“Merkels Zauber ist dahin”

Wie geht es weiter mit der EU? Der Gipfel auf Malta hat keine Klarheit geschafft. Überraschend ist das nicht. Denn das “deutsche Europa” (U. Beck) steckt hoffnungslos in der Krise. – Auszug aus dem neuen E-Book.

„Merkels Gipfelzauber ist dahin“: Mit diesen Worten kommentierte „Spiegel online“ das magere Ergebnis des  Gipfels. Beim ersten Treffen nach der Amtsübernahme von US-Präsident Trump habe es die Kanzlerin nicht geschafft, die anstehenden Probleme zu lösen.

„Diese Rolle ist der Kanzlerin auf Malta abhanden gekommen“, so SPON.

In Wahrheit ist ihr die Rolle der gefeierten Krisen-Managerin längst entglitten. In der Flüchtlingskrise 2015 gab Merkel nicht mehr den Kurs vor – nach ihrem Alleingang bei der Grenzöffnung stand sie mit dem Rücken zur Wand.

Auch die eilig gebildete „Koalition der Willigen“ brachte nicht die gewünschte „europäische Lösung“. Am Ende wußte sich nicht Merkel nicht anders zu helfen, als sich dem türkischen Sultan Erdogan in die Arme zu werfen.

Diese Beispiele zeigen, dass das „deutsche Europa“, das der Soziologe Ulrich Beck auf dem Höhepunkt der Eurokrise diagnostizierte, selbst in eine tiefe Krise gerutscht ist.

Der Brexit und der Machtwechsel in Washington könnten sein Ende einläuten. Dies ist jedenfalls Trumps erklärtes Ziel. Die EU sei nur noch ein „deutsches Vehikel“, hat der US-Präsident gesagt. Trump würde gerne wissen, welches Land als nächstes aus der Union austritt.

Weiterlesen im neuen E-Book “Aufstieg und Fall des deutschen Europa”. Einführungspreis 1,99 Euro, danach 2,49 Euro

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18 Responses to “Merkels Zauber ist dahin”

  1. Peter Nemschak 5. Februar 2017 at 16:53 #

    Was soll der Unsinn? Es gibt kein deutsches sondern bloß ein uneiniges Europa, uneinig darüber, wie es seine Zukunft gestalten will. Durch die Erweiterungswellen seit den 1990-iger Jahren auf insgesamt 28 Mitgliedsstaaten und den Wegfall des gemeinsamen Feindes Sowjetunion sind verschiedene Kräfte mit unterschiedlichen Zielsetzungen frei geworden. Verbreiterung und Vertiefung der Integration sind, wie sich gezeigt hat, nicht gleichzeitig möglich. Der nicht nur in Europa wieder aufflammende Nationalismus hat mit Deutschland nichts zu tun, eher damit, dass das Globalisierungspendel derzeit wieder zurück schwingt. Es gibt – auch das ist nicht neu und war bereits Teil des Diskurses zu Beginn der 1990-iger Jahre – weder einen Konsens über das anzustrebende Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell noch eine gemeinsame Zielvorstellung betreffend den anzustrebenden Grad transnationaler Solidarität unter den Mitgliedern. Daher war auch die Einführung des Euro voreilig. All das hat mit Deutschland nur in so ferne zu tun als Deutschland Teil dieses uneinigen Europas ist. Unter diesen Umständen ist ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten die wohl sinnvollste Lösung. Warum nicht?

    • ebo 5. Februar 2017 at 17:58 #

      Nur zur Info: Dieser Blog hat sogar eine ständige Rubrik “deutsches Europa”. Wer es immer noch nicht glaubt, sei auf das Standardwerk von U. Beck verwiesen. Titel: “Das deutsche Europa”. Bei Suhrkamp.

      • Peter Nemschak 5. Februar 2017 at 18:07 #

        Nur weil Deutschland zum Vorbild der anderen Mitgliedsstaaten was Wirtschaft, Verwaltung und Justiz geworden ist, kann man nicht von einem deutschen Europa sprechen. Unbestritten wird Deutschland derzeit besser geführt als die meisten anderen europäischen Staaten. Sie werden doch nicht italienische und griechische oder osteuropäische Verhältnisse als vorbildhaft beschreiben. Dass sich die Flüchtlingswelle auf Deutschland und Schweden konzentriert hat, ist nicht grundlos.

      • ebo 5. Februar 2017 at 18:16 #

        Besser geführt? Ich sage nur einen Namen: Amri. Das sollte genügen. Und aus der Wirtschaft können Sie sich aussuchen, ob Sie Stuttgart 21, VW, die Bahn, die Deutsche Bank oder den BER Flughafen als Beispiele “guter Führung” diskutieren wollen….

  2. S.B. 5. Februar 2017 at 17:36 #

    “In Wahrheit ist ihr die Rolle der gefeierten Krisen-Managerin längst entglitten.”

    Also das ist ja wohl eine völlige Verkehrung der Sachlage ins genaue Gegenteil.

    Merkel ist nie eine Krisen-Managerin gewesen. Sie war es, welche die Krisen erst eskalieren lassen (Eurokrise) oder hervorgerufen (völlig verpeilte Energie”wende”, “Flüchtlings”krise) hat. Mit jeder anderen Feststellung im Sinne von “gefeierte Krisen-Managerin”, würde man den Bock zum Gärtner machen.

    Was Trump gerne wissen möchte, ist die eine Seite und das kann man ihm auch nicht verübeln.

