Ein Brief aus der Kolonie

Griechenland ist eine Schulden-Kolonie der Gläubiger – das war schon länger bekannt. Bisher gab es dafür aber noch keine offizielle Beglaubigung. Die hat Athen nun nachgeholt – wie von Finanzminister Schäuble gefordert. Ein Gastbeitrag.


Von Norbert Häring

Euclid Tsakalotos hat am 23. Dezember 2016 einen Brief an den Vorsitzenden der informellen „Eurogruppe“, Jeroen Dijsselbloem, geschrieben. Darin versichert er dem Niederländer, dass die Regierung auf unbestimmte Zeit keine Entscheidung ohne Genehmigung der Statthalter der Gläubiger in Athen treffen werde. Das gilt für alle Entscheidungen, die Geld kosten, auch dann, wenn die vereinbarten Budgetziele übererfüllt werden. Das Ziel ist das gleiche wie im klassischen Kolonialismus: möglichst viel Geld aus der Kolonie herausquetschen.

Die verschiedenen griechischen Regierungen hatten den Rentnern in den letzten sechs Jahren in mehreren Runden die Renten stark gekürzt. Für dieses Jahr hatte die Regierung angekündigt, überplanmäßige Budgetüberschüsse dafür zu verwenden, wenigstens den Rentnern mit niedrigen Renten einmalig das gestrichene Weihnachtsgeld auszuzahlen. Die deutsche Regierung hatte daraufhin, die verschiedenen Institutionen, die das Gläubigerinteresse wahren sollen, um eine Stellungnahme gebeten, ob die Griechen das dürfen. Sie dürfen nicht.

Daraufhin hat Finanzminister Tsakolotos einen Brief an Dijsselbloem geschrieben. In diesem versichert er (meine Übersetzung aus dem Englischen):

„Die griechische Regierung steht weiterhin voll zu ihrer Verpflichtung, den vereinbarten fiskalischen Pfad zu erreichen, der Primärüberschüsse [Überschüsse vor Abführung des Schuldendienstes] von 0,5 Prozent, 1,75 Prozent und 3,5 Prozent in den Jahren 2016,2017 und 2018 vorsieht.“

Für den Fall, dass die Ziele für 2016 wider Erwarten nicht eingehalten werden, verpflichtet er sich, die Renten um den Fehlbetrag zu kürzen. Weiter:

„Zum Verfahren: Ich bin mir bewusst, dass Entscheidungen mit finanziellen Folgen mit den Institutionen diskutiert und vereinbart werden müssen, in Einklang mit unseren Verpflichtungen aus dem MoU [„Momorandum of Understanding“/Unterwerfungsvertrag] . Insbesondere werden wir im Falle permanenter fiskalischer Überperformance gegenüber den Programmzielen [höhere Überschüsse als vereinbart] (…) mit den Institutionen (…) die Nutzung der verfügbaren budgetären Spielräume vereinbaren. Wir sind uns bewusst, dass der verfügbare budgetäre Spielraum für gezielte Maßnahmen zur Stärkung der sozialen Absicherung genutzt werden kann (insbesondere das Soziale Solidaritätseinkommensprogramm) und/oder um die Steuerbelastung in Einklang mit den Verpflichtungen des MoU zu reduzieren. Andernfalls werden wir die überschießenden Beträge nutzen, um finanzielle Puffer zu schaffen oder um ausstehende Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen.“

Mit anderen Worten: Tsakolotos versichert, dass er die Regierungsgewalt der informell entsandten Vertreter von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) nicht mehr in Zweifel ziehen wird und nichts ohne ausdrückliche Genehmigung unternimmt. Das griechische Parlament ist mithin völlig entmachtet. Der Verfassungsgerichtshof wird ohnehin schon lange ignoriert.  Der Brief war Bedingung dafür, dass die Gläubiger Griechenland eng begrenzte Schuldenerleichterungen gewähren. Ein Schuldenschnitt, der Griechenland irgendwann erlauben würde, sich wieder selbst zu regieren, ist entgegen aller Versprechungen nicht in Sicht. Implizit lautet die Drohung immer, „Wenn wir uns nicht einigen, müsst ihr Euch für zahlungsunfähig erklären, was zur Folge hat, dass die EZB die Banken nicht mehr refinanziert und ihr aus dem Euro rausfliegt.“

