menschenleben leisten und (…) Kiew zur Einhaltung des humanitären Rechts bewegen“, forderte Putin. Die „ukrainischen Nationalisten“ würden eine Waffenruhe durchkreuzen.

Doch Michel lehnte ab. Er habe Putin dazu aufgefordert, die Feindseligkeiten umgehend einzustellen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen, hieß es. Zudem habe er betont, dass die Sicherheit von Atomanlagen gewährleistet werden müsse.

Der Ukraine hingegen sicherte Michel weitere Unterstützung zu. „Die Solidarität, Freundschaft und beispiellose Hilfe der EU für die Ukraine sind ungebrochen“, schrieb er auf Twitter. Bald werde man auch über das Beitrittsgesuch reden.

Dabei pfeifen es die Spatzen von den Dächern in Brüssel, dass ein EU-Beitritt der Ukraine in weiter Ferne liegt. Michel und Borrell schüren Illusionen, statt sich endlich für eine Feuerpause und Frieden einzusetzen.

Dann dürfen sie sich allerdings auch nicht wundern, wenn sie hinterher, nach dem Krieg, nicht mehr ernst genommen werden. Die neue Friedensordnung für Europa werden andere besiegeln – vermutlich ohne die EU-Politiker…

Siehe auch „Wie die EU doch noch helfen könnte“

P.S. China hat sich als Vermittler zwischen Moskau und Kiew angeboten. Peking sei bereit mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um „die notwendige Vermittlung“ zu gewährleisten, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi. Die EU appellierte an China, „Druck auf Russland auszuüben“. Wie gehabt…