Wenn der Flüchtlingskommissar von Guantanamo schwadroniert

Die Pläne zur Flüchtlingspolitik werden immer krasser. Kurz vor dem Sondergipfel zur Ehren-Rettung von Kanzlerin Merkel am Sonntag in Brüssel ist jetzt die Rede von Auffanglagern für Bootsflüchtlinge – außerhalb der EU.

„Ich bin gegen ein Guantanamo Bay für Migranten“, betonte EU-Flüchtlingskommissar Avramopoulos in einer Art Rechtfertigungs-Rede vor dem Gipfel. Das sei mit den Aufnahmezentren auch nicht gemeint.

Dennoch sollen die Auffanglager, die auch EU-Ratspräsident Tusk für den regulären EU-Gipfel am kommenden Donnerstag empfohlen hat, offensichtlich der Abschreckung und Abschottung dienen.

„Wer es in ein Boot schafft, darf deshalb keine freie Fahrt in die EU haben“, so Avramopolous. Stattdessen soll die Fahrt im Asylzentrum enden, wo dann berechtigte und “falsche” Asylbewerber aussortiert werden.

Doch wo sollen diese Zentren entstehen? Im Gespräch sind Albanien, Ägypten und Tunesien. In diese grunddemokratischen Länder würde die Asylpolitik dann ausgelagert – Merkels Türkei-Deal könnte als Vorbild dienen.

Eine “europäische Lösung” ist das natürlich nicht – sondern eine außer-europäische. Oder eine anti-europäische, wenn dabei  Grundrechte verletzt werden, wie derzeit schon in den griechischen “Hot Spots” in der Ägäis.

Wohin eine kleine versteckte Drohung der CSU alles führen kann… Mit dem ursprünglichen Problem, der Kontrolle der deutschen Grenzen, haben diese Ideen schon lange nichts mehr zu tun.

Umso mehr haben sie es mit der Angst vor Populisten und Nationalisten zu tun. Statt den EU-Gegnern vernünftige “europäische Lösungen” entgegenzuhalten, verraten die Berufs-EUropäer ihre eigenen Ideale…

Siehe auch “Die Außer-Europäische Schein-Lösung” und “So scheitert die Union (in Berlin und Brüssel)”

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