Mit der neuen EU ist (so schnell) kein Frieden zu machen
Die Ukraine und Russland reden wieder miteinander, am Donnerstag sollen sich sogar die Außenminister treffen – in der Türkei. Und was tut die EU für den Frieden? Erstmal nichts.
Ob es nicht höchste Zeit wäre, einen Sonderbeauftragten zu ernennen und sich aktiv in die Vermittlungsversuche und Friedensgespräche einzuschalten, wollte ein Journalistenkollege heute (07. März 2022) von der EU-Kommission wissen.
Die Frage hätte er sich sparen können. “Nein”, antwortete der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Borrell. “Es gibt schon genug Unterhändler”, sagte er. Israel, die Türkei, China – “da müssen wir uns nicht auch noch aufdrängen”.
Mit dem Friedensnobelpreisträger ist offenbar (so schnell) kein Frieden zu machen – denn er hält eisern zur Ukraine, und natürlich zu den USA. Sollen sich doch die andern die Zähne ausbeißen und mit Russland reden…
Wie hart die europäische Haltung ist, musste sogar Kremlchef Putin erfahren. In einem Telefonat mit Ratspräsident Michel forderte der die EU auf, die Regierung in Kiew zur Einhaltung von Menschenrechten zu bewegen.
Die EU solle “einen echten Beitrag zur Rettung von Menschenleben leisten und (…) Kiew zur Einhaltung des humanitären Rechts bewegen”, forderte Putin. Die “ukrainischen Nationalisten” würden eine Waffenruhe durchkreuzen.
Doch Michel lehnte ab. Er habe Putin dazu aufgefordert, die Feindseligkeiten umgehend einzustellen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen, hieß es. Zudem habe er betont, dass die Sicherheit von Atomanlagen gewährleistet werden müsse.
Der Ukraine hingegen sicherte Michel weitere Unterstützung zu. “Die Solidarität, Freundschaft und beispiellose Hilfe der EU für die Ukraine sind ungebrochen”, schrieb er auf Twitter. Bald werde man auch über das Beitrittsgesuch reden.
Dabei pfeifen es die Spatzen von den Dächern in Brüssel, dass ein EU-Beitritt der Ukraine in weiter Ferne liegt. Michel und Borrell schüren Illusionen, statt sich endlich für eine Feuerpause und Frieden einzusetzen.
Dann dürfen sie sich allerdings auch nicht wundern, wenn sie hinterher, nach dem Krieg, nicht mehr ernst genommen werden. Die neue Friedensordnung für Europa werden andere besiegeln – vermutlich ohne die EU-Politiker…
Siehe auch “Wie die EU doch noch helfen könnte”
P.S. China hat sich als Vermittler zwischen Moskau und Kiew angeboten. Peking sei bereit mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um “die notwendige Vermittlung” zu gewährleisten, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi. Die EU appellierte an China, “Druck auf Russland auszuüben”. Wie gehabt…
european
7. März 2022 @ 18:04
Da verschlägt es einem tatsächlich die Sprache:
https://www.heise.de/tp/features/Bundestag-schliesst-Studierende-aus-Russland-aus-6541321.html
Wenn es überhaupt etwas Sinnvolles für Völkerverständigung gibt, dann ist es Jugend- bzw. Studentenaustausch.
Hier ist, auch in Deutschland, jedes Maß und Ziel verlorengegangen. Macht sich noch irgendeiner Gedanken darüber, was eigentlich erreicht werden soll?
ebo
7. März 2022 @ 18:09
Offenbar nicht…
Holly01
7. März 2022 @ 19:22
Die exekutieren den vollständigen Bruch mit Russland und der russischen Bevölkerung.
Das hat nichts mit Putin zu tun.
Die ziehen einen neuen eisernen Vorhang zu.
Alles russische ist jetzt automatisch abzulehnen, auszuschließen und man distanziert sich selbstverständlich maximal.
Das ist (natürlich) die US Version vom “great chessboard”.
Das kombinieren die jetzt mit der intermare (drei Meere) Initiative.
Die EU wird zerbrochen, die östlichen und südöstlichen Staaten haben völlig andere Interessen als der Rest.
Die EU ist nun komplett von den USA und ihrem Energiekartell abhängig.
Die Abhängigkeit bei IT und Rüstung kommen dazu.
Komplettiert durch die Totalüberwachung und die systematische Erpressung der Wirtschaft.
DAS ist eine komplette Selbstaufgabe/Kapitulation inhaltlich Selbstmord.
Für die EU ist das ein nicht zu tragender Zustand aus Rüstungskosten, verlorenen Märkten, innerer Zerrissenheit und völligem Entwicklungsstillstand.
Absehbar ist die EU Erweiterung um die alten jugoslawischen Staaten, Moldawien, Teile der Ukraine (das Land wird ziemlich sicher geteilt, wie ehedem Korea oder Deutschland, die Amis lieben so was).
Wir legen uns auf ein Land fest (USA) das uns nicht nur keinerlei Perspektive geben kann, sondern uns auch noch wirtschaftlich ruiniert.
In 2 Jahren kommt Trump (oder jemand wie Trump) und dann werden alle “entsetzt sein und sich fragen, warum das niemand vorhersehen konnte) dann gehen direkt die Lichter aus in der EU, denn “make Amerika whatever, but make it”.
Aber jetzt ist ja alles TINA.
european
7. März 2022 @ 17:42
Vielleicht kann sich ja noch jemand an den Aufruf aus 2014 erinnern?
https://www.zeit.de/politik/2014-12/aufruf-russland-dialog
“….Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten….”
und weiter
“…Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären….”
Die Unterschriftenliste zeigt alles, was Rang und Namen hatte. Von Hans-Jochen Vogel über Klaus Maria Brandauer bis hin zu Georg Schramm und Mario Adorf.
Zur EUCO-Präsidentin wurde bereits alles gesagt. Wo ist das Parlament? Wo die Kontrolle?