Imaginäre Partner

War das wieder ein EU-Gipfel! Bei strahlendem Sonnenschein durften Kanzlerin Merkel & Co. auf Malta ein bißchen Bötchen fahren und Weltpolitik machen. Leider war das meiste – imaginär!

Das fängt schon mit dem “Pakt” mit Libyen an: Einen 10-Punkte-Plan haben die EU-Chefs mit dem Land vereinbart, um eine schwimmende Mauer gegen Flüchtlinge zu bauen.

Dabei ist Libyen ein “failed state”, die Regierung kontrolliert nicht einmal die gesamte Küstenlinie.  Dazu die römische Tageszeitung “La Repubblica”, Zitat:

“Aus welchem Grund unterzeichnet man eine internationale Vereinbarung mit einem Land, das nicht existiert? Es gibt drei mögliche Antworten: aus Ahnungslosigkeit über die Realität; aus Verzweiflung; weil es einem anderen Zweck dient. Im Fall des einvernehmlichen Memorandums zwischen Italien und Libyen, das darauf abzielt, die illegalen Migrationsflüsse in unser Land und in den Rest Europas zu blockieren, ist die erste Hypothese ausgeschlossen. Unsere Regierung ist sich vollkommen über die Situation im Klaren, wie es auch die meisten Partner der (das ist nicht wörtlich zu nehmen) Staatengemeinschaft sind, die gestern auf dem Gipfel in Malta feierlich die italienisch-libysche Vereinbarung gelobt haben. (…) Verzweiflung dagegen ist ein guter Grund.

Verzweiflung könnte auch ein Motiv bei den Erklärungen zur Außenpolitik sein. Zwar kritisierten die meisten EU-Chefs lautstark den neuen US-Präsidenten Trump.

Doch am Ende einigten sie sich auf die Sprachregelung, dass man trotz allem am Schlüsselpartner USA festhalte und auf erfolgreiche transatlantische Beziehungen setze.

Sogar Ratspräsident Tusk, der Trump vor dem Gipfel vehement kritisiert hatte, hat Kreide gefressen, Zitat:

“Für uns alle hat zweifellos immer noch höchste politische Priorität, unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu schützen”, sagte er. “Wir brauchen so stabile transatlantische Beziehungen wie möglich.”

Da fragt sich doch, vor wem die EU die Beziehungen “schützen” will. Vor Trump? Oder vor Kritik? Und überhaupt, welche Beziehungen? Schon unter Obama ist es ständig bergab gegangen…

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