Grünes Licht beim Klima, Gezerre beim Getreide – und Warten auf Offensive
Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? – Das Europaparlament verabschiedet ein Klimapaket der Superlative. Die EU-Kommission laviert beim Billig-Getreide aus der Ukraine. Und die Ukraine bereitet sich mit den USA und der Nato auf eine Offensive gegen Russland vor.
Nun ist es verabschiedet – das „größte Klimaschutz-Gesetz aller Zeiten“. Fünf Regulierungen sollen die EU “fit for 55” machen – also für eine 55-prozentige Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2030.
Das Europaparlament hat mit unerwartet großer Mehrheit zugestimmt, die noch ausstehende Verabschiedung im Ministerrat gilt als Formsache. Die EU meint mal wieder, die “Führung” zu übernehmen.
Doch rechte Freude will nicht aufkommen. Denn in dieser Woche wurde klar, dass die Klimaerwärmung in Europa besonders schnell voranschreitet. Das 1,5-Grad-Ziel ist wohl nicht mehr zu erreichen.
Ob der nun beschlossene, ausgeweitete Emissionshandel den Negativ-Trend stoppen kann, bleibt abzuwarten. Klar ist aber schon jetzt, dass Deutschland und die EU nicht auf einem guten “Pfad” sind.
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Verfehlt wurden die Ziele auch beim Getreidedeal, den die EU mit “solidarity lanes” zum Import ukrainischen Weizens auf dem Landweg ergänzt hat. Denn nun überschwemmt Billig-Getreide den europäischen Markt und treibt die Bauern auf die Barrikaden.
Polen, Ungarn und andere EU-Staaten haben deshalb nationale Importverbote verhängt. Die EU-Kommission protestierte – nur um sich kurz danach um Schadensbegrenzung zu bemühen.
Doch die Verhandlungen dieser Woche haben nicht zu einer Lösung geführt. Brüssel laviert, Warschau subventioniert, Kiew ist frustriert. Die vorzeitige Öffnung des Agrarmarkts hat sich als Sackgasse erwiesen.
Kuleba beschimpft die EU
Was war noch? Die Ukraine bereitet sich mit massiver Hilfe aus den USA und der Nato auf eine Offensive gegen Russland vor. Sie soll erstmals vor allem mit westlichen Waffen geführt werden.
Doch trotz massiver Lieferungen auch aus Deutschland (Leopard 2, Luftabwehr IRIS T) und eines neuerlichen Kriegsgipfels in Ramstein ist die Führung in Kiew weiter unzufrieden.
Sie will mehr Kampfjets und mehr Munition. Außenminister Kuleba fühlte sich sogar bemüssigt, die EU als unfähig zu beschimpfen, weil sie nicht schnell genug liefere.
Er legte sich öffentlich mit EU-Chefdiplomat Borrell an und forderte mehr Einsatz. Kein guter Start in die nächste, womöglich alles entscheidende Schlacht…
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P.S. Laut dem ukrainischen Vizeaußenminister Melnyk müssen die internationalen Militärhilfen für sein Land verzehnfacht werden. Na dann mal tau…
Trotz neuer Korruptionsfälle: Von der Leyen überweist 1,5 Mrd. Euro an Kiew
Der ukrainische Agrarminister soll sich persönlich bereichert haben. Der Fall ist noch nicht aufgeklärt, da kündigt die EU-Kommission schon wieder neue Zahlungen an die Regierung an.
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@ Hekla:
Vorsicht mit Ironie im Internet! 😉
Im übrigen DÜRFEN wir diese nicht etwa bewundern, wir MÜSSEN sie ja als Staatsdoktrin regelrecht abfeiern, wenn wir nicht vom Verfassungsschutz wegen “Deligitimierung der Demokratie” beobachtet werden wollen!