Imaginäre Partner

4. Februar 2017

War das wieder ein EU-Gipfel! Bei strahlendem Sonnenschein durften Kanzlerin Merkel & Co. auf Malta ein bißchen Bötchen fahren und Weltpolitik machen. Leider war das meiste – imaginär!

Das fängt schon mit dem “Pakt” mit Libyen an: Einen 10-Punkte-Plan haben die EU-Chefs mit dem Land vereinbart, um eine schwimmende Mauer gegen Flüchtlinge zu bauen.

Dabei ist Libyen ein “failed state”, die Regierung kontrolliert nicht einmal die gesamte Küstenlinie. Dazu die römische Tageszeitung “La Repubblica”, Zitat:

“Aus welchem Grund unterzeichnet man eine internationale Vereinbarung mit einem Land, das nicht existiert? Es gibt drei mögliche Antworten: aus Ahnungslosigkeit über die Realität; aus Verzweiflung; weil es einem anderen Zweck dient. Im Fall des einvernehmlichen Memorandums zwischen Italien und Libyen, das darauf abzielt, die illegalen Migrationsflüsse in unser Land und in den Rest Europas zu blockieren, ist die erste Hypothese ausgeschlossen. Unsere Regierung ist sich vollkommen über die Situation im Klaren, wie es auch die meisten Partner der (das ist nicht wörtlich zu nehmen) Staatengemeinschaft sind, die gestern auf dem Gipfel in Malta feierlich die italienisch-libysche Vereinbarung gelobt haben. (…) Verzweiflung dagegen ist ein guter Grund.

Verzweiflung könnte auch ein Motiv bei den Erklärungen zur Außenpolitik sein. Zwar kritisierten die meisten EU-Chefs lautstark den neuen US-Präsidenten Trump.

Doch am Ende einigten sie sich auf die Sprachregelung, dass man trotz allem am Schlüsselpartner USA festhalte und auf erfolgreiche transatlantische Beziehungen setze.

Sogar Ratspräsident Tusk, der Trump vor dem Gipfel vehement kritisiert hatte, hat Kreide gefressen, Zitat:

“Für uns alle hat zweifellos immer noch höchste politische Priorität, unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu schützen”, sagte er. “Wir brauchen so stabile transatlantische Beziehungen wie möglich.”

Da fragt sich doch, vor wem die EU die Beziehungen “schützen” will. Vor Trump? Oder vor Kritik? Und überhaupt, welche Beziehungen? Schon unter Obama ist es ständig bergab gegangen…

17 Comments

Susanne
4. Februar 2017 @ 19:43

aus finanzen.net, Merkel für Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten:

“Bundeskanzlerin Angela Merkel hält als Antwort auf die Herausforderungen für Europa eine EU der verschiedenen Geschwindigkeiten für sinnvoll. Dieses Konzept solle sich auch in der Erklärung zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge spiegeln, die Ende März in der italienischen Hauptstadt verabschiedet wird, sagte Merkel am Freitag nach dem Ende des Sondergipfels der Europäischen Union auf Malta. Das Treffen in der Hauptstadt Valletta habe einen “Geist der Gemeinsamkeit” ausgezeichnet, betonte sie.”

Man bastelt schon fleißig an dem Konzept…verstehe ich die Aussage “diese Konzept solle sich auch in der Erklärung zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge spiegeln, die ENDE MÄRZ….”so richtig?

Es dringt nichts konkretes davon nach aussen, noch nicht einmal, welche Länder nun gemeinsam dieses Konzept erarbeiten. Oder würde die Kommission das alleine erarbeiten? Da ist wohl Verschwiegenheit angesagt, um die Märkte und die Bürger nicht zu beunruhigen?
S.B.
4. Februar 2017 @ 19:40

Verzweiflung? …. Ich denke, es ist Absicht. Der Hauptmagnet für die Reise nach Europa, ist der deutsche Sozialstaat. Deshalb ist ja auch kein Asylant zufrieden damit, in einem Anrainerstaat gelandet zu sein. Man muss den Sozialstaat nur für Migranten schließen, dann ist zu 99 Prozent Schluss mit dem verrückten Budenzauber. So einfach ist das. Aber das passt natürlich überhaupt nicht ins Konzept der “Linksliberalen”, das da heißt: Umstrukturierung der Bevölkerung. Da greift man lieber zu untauglichen Maßnahmen, um guten Willen zu zeigen, der aber nur heuchlerisch ist. In Wirklichkeit geht es darum, der One-World-one-Nation-Agenda auch weiterhin zuzuarbeiten.

Must read dazu: http://www.geolitico.de/2017/02/03/utopie-der-offenen-weltgesellschaft/
- ebo
  4. Februar 2017 @ 19:44
  
  Völliger Unsinn. Selbst die AfD beklagt sich, dass CDU und CSU ihre Positionen übernommen hat: “Die CSU (…) ist inzwischen in ihren Forderungen und ihrer Wortwahl oft kaum noch von der AfD zu unterscheiden https://www.vice.com/de/article/geheimes-strategiepapier-wie-die-afd-2017-wahlkampf-machen-will
  - S.B.
    4. Februar 2017 @ 20:18
    
    @ebo: Im September ist Bundestagswahl! Welchen Grund haben Sie, dem dummen Lügen-Geschwätz von CDU/CSU zu glauben? Von den anderen Parteien ganz zu schweigen.
    
    Wenn man Entwicklungen eindämmen oder umkehren will, geht man an die Ursachen heran. Nichts anderes. Wenn Sie mir nicht glauben, dann schauen Sie sich mal an, was in Dänemark seit der letzten Wahl, im Zuge derer die linken Welverbesserer abgewählt wurden, gemacht wurde und wie dort die Zahlen in Sachen illegaler Migration aussehen.
    
    Für D gilt: Warum einfach, wenns auch kompliziert und infolge erfolglos geht.
Peter Nemschak
4. Februar 2017 @ 19:27

@ebo Die Zustände in Libyen sind mir bekannt. Unter Gaddafi wäre es den Migranten nicht besser ergangen. Angesichts der beschriebenen Situation werden viele Migrationswillige es sich vielleicht überlegen in ihren Herkunftsländern zu bleiben und versuchen dort ihre Situation zu verbessern. Dass viele dabei zu Schaden kommen werden, wird sich nicht verhindern lassen. Warum soll das 21.Jhdt. weniger extrem als das 20.Jhdt., das Hobsbawm das Jahrhundert der Extreme genannt hat, werden?
- ebo
  4. Februar 2017 @ 19:30
  
  Wenn es nicht über Libyen geht, dann werden es die Flüchtlinge über Ägypten, Tunesien oder Algerien versuchen. Der Frühling wird heiß, vor allem für A.M.
  - Peter Nemschak
    4. Februar 2017 @ 19:40
    
    Was heißt für A.M.? Das wäre noch nicht so schlimm, aber für uns Bürger in Europa.
kaush
4. Februar 2017 @ 17:09

Die beste Lösung wäre gewesen, die EU und die USA hätten Libyen nicht in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zerstört und Tod und verderben über die Libyer gebracht.

Ein sehr guter Artikel, der sich damit ausführlich beschäftigt:

“Die libysche Katastrophe”

“Wer etwas über den Irrationalismus europäischer Außenpolitik lernen will, muss sich mit Libyen beschäftigen. Ein Rückblick auf Libyen im letzten Jahr der Gaddafi-Herrschaft…

…Das kleine nordafrikanische Land beherbergt die größten Öl- und Gasvorräte der Region. Allerdings leben in Libyen höchstens sechs Millionen Menschen. Im Jahr 2010 erreichte es als einziges afrikanisches Land den Status “hohe Entwicklung” im Human Developement Index. Um zwei Positionen schlechter wurde damals Saudi-Arabien bewertet, was hauptsächlich daran lag, dass die Golf-Monarchen den gesellschaftlichen Reichtum ihres Landes nicht öffentlich verteilen. Einen kleinen Eindruck vom libyschen Alltag mag der Umstand bieten, dass auf 100 Einwohner im letzten Jahr der Gaddafi-Herrschaft etwa 180 Mobilfunkverträge kamen.