Bevor der ESM dazugenommen wurde, hieß die informelle Gruppe, die in Athen regiert, Troika, nun heißt sie manchmal Quadriga. Weil aber das Handeln der Gruppe so unanständig und demokratiefeindlich, und ihr Name so verrufen ist, wird sie inzwischen in schönstem Rawlingschen Neusprech offiziell nur noch „die Institutionen“ genannt. Das sind die, deren Namen man nicht aussprechen darfDie Troika wurde 2010 heimlich eingeführt. EU-Kommissionspräsident Juncker hat eigentlich angekündigt, sie abzuschaffen, nachdem sich unter anderem das EU-Parlament über das undemokratische, mandatslose Tun dieser Gruppe ereifert hatte. Er zog aber den Kürzeren gegen Schäuble. Die EZB, die keine Befugnis hat, Regierungsgeschäfte in EU-Ländern zu übernehmen, hat nie einen Beschluss gefasst, sich an der früheren Troika, jetzt Quadriga zu beteiligen. Das hat der damalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet einfach so in Hinterzimmern mit Schäuble und anderen gedealt.

Die Eurogruppe der Finanzminister des Euroraums, deren Vorsitzender Dijsselbloem ist, ist in den europäischen Verträgen nirgends vorgesehen. Deshalb gibt es praktischer Weise auch keine Regeln. Das Regiment führt nach übereinstimmenden Aussagen von Insidern Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Eine rechtliche Basis brauchen Eurogruppe und “Institutionen” nicht, um Macht auszuüben. Denn die EZB sorgt dafür, dass die griechische Statthalterregierung weiterhin kuscht. Denn es gibt seit der Bankenschließung im letzten Jahr keinen Zweifel daran, dass sie ihre Macht zu nutzen bereit ist, das griechische Bankensystem jederzeit in die Pleite treiben zu können, wenn die griechische Regierung nicht spurt.

Finanzminister Tsakalotos hat eine Historie als unterwürfiger Verhandler mit den „Institutionen“. Der langjährige Freund von Notenbankchef Stournaras wurde im Frühjahr 2015 von Regierungschef Tsipras mit der Verhandlungsführung betraut, nachdem dieser seinem rebellischen Finanzminister Varoufakis die Aufgabe entzogen hatte. Nach Varoufakis Rücktritt als Finanzminister folgte Tsakalotos ihm auch in diesem Amt nach.

Mit Tsakalotos Unterwerfungsbrief ist allerdings noch nicht alles ausgestanden. Der IWF besteht darauf, dass die Regierung die Einkommensgrenze deutlich absenkt, ab der Einkommenssteuer fällig wird. Auch die unteren Einkommensschichten sollen ein größeren Beitrag dazu leisten, dass die Bankenforderungen an Griechenland, die Schäuble und Co. großzügig (gegenüber den Banken) auf die eigenen Bücher nahmen, abbezahlt werden. Finanziert wurden ursprünglich mit den Krediten U-Boote und anderes Kriegsgerät aus  Frankreich und Deutschland, und die beträchtlichen Bestechungszahlungen, die dafür fällig wurden.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf norberthaering.de – vielen Dank, Norbert!

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22 Responses to Ein Brief aus der Kolonie

  1. Peter Nemschak 5. Januar 2017 at 08:32 #

    Wenn das alles so unerträglich ist, warum scheidet Griechenland nicht aus dem EURO aus? Antwort: weil es im EURO letztlich mehr Unterstützung von den anderen Mitgliedsländern bekommt als außerhalb und bestimmte Druckmittel wegen der gefürchteten Ansteckungsgefahr hat. Wie würde Griechenland behandelt werden, hätten wir einen europäischen Bundesstaat und Griechenland wäre davon ein Bundesland?: Ohne entsprechende politischen Entscheidungsstrukturen ist die Eurozone auf Dauer nicht zu führen. Das Thema sollte ohne Ressentiments und emotionslos behandelt werden. Begriffe wie “Unterwerfung” und “Kolonie” sind fehl am Platz.

    • S.B. 5. Januar 2017 at 09:32 #

      @Peter Nemschak: Die Frage, warum GR nicht aus dem Euro ausscheidet, ist sehr berechtigt. Trotzdem muss man die Frage stellen, ob eine solch undemokratische Fremdherrschaft im Sinne der ursprünglichen (!) Ziele der EU ist. Der Vergleich mit einem Bundesstaat ist unzulässig, denn die EU ist nicht als solcher angelegt. Die Begriffe “Unterwerfung” und “Kolonie” sind deshalb gerechtfertigt.

      • bluecrystal7 5. Januar 2017 at 23:20 #

        @Peter Nemschak: Nein, die Bezeichnungen Kolonie und Unterwerfung sind im Falle Griechenlands durchaus angebracht, denn das was dort im Namen der angeblichen “Wertegemeinschaft” EU passiert, hat wohl überhaupt nichts mit “Hilfe”, oder gar mit den echten europäischen Werten zu tun…

    • Illoinen 5. Januar 2017 at 10:53 #

      @Peter Nemschak
      So können sich nur Deutsche, die vergessen haben, woher sie einst kamen, und wer ihnen trotz der größten menschenverachtenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit wieder ökonomisch durch Kredite, Schuldenschnitt und Marshallplan geholfen haben. Ideologisch, kann man auch 70 Jahre nach dem Zusammenbruch erkennen, dass viele aus der Geschichte nichts lernen wollen, wohl weil man die Mehrheit hat davon kommen lassen. Ganz im Gegensatz zu Griechenland, welches nicht für die fabrikmäßige Ermordung von Millionen war, und nicht verantwortlich für mehr als 56 Mio. die das NS Regime in 6 Jahren umbrachte.

      • Peter Nemschak 5. Januar 2017 at 13:15 #

        Die Frage, welche politischen Strukturen notwendig sind, um eine Währungszone erfolgreich zu führen, hat nichts mit den Nazi-Verbrechen zu tun.

      • fidelpoludo 5. Januar 2017 at 20:04 #

        Genau! Ganz genau! Kein sehr kreativer Kommentar, aber der erübrigt sich auch hier

    • polaroid 12. Januar 2017 at 21:26 #

      Vielleicht, weil sich alle Beteiligten bewusst sind, dass dies das Ende der Eurozone bedeuten würde und damit auch das der EU als bedeutende Institution.
      Und auch wenn wir die EU doch zum Teil heftig kritisieren müssen, wäre eine Rückkehr auf Nationale Ebene doch ein gewaltiger Rückschritt.

      Des weiteren wäre ein Austritt Griechenlands aus der Euro und eine darauf folgende Lösung der Schuldenkrise durch eine Abwertung der neuen griechischen Währung nur eine weitere Scheinlösung auf Kosten der Griechischen Bürger. Denn die Macht der Gläubiger bleibe ungebrochen, dafür wären alle Spareinlagen der Griechen wertlos, während die wirklich Reichen nicht leiden müssten, da sie ihr Geld eh in Kapital angelegt haben, also von einer Inflation kaum betroffen wären.

      Nein die einzige Lösung ist es Griechenland mit einem Schuldenschnitt aus dem Würgegriff der Gläubiger zu befreien und dann die Europäische Wirtschafts- und Steuerpolitik so zu verändern, dass sich eine ähnliche Situation nie wieder ergeben kann. Also dafür sorgen, dass notwendige Sozialleistungen nicht durch Schulden gedeckt werden müssen, sondern dadurch, dass auch die Superreichen einen fairen Anteil zahlen.

  2. Baer 5. Januar 2017 at 09:18 #

    Warum werden eigentlich so viele Politverbrecher nicht angeklagt und zur Rechenschaft gezogen?

    • kaush 5. Januar 2017 at 09:53 #

      Weil sie über dem Gesetz stehen. Selbst wenn sie vor Gericht landen und schuldig gesprochen werden, spazieren sie straffrei aus dem Gericht. —> Christine Lagarde.

      Too big to jail.

    • mister-ede 10. Januar 2017 at 12:42 #

      Werden sie doch. Die AfD-Abgeordnete Muhsal hat einen Strafbefehl wegen Betrugs erhalten, Lutz Bachmann wurde wegen Volksverhetzung verurteilt und gegen Petry wird wegen Meineids ermittelt.

  3. S.B. 5. Januar 2017 at 09:27 #

    Ein interessanter Gastbeitrag! Vielen Dank!

    “Das Ziel ist das gleiche wie im klassischen Kolonialismus: möglichst viel Geld aus der Kolonie herausquetschen.”

    Das ist offenbar nur noch das einzige Ziel der EU: aus ihren Mitgliedern Geld herauszuquetschen. GR trifft es zugegeben am härtesten (allein der Begriff Unterwerfungsvertrag ist unglaublich). Die Frage ist: Wo geht die ganze Kohle hin, wer also profitiert davon? Wir ahnen es, denn es müssen (wirklich?) ja permanent die Banken gerettet werden. Und wir wissen auch, wer zahlt: nicht die “Staaten”, sondern deren ganz gewöhnliche Steuerzahler. Das böse Spiel nennt sich Umverteilung.

    “Das griechische Parlament ist mithin völlig entmachtet.” … “Troika” oder “Quadriga” … “ESM” … “Eurogruppe” – All das ist Demokratie “Made in EU”. Komplette Fremdbestimmung zum Zwecke der Umverteilung (siehe den Absatz zuvor). Die EU ist nichts anderes (mehr), als ein auf Zwang beruhendes Umverteilungsinstrument, das den Menschen an sich nicht nur nichts nützt, sondern ihnen schwer schadet.

    Einen interessanten Beitrag zu EU und Europa, habe ich gestern gefunden. Er ist ebenfalls lesenswert: http://www.geolitico.de/2014/05/21/die-eu-ist-der-groesste-feind-europas/

    • polaroid 12. Januar 2017 at 21:36 #

      Ich denke man muss eines mal klar stellen: Nicht die EU quetscht die europäischen Steuerzahler aus, sondern die großen Konzerne und Banken. Nicht die Spitzenpolitiker auf Europäischer Ebene bereichern sich, sondern die Großaktionäre. Nicht die Idee der europäischen Einigung ist das Problem, sondern der Kapitalismus.
      Die EU erscheint nur als Vollstrecker der Bourgeoisie, weil sie nicht demokratisch genug ist, weil es keine Möglichkeit für Bürger gibt den Einfluss der Lobbyisten zurückzudrängen und ihre eigene Interessen gelten zu machen.

  4. Illoinen 5. Januar 2017 at 10:58 #

    Europa hätte wissen müssen frei nach Goethe: “Wer mit dem Teufel speisen will, braucht einen langen Löffel.” Nur weil Deutschland den Krieg verlor, war doch die menschenverachtende Ideologie nicht weg. Dafür hat man zu viele davon kommen lassen. Warum sonst gibt es schon wieder alleine seit dem Mauerfall mehr als 170 Opfer rechter Gewalt? Warum wurden schon wieder alleine im Jahr 2016 mehr als 1000 Flüchtlingsheime und Flüchtlinge angegriffen?

  5. mister-ede 5. Januar 2017 at 12:08 #

    Das Weihnachtsgeld wurde ja ausgezahlt. Insofern kann die Logik des Artikels nicht ganz stimmen.

    Ich will gar nicht bestreiten, dass auf Griechenland großer Druck ausgeübt wird, aber eben doch nicht so krass wie Häring das beschreibt. Und dafür sehe ich mehrere Gründe:
    1. Merkel braucht Griechenland in der Flüchtlingspolitik.
    2. Eine griechische Pleite würde Italien und damit die Eurozone in den Ruin treiben.
    3. Viele, auch Konservative, haben erkannt, dass die Austeritätspolitik in eine Sackgasse führt.
    4. 2015 haben alle gesehen, dass Schäuble mit seinem harten Kurs einen riesigen Schaden verursacht hat. Das Wachstum in Griechenland ist deshalb nämlich eingebrochen und von den griechischen Banken wurden rund 100 Milliarden Euro abgezogen. Vor einer Wiederholung dieser Ereignisse haben alle Angst.

    • ebo 5. Januar 2017 at 12:17 #

      @Mister-Ede Das Weihnachtsgeld war ja der Anlaß für diese schriftliche Unterwerfungs-Erklärung. Es soll sich nie wiederholen – und auch sonst sollen alle “Alleingänge” der griechischen Regierungen unterbunden werden. Dahinter steht Schäuble, der mächtig ist wie eh und je.

  6. ein Mensch 5. Januar 2017 at 16:44 #

    Die Planer von der EU (ein Großteil davon überrumpelt – Bestochen) hatten wohl da weiter gemacht, wo die Gier der NSDAP mit gebremst wurde.
    Europapläne:
    “In der Frühzeit des Nationalsozialismus war man bestrebt, Deutschland autark zu machen. Dies änderte sich aber im Laufe der Zeit; Herbert Backe schrieb 1942:[3w]
    „Nicht die Autarkie jedes einzelnen europäischen Staates ist die Aufgabe, die die Zukunft stellt, sondern die Autarkie des Großraumes Kontinentaleuropa.“
    Ziel war also nicht Weltmarkt, sondern Großmarkt Kontinentaleuropa.[3w] Backe gilt als Urheber des sogenannten Hungerplans 1941 und scheute nicht vor dem skrupellosen Einsatz des Hungers zur Verringerung der „Übervölkerung“ zur Sicherung der deutschen Ernährung zurück. Hermann Göring fasste diese Politik zynisch zusammen:[15w]

    „Wenn gehungert wird, dann hungert nicht der Deutsche, sondern andere.“ [eig. Anm.: Außer Juden oder Heute unter Hartz IV]
    “… ”
    1. Bündnisverwaltung: Formelle Selbständigkeit, das Volk muss aber den Richtlinien des „Führungsvolkes“ (gemeint ist Deutschland) folgen. [heute ist wohl eher die EU unter deutscher Führung mit/oder Diktat der US-Unterstützung (Balkan/Krieg) und der Gewinner aus den US-Börsen/Ratingagenturen gemeint]
    2. Aufsichtsverwaltung: Eigene Regierungsorgane, aber Statthalter des „Führungsvolkes“.[Regieren durch bestechen: Siemens/Griechenland; VW-Hartz IV/Bumsskandal; HM-Bumsskandal; ERGO; Bumsskandal; u.s.w.Parteispenden und Schwarzgeldkassen der CDU (in der Schweiz? Herr Schäuble)?]
    3. Regierungsverwaltung: Gesamte zentrale Verwaltung [EU/Merkel/Schäuble … Troika/Griechenland] wird von Vertretern des „Führungsvolkes“ ausgeübt.
    4. Kolonialverwaltung: Keinerlei Mitwirkung des unterworfenen Volkes an der Verwaltung.”
    http://de.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialistische_Europapläne
    http://de.wikipedia.org/wiki/Hungerplan

    Gelernt hatten die Politiker nichts auch nichts aus der AEMR von 1948:
    “Artikel 30
    Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.”
    http://www.unric.org/de/menschenrechte/16

    Die Willkür unter Hartz IV kann man fasst eins zu eins mit der Willkür bei der Judenverfolgung etc.. vergleichen:
    http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006132.html – Gestapo, Rn. 126 – 144

    Die CDU/CSU-SPD-FDP-Grünen machen mit ihren NGOs/Stiftungen auch am Rand der EU sich die Politiker willig oder das die weggeputscht wird:
    Ukraine, Syrien, Libyen u.s.w. im “Arabischen Frühling”, Südamerika …

  7. Johannes 6. Januar 2017 at 07:28 #

    Stimme dem Verfasser nicht zu.

    Wir kleinen Bürger mit unseren Hungerlöhnen sollen für euer Griechenland zahlen??? Es waren eure Parteien, die SPD und die Grünen, die die asozialen Hungerlöhne in Deutschland eingeführt haben.

    Es waren eure Parteien, die die Steuern für die Reichen gesenkt haben und die Rente der Bürger gekürzt haben.

    Es waren eure Parteien, die die schwächsten der Deutschen in die Pfanne gehauen haben.

    Keiner hat die Mitglieder von SPD und Grünen dazu gezwungen, keiner von uns Bürgern hat euch dazu gezwungen, das habt ihr alle freiwillig gemacht! Und jetzt sollen wir noch mehr bluten, weil SPD und Grüne damals nicht ihre Arbeit beim Euro gescheit gemacht haben, wir kleinen Bürger sollen wieder zahlen, so wie immer.

    Und ihr wollt sozial sein, ihr wollt die Gerechten sein, ihr wollt die Anständigen sein?

    Wenn euch die Euro-Gesetze die uns Deutsche schützen sollten, damit wir überhaupt beim Euro mitmachen wollen (!!!), so egal sind, sind dann Gesetze, die euer Eigentum schützen, dann auch egal?

    Ich wette mit jedem hier, wenn es um euer privates Eigentum geht, dass dann euch die Gesetze, die euch schützen sollen, auf einmal ganz heilig sind.

    • polaroid 12. Januar 2017 at 21:42 #

      Also ich will nur eine Sache mal anmerken. Der deutsche Steuerzahler zahlt nicht für Griechenland. Kaum ein Geld das mit den “Rettungspaketen” nach Griechenland ging an die Menschen in Griechenland.

      Stattdessen geht es an die Gläubiger. Und nicht nur die deutschen Steuerzahlen zahlen an die Gläubiger, sondern die griechischen noch viel mehr.
      Die Schuldigen sind nicht die Griechen, sondern die großen Banken, die Griechenland als Geisel benutzen, um ganz Europa zu erpressen.

  8. Dr. Franz Ost 6. Januar 2017 at 10:19 #

    Flüchtlingsobergrenzen 2017? Worüber schwafelt das verkrustete deutsche Establisment? Titanic-Kaptinänin Rautenmerkel hat doch schon den Flüchtlingssozialeisberg absichtlich gerammt. Die Kosten für die deutschen Beitragszahler steigen ins Unermessliche. Krankenkassenchef spricht von unbezahlbaren Flüchtlingskosten und … weiteren Beitragssteigerungen. Das Establisment faselt von stärkerer Videoüberwachung, dabei nutzt die Videoüberwachung nur noch zur Aufzeichnung von Verbrechen. Aber wer wertet sie aus und wer prüft wer oder was sich in Deutschland mit vielen Identitäten tummelt und zu abermillionen EINREIST? (gekürzt, ebo)

  9. Ein Europäer 7. Januar 2017 at 20:46 #

    Griechenland wird diskriminiert was das Zeug hält und niemand sagt was. Aus meiner Sicht das Prinzip der Partnerschaft und Solidarität unter EU-Länder ist somit auf der Strecke geblieben. Traurig!

    Die EZB gewährt allen Eurostaaten einen Schuldenerlass – nur Griechenland nicht.
    http://makronom.de/die-ezb-gewaehrt-allen-eurostaaten-einen-schuldenerlass-nur-griechenland-nicht-15033

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