    Es hätte bei den “glühenden Europäern” gelegen, ein Europa der Menschen zu formen und nicht ein neoliberales Lobbyprojekt der internationalen Großkonzerne. Diese Chance haben die EU-Eliten nachweislich vertan. Peter Nemschak hat mit seinen Ausführungen im wesentlichen Recht. Man kann seit der Eurokrise allerdings durchaus von einem deutschen Europa sprechen. Dies aber insbesondere deshalb, weil aus Rest-Europa so gut wie gar keine halbwegs realistische Initiative kommt. Wie hier schon oft festgestellt wurde: Diese EU samt Euro sind dysfunktional.

  3. Susanne 5. Februar 2017 at 18:29 #

    Becks Lösung ist der angedachte Superstaat, der durch ein mehr von Haftungsgemeinschaft usw. einer Globalisierung sozial gerechter wird?

    Zitat Beck, faz, 16.1.13:
    “Wir haben es mit einer Europäisierung und Globalisierung der Arbeitskonflikte zu tun – die teuren Arbeitskräfte werden weltweit durch billigere ersetzbar. Der Westen hat Gleichheit und Demokratie auf seine Fahnen geschrieben und will nicht wahrhaben, dass mit diesem Anspruch die sich verstärkenden Ungleichheiten innerhalb und zwischen Nationen ihre Legitimation verlieren. Durch Internet und Facebook, durch Migration und Karrieremobilität werden Liebe, Familie und Haushalte von innen her globalisiert. Die ehemals fremden anderen sind in unserer Mitte, und wir sind anderswo. Das alles wirkt zusammen, zu einem Wandel des Wandels, wo Annahmen, von denen wir glaubten, sie seien anthropologisch unveränderbar, sich verändern. Die Sozialwissenschaften aber sind vielfach in einem methodologischen Nationalismus befangen, der sie blind macht für die Vernetzung und Riskanz im 21.Jahrhundert.”

    • ebo 5. Februar 2017 at 18:31 #

      Das Wort Superstaat taucht weder in diesem Zitat noch in seinem Buch auf.

      • Susanne 5. Februar 2017 at 18:39 #

        stimmt…er redet von der Weltrisikogemeinschaft…ändert das viel?

      • ebo 5. Februar 2017 at 18:41 #

        Alles. Dafür muss man Becks Werk kennen, er ist ja auch Erfinder des Begriffs “Risikogesellschaft”

      • S.B. 5. Februar 2017 at 19:55 #

        @ebo: Ich finde die These (“die ehemals Fremden sind in unserer Mitte”) von Beck, die @Susanne in ihren Post zitiert, ist schon längst von der Praxis widerlegt. Die Alternativlosigkeit dieser These beruht auf typischem Lineardenken, wo der (sozialistische) Wunsch Vater des Gedankens ist. Das dem nämlich nicht so ist, beweist eine schon lange andauernde Entwicklung: das massive Auftreten von Parallelgesellschaften ausgerechnet in den Ländern, welche die Vorreiter in der Globalisierung auftreten wollen. Nichts wird globalisiert außer der Wirtschaft. Die Menschen unterschiedlicher Ethnien vermischen sich im Wesentlichen so wenig wie Wasser und Öl (von prozentual gesehen vernachlässigbaren Ausnahmen). Und die Ungleichheiten nehmen weder international, noch national ab. Im Gegenteil vergrößern Sie sich (Stichwort Vermögensverteilung).

        Beck sollte mal die rosarote (Wunsch-) Brille absetzen und sich der Realität zuwenden.

  4. Susanne 5. Februar 2017 at 18:47 #

    Ich werde mich mal mit Beck befassen.

  5. Gast1234 5. Februar 2017 at 19:31 #

    Die Wahrheit ist, die meisten Länder sind nur in die EU eingetreten, wegen den zu erwarteten Geldern, die sie dann aus dem Topf erhielten. Keine “Solidarität”, keine “Freunde”, einzig Abzockmentalität. Freundschaft lässt sich nun mal nicht auf Befehl schaffen.

    • ebo 5. Februar 2017 at 19:36 #

      So simpel ist das nicht. Erstens müssen EU-Kandidaten viele Bedingungen erfüllen, zwitens müssen sie nach dem Beitritt auch Mitgliedsbeiträge zahlen. Nichts ist umsonst

    • Peter Nemschak 5. Februar 2017 at 21:04 #

      Freundschaft ist keine politische Kategorie. Es geht um Interessen. Ein Beitritt zur EU ist mit Rechten aber auch Pflichten verbunden.

  6. Reinard 6. Februar 2017 at 10:54 #

    Das mit den Rechten und Pflichten wird ja nicht sehr ernstgenommen, oder? die Ostländer wurden ja in erster Linie aufgenommen, um sie dem Einfluss Russlands zu entziehen – um es sanft auszudrücken.

    • Peter Nemschak 6. Februar 2017 at 11:35 #

      War doch eine richtige Entscheidung, oder? Wäre die USA, die NATO und die EU entschlossener in der Ukraine vorgegangen, gäbe es heute keinen kriegerischen Konflikt in der Ostukraine, und die Krim wäre nicht von Russland besetzt worden. Politische und militärische Schwäche wecken die Begehrlichkeit mächtiger Nachbarn.

  7. kaush 6. Februar 2017 at 11:31 #

    Über diesen Artikel von SPON kann man doch nur noch mitleidig lächeln.

    Wer hat denn noch das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern geglaubt?

    SPON (und andere Medien auch) haben anscheinend immer noch nicht mitbekommen, dass mittlerweile viele aus dem medialen Umerziehungslager ausgebrochen sind.

    Wo Merkel drauf steht, gibt es keine Idee, keine Vorstellung, keine Vision. Weder von Deutschland, oder sonst was.

    Die NZZ schreibt einigermaßen zutreffend:

    “…Griechenland ist trotz allen Hilfspaketen reformunwillