Migranten sollen freiwillig zurückkehren – really?

Die umstrittene Grenzschutzagentur Frontex bekommt eine neue Aufgabe: Sie soll bei der “freiwilligen” Rückkehr von Migranten helfen. Eine ziemlich hoffnungslose Mission, die über die “harte” Praxis hinwegtäuscht.

Bisher kehren nämlich nur rund 30 Prozent jener Flüchtlinge in ihr Heimatland zurück, die keinen Aufenthaltstitel in einem EU-Land haben. Und nur etwa ein Drittel davon, also zehn Prozent der Ausreisepflichtigen, geht freiwillig.

Das will die EU-Kommission nun ändern – vor allem durch Beratung. Diese kann zum Beispiel die Verpflichtung zur Rückkehr, die Vorbereitung der Reise und die Reintegration im Herkunftsland zum Thema haben.

Brüssel will dabei gemeinsam mit der Grenzschutzagentur Frontex ein gemeinsames Curriculum für die Beratenden entwickeln. Frontex soll zudem selbst Beratungsexperten in die Mitgliedsländer entsenden.

Bisher fehlen der EU-Agentur dafür aber die Mittel. Zudem ist Frontex in diverse Skandale verwickelt, die auf eine unzureichende Kontrolle durch Kommission und Parlament verweisen.

Ich habe daher meine Zweifel, dass ausgerechnet Frontex das Problem lösen kann. Die “freiwillige” Lösung erscheint vielmehr als Versuch, von der “harten Tour” abzulenken, die viele EU-Staaten anwenden.

Flüchtlinge werden immer öfter mit Gewalt abgeschoben. Und die EU versucht zunehmend, auf die Herkunftsländer Druck auszuben, etwa durch eine restriktive Visa-Vergabe…

Siehe auch “Die EU sieht dem Sterben im Mittelmeer zu”