So scheitert die Union (in Berlin und Brüssel)

Dass die Europäische “Union” in der Krise ist, wissen wir. Doch nun hat es auch die deutsche “Union” erwischt. CDU und CSU beraten getrennt über die Asyl- und Flüchtlingspolitik – und es geht nicht nur um Kanzlerin Merkel.

Es geht auch nicht um eine “bayerische” gegen eine “europäische Lösung”, wie uns das Kanzleramt und viele Politiker  weismachen wollen. Denn Merkel hat ja gar keine “europäische Lösung”, sie redet nur davon.

In Wahrheit steht sie zunehmend allein gegen Macron, Conte, Kurz etc.. Selbst Kommissionschef Juncker will sich nicht mehr offen zu ihr bekennen. In ihrer Not lobt sie schon Ungarns Orban, der „für uns gewissermaßen die Arbeit“ macht!

So redet keine “Flüchtlingskanzlerin”, keine “Führerin der freien Welt” – sondern eine, die ihre Felle davonschwimmen sieht und sich an die Macht klammert, statt endlich Fabre zu bekennen und die Vertrauensfrage zu stellen.

“Macht weg, Merkel noch da” hat die “taz” die Lage der CDU-Chefin treffend zusammengefasst. “Vertrauen weg, Seehofer noch da”, könnte man mit Blick auf die CSU sagen. Die “Union” steht nur noch auf dem Papier.

Damit entfällt aber auch die politische Geschäftsgrundlage für die Europäische Union in Brüssel. Denn die stützt sich, jedenfalls was EU-Kommission und Europaparlament betrifft, fast nur noch auf CDU/CSU.

Kommissionschef Juncker und sein Adlatus Selmayr hängen am Rockzipfel der Kanzlerin. Und Parlamentspräsident Tajani und EVP-Fraktionschef Weber – der Chef der größten Fraktion – hängen an tragfähigen Kompromissen zwischen CDU und CSU.

Die anderen staatstragenden Parteien in EUropa sind längst weggebrochen – sei es in UK, Frankreich oder in Italien. Wenn nun auch noch die Berliner “Union” zerbricht, sieht es finster aus.

In der Flüchtlingspolitik ist die EU schon jetzt gescheitert. Dies ist die Botschaft der “Aquarius”, deren Passagiere nach tagelanger Irrfahrt am Sonntag endlich in Spanien angekommen sind.

Wenn es in Madrid nicht zufällig einen Regierungswechsel gegeben hätte, wären die Flüchtlinge womöglich immer noch auf hoher See – die “Union” aus Brüssel hat ihnen nicht geholfen…

Siehe auch “Merkels Problem heißt nicht nur Seehofer”

WATCHLIST:

  • Ausgerechnet an diesem Montag kommt Italiens neuer Premier Conte zum Antritttsbesuch nach Berlin. Wichtigstes Thema dürfte die Asylpolitik sein, über die sich Merkel mit der CSU streitet. Sie will Rücknahmeabkommen mit Ländern wie Italien und Griechenland schließen – was in Berlin als “europäische Lösung” verkauft wird, dürfte Conte als deutschen Alleingang empfinden. Im übrigen hat sich Conte längst mit anderen EU-Politikern auf einen anderen Kurs verständigt…

WAS FEHLT:

  • Vertrauenswürdiger Journalismus. Nachdem die Medien am Freitag auf einen Tweet von “Titanic” hereingefallen sind, verbreiteten sie am Sonntag die “Bild”-Meldung, Merkel plane einen EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik. Auch das war falsch, auch das wurde ungeprüft verbreitet. Offenbar sind die journalistischen Standards tief gesunken – “Fake News” findet man nicht mehr nur in Russland, sondern auch in Deutschland. Wann schreitet endlich die EU ein 🙂 ?