Merkels Problem heißt nicht nur Seehofer
Alle Blicke richten sich auf Seehofer. Der Innenminister nimmt im Machtkampf mit Kanzlerin Merkel eine zentrale Rolle ein – für die meisten ist der CSU-Politiker der Buhmann. Dabei hat Merkel noch andere schwierige Gegenspieler – auf EU-Ebene.
Der eine heißt Tsipras, der andere Conte. Der griechische Premier hat Merkels Flüchtlingspolitik öffentlich gelobt, der neue italienische Regierungschef hat sich gerade mit Frankreichs Präsident Macron getroffen.
Mit allen Dreien will Merkel nun eine “europäische Lösung” der Flüchtlingskrise suchen – sagt sie. Doch das dürfte schwierig werden. Denn Macron und Conte haben schon einen eigenen Plan entwickelt, ohne Merkel.
Und Tsipras und Conte könnten sich ein Entgegenkommen teuer bezahlen lassen. Die italienische Regierung könnte z.B. geltend machen, dass ihr Merkels Türkei-Deal nicht hilft – und sich weigern, diesen Deal weiter zu finanzieren.
Tatsächlich hat Merkel schmutziger Deal ja nur die Flucht über die Ägäis nach Griechenland eingedämmt, der Weg aus Libyen über Mittelmeer wurde zur Ausweichroute. Conte könnte deshalb mächtig Druck machen.
Dazu hätte auch Tsipras guten Grund. Denn zum einen mehren sich die Anzeichen, dass Merkels Türkei-Deal nicht hält. Sultan Erdogan hat bereits das bilaterale Rücknahme-Abkommen mit Griechenland gekündigt.
Zum anderen gibt es auch noch den Streit um Schuldenerleichterungen für Griechenland. Hier steht Merkel auf der Bremse. Tsipras könnte nun Zugeständnisse bei den Flüchtlingen mit dem Schuldendeal verknüpfen.
Beide Beispiele zeigen, wie abhängig sich Merkel gemacht hat – nicht nur von Bayern, sondern auch von der Türkei, Italien und Griechenland. Der Druck kommt nicht nur von Seehofer, sondern auch aus Südeuropa.
Und dabei haben wir noch nicht einmal von S. Kurz gesprochen, dem österreichischen Kanzler. Er hat sich schon 2015 gegen Merkel gestellt. Nun übernimmt er bald (am 1. Juli) den strategisch wichtigen EU-Vorsitz.
Die BND-Abhöraffäre, die nun “wie zufällig” ans Tageslicht kommt, dürfte Kurz nicht kompromissbereiter machen. Eher schon dürfte sie das neue transalpine Anti-Merkel-Bündnis fördern – mit Seehofer…
Siehe auch “Was heißt hier europäische Lösung?”
kaush
18. Juni 2018 @ 13:05
Merkls Problem ist sie selbst und die Speichellecker in der CDU / SPD, die ihr nicht in den Arm gefallen sind.
Sie hat mit ihrer Zerstörung des Rechtstaatas in Deutschland, auch Europa zerrissen.
Und im letzten politischen Todeskampf, zerreißt sie auch noch “ihre” Partei.
Welcher Deutsche Politiker (außer Hitler), hat so einen gewaltigen Schaden angerichtet?
Uns selbst wenn Merkel jetzt endlich zurücktritt – der Schaden bleibt. Was machen wir hier mit 1 Mio. kulturfremden, kaum zu integrierenden Menschen?
Solveig Weise
18. Juni 2018 @ 11:50
Merkels Türkei Deal war und ist die Tinte nicht wert mit der er unterzeichnet wurde. Der Rückgang der Zahlen über die Balkanroute ab März 2016 resultierte aus der “Schließung” eben dieser Hauptroute durch Österreich und verbündete Staaten. Die Rückführungen aus Griechenland in die Türkei haben von Anfang an nicht funktioniert und es haben sich neue Wege der illegalen Migration aufgetan. Wie sonst ist es zu erklären, das pro Monat noch immer 12.500 Personen alleine in Deutschland Asyl beantragen können? Italien spielt aktuell seine Karten geschickt aus. In der Tat sind nämlich die Migrationszahlen dort seit August 2017 um über 80% zurückgegangen seit der ehemalige PD Innenminister Marco Minniti in Libyen die Geldkoffer abgeliefert hat. Pro Kopf der Bevölkerung liegt Italien damit nicht unter den TOP 6 der “Aufnahmeländer” in der EU. Dies hindert die deutsche Presse natürlich nicht daran die Geschichte von der “Überforderung Italiens” zum Besten zu geben.
Wen die Zahlen interessieren wird über u.a. link fündig
https://data2.unhcr.org/en/situations/mediterranean/location/5205
Dort kann man auch sehr schön sehen, dass die zentrale Mittelmeerroute eben gerade keine Ausweichroute der Balkanroute ist. So kamen seit Anfang 2018 gerade einmal 83 Syrer über diesen Weg nach Europa.
Werner Bollendorf
18. Juni 2018 @ 08:05
=====>> von Donald Trump ganz zu schweigen …