Natürlich können auch Menschen mit zwei Handys in der Tasche frühzeitig ums Leben kommen, wenn sie in einer Gesellschaft leben, in der die elementarsten öffentlichen Funktionen nicht gewährleistet sind. Dieser Fall lag in Libyen jedoch ausdrücklich nicht vor. Kriminalität existierte praktisch gar nicht, was als positiver Nebeneffekt eines manischen Kontrollstaates eingeordnet werden kann. Aber dass die durchschnittliche Lebenserwartung 74 Jahren betrug, hatte eher damit zu tun, dass sich Libyen seit 1977 als sozialistisches Land definierte. Den größten Teil der Einnahmen aus den Energieexporten investierte die libysche Regierung in Dienstleistungen, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen sollten.

Dass dies, im Unterschied zu vielen anderen erdölexportierenden Ländern, weitestgehend geschah, lässt sich etwa daran erkennen, dass der Alphabetisierungsgrad bei 90 Prozent liegt. Libyen verfügte über ein kostenloses Schulsystem, in dem 93 Prozent der Kinder und Jugendlichen immerhin die Sekundarstufe besuchten. Mehr als die Hälfte der libyschen Jugendlichen durchlief sogar einen dritten Ausbildungsgang, in der Regel an einer Hochschule, wobei Frauen deutlich häufiger einen entsprechenden Abschluss erreichten als Männer.

Dieses für eine konservative muslimische Gesellschaft bemerkenswert hohe Bildungsniveau von Frauen trug auch zu einer selbständigen Familienplanung bei. Im Jahr 2010 hatte eine Frau in Libyen durchschnittlich 2,4 Kinder. Der Anteil von Frauen an der im formalen Sektor erwerbstätigen Bevölkerung lag bei fast 30 Prozent – ein Wert, der für Afrikanerinnen oder Frauen in anderen muslimischen Gesellschaften völlig außerhalb des Vorstellbaren liegt…

…Als eines der wenigen Länder hatte Libyen die WHO-Deklaration von Alma Ata aus dem Jahr 1978 umgesetzt. Für die Primärversorgung existierten 1500 kleine Kliniken, die sich um Vorsorge aller Art und Impfungen kümmerten.

Hinzu kamen etwa 100 Krankenhäuser. Obwohl Verwaltung und technische Ausstattung aus nordeuropäischer Perspektive vielerorts zu wünschen übrig ließen, konnte das Land bei allen wesentlichen Indikatoren, etwa Kindersterblichkeit oder ansteckende Erkrankungen, bessere Werte vorweisen als manches Land in der Europäischen Union.

Die WHO benannte den Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen mit der einfach zu merkenden Zahl 100 Prozent. Im Jahr 1969, als die aufständischen Offiziere um Oberst Gaddafi den König stürzten, gab es im gesamten Land sieben Ärzte.
https://www.heise.de/tp/features/Die-libysche-Katastrophe-3369025.html

All dies hat die s.g. westliche Werte-Gemeinschaft, also EU und USA, zerstört. Ein ganzes Land ins verderben geschickt. Einfach so.

Dafür, dass Deutschland nicht mit Hurrah bei diesem Krieg mitgemacht hat, kann man sich bei Westerwelle bedanken.
- Cottin
  4. Februar 2017 @ 21:56
  
  Natürlich haben Sie ausführlich geschildert was in Libyen passiert ist. Aber es hat der Aufstand der Bürger gegen einen Machthaber dazu geführt das das Land außer Kontrolle geraten ist.. Wie in allen anderen arabischen Ländern ! Aus heutiger Sicht war es falsch sich dort einzumischen. Aber mal ehrlich, ich fand es toll, dass die Menschen sich gewährt haben und eine Demokratie wollten. Leider ist dies nicht geschehen aus einer langer Diktatur und der Kultur im Land. Aber hätte man zu sehen sollen, das der Diktator die Menschen vernichtet. Schade ist ,dass die Menschen dort frei leben wollen, und alles gescheitert ist. Demokratie ist eben recht schwer um zusetzen und wir können doch glücklich sein, das wir es leben !
  - Peter Nemschak
    5. Februar 2017 @ 12:02
    
    Ich bezweifle, ob die Menschen in Libyen, im Irak und anderen Ländern der Region unsere Vorstellungen von Demokratie teilen. Wir sollten, das ist die Lehre aus den westlichen Interventionen im Irak und Afghanistan, sie ihnen nicht aufdrängen. Unser europäisches Interesse besteht darin, dass starke Staaten, egal ob autoritär oder demokratisch, entstehen, die imstande sind, für Frieden innerhalb ihrer Grenzen zu sorgen. Staatlichkeit kommt vor Demokratie. Unser westliches Gesellschafts- und Demokratiemodell lässt sich nicht auf die Stammesgesellschaften der Region übertragen.
Peter Nemschak
4. Februar 2017 @ 14:43

Die geplante Vereinbarung ist die zweitbeste Lösung. Die bessere Lösung wäre gewesen, dass ein starkes Europa einen Küstenstreifen in Libyen besetzt und verwaltet, um den Migrationsstrom in den Griff zu bekommen. Das wäre für Migrationswillige zumutbarer als die geplante Lösung mit einem schwachen Staat, der nicht imstande ist sein Territorium zu kontrollieren. So oder so wird der Migrationsdruck nach Europa nicht nachlassen. Die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas hat mit seiner demografischen seit einer Generation nicht Schritt gehalten. Da gibt es keine Ideallösung. Kritik wird von den Menschenrechtsorganisationen nicht zu vermeiden sein. Die lokale Entwicklung in Afrika funktioniert nur langfristig. Seit der Entkolonialisierung von vor 60 Jahren ist einiges, aber nicht genug, weitergegangen. Die Entwicklung starker Staaten mit funktionierenden Institutionen, die imstande sind ihren Bevölkerungen lebenswerten Raum zu bieten, kann man nicht von außen erzwingen. Politik hat etwas mit dem Machbaren zu tun. Dazu gehört auch das Verhältnis zu den USA unabhängig von Trump. Haben Sie etwa vom Gipfel in Malta anderes erwartet?.
- ebo
  4. Februar 2017 @ 14:47
  
  Es ist gar keine Lösung, das sagen ja sogar die Italiener…
  - felix3
    4. Februar 2017 @ 17:44
    
    Merkel hat im Herbst 2015 leider ohne Absprachen und mit dem Gedanken der Verteilung pro Jahr die Mitgliedsländer überrumpelt. Offensichtlich ist der Kommission und dem Rat nach einigen Anläufen nun klar, dass man sich hier mit der Androhung von Sanktionen nicht mehr durchsetzen kann.
    Jetzt kommen die ganz hässlichen Bilder; das freundliche Gesicht ist es nicht mehr.
    
    Ich vermisse neben diesen wohl auch wenig durchdachten neuen 10 Punkte – Plan ein schlüssiges Konzept (Ausbildung, Wirtschaftshilfe, Entwicklungshilfe, Einwanderung). Es ist leider wieder ein “echter Merkel”. Ein Muster, welches wir durch die Energiewende erfahren haben, fortgeführt in der Euro-Krise. Den Brexit muss ich leider auch aufführen.
    
    Sie ist nicht mehr das Gesicht der eu. Sie wird es wohl noch in der Zeit der 2-Zonen-Aufteilung sein…falls die Beratungen schon weit fortgeschritten sind, eventuell noch in diesem Jahr.
    
    Wenn man nun schon offiziell gewillt ist, diese 2-Zonen-Lösung einzurichten, muss oder wird man dann auch eine Lösung für den Euro andenken?
    
    Soros, dessen Ideen sie umsetzt, sagte, Deutschland soll entweder die eu führen, oder den Euro verlassen.
    
    Hört man im “Journalisten-Flurfunk” etwas über die Pläne, Inhalt bzw. den angedachten Zeitraum?
  - Peter Nemschak
    4. Februar 2017 @ 18:05
    
    Warum? Der weitaus überwiegende Teil der Migranten aus Afrika hätte keine Chance in Europa aufgenommen zu werden. In Summe warten viele Millionen Afrikaner aus den verschiedensten Gründen darauf nach Europa zu kommen. Das würde unsere Zivilisation überfordern und zerstören, selbst wenn man die Menschen auf die europäischen Staaten verteilen würde. Hier geht es um die Abwehr einer Migrationswelle mit allen zu Gebote stehenden Mitteln. Machen wir uns nichts vor und stecken den Kopf nicht in den Sand.
  - ebo
    4. Februar 2017 @ 18:24
    
    EU-Tripoli Migrant Deal Ignores Political Chaos in Libya, Analysts Warn http://digest.linkis.com/link/R25a93
Susanne
4. Februar 2017 @ 14:05

Die anstehenden wichtigen Wahlen und auch die verfahrene Lage der eu kann ich mir als Gründe für dieses Ergebnis vorstellen.

Merkel erklärte zu dem 10-Punkte-Plan sinngemäß, dass man damit der Lage von 2016 und 2017 gerecht werden wolle…2015 hat sie nicht erwähnt. Auch erwähnte diese Italien und von dem Land bereits getätigte bilaterale Abkommen mit Libyen, welche laut BK wohl eu-konform sind. Verstanden habe ich es nicht.

Es stehen wohl auch enorme Umbrüche hin zu der eu der zwei Geschwindigkeiten an. Der jetzige Zustand der eu gibt wohl nicht mehr her. Gestern brachten vorbereitete Mappen die eu zu einem Minimal-Konsens … mehr ist offensichtlich nicht mehr möglich.
Gerade auch da Italien alleine vorgegangen ist glaube ich, dass Brüssel in einer totalen Krise steckt. Dicke Luft in den Hinterzimmern. Man kommuniziert diese nicht, um sich nicht noch angreifbarer zu machen.
kaush
4. Februar 2017 @ 13:29

Was ist eigentlich der Grund für Deine Fixierung auf Trump? Auch Verzweiflung?

Zu Italien und Libyen:

“talien versucht verstärkt, in Libyen militärisch Fuß zu fassen. Die libyschen Streitkräfte reagieren empört.”

“Militärkreise bestätigen, dass sich in der libyschen Hauptstadt Tripolis mittlerweile mehr als fünfhundert italienische Spezialeinsatzkräfte aufhalten, dazu kommen noch die Kräfte der Geheimdienstzentrale, die sich in der Abu-Sita-Marinebasis vor Tripolis befinden, um den Aufenthalt des Chefs des italienischen Auslandsgeheimdienstes, Alberto Manenti, abzusichern.

(…)

Die vom Ausland, insbesondere auf Wunsch Italiens, Deutschlands und der USA, an allen maßgeblichen politischen Kräften in Libyen vorbei eingesetzte ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis verfügt über keinerlei völkerrechtliche Legitimation, da sie vom gewählten Parlament nicht anerkannt wurde. Sie kann sich nur auf radikal-islamistische Milizen und ausländische Spezialeinsatzkräfte stützen, hat aber keine Kontrolle über ein Territorium und kann sich auch kaum außerhalb des Marinestützpunkts Abu-Sita bewegen…

…Weiß man um die für die Bevölkerung Libyens so brutal und blutig verlaufende Kolonisation Libyens durch Italien, die bis zum Kriegsende 1945 andauerte, bleibt man fassungslos angesichts dieses erneuten Kolonisationsversuchs…”
http://www.neopresse.com/politik/afrika/italien-stationiert-militaerische-spezialeinsatzkraefte-in-tripolis/

Zum Geschichtlichen Verständnis:

“…Nach dem Machtantritt der Faschisten unter Benito Mussolini in Rom folgte von 1923 bis 1932 die dritte Phase, während der Italien einen fast zehnjährigen Kolonialkrieg führte, in dessen Verlauf – unter Einsatz von Flächenbombardements, Giftgas und Konzentrationslagern – rund 100.000 Libyer ums Leben kamen, was ca. 15 % der Gesamtbevölkerung entsprach.
1934 erklärte Italien seine libyschen Besitzungen zur Kolonie Italienisch-Libyen. ”
https://de.wikipedia.org/wiki/Libyen#T.C3.BCrkische_und_italienische_Herrschaft

Da können wir ja mal wieder richtig stolz auf die EU sein…

Man kommt aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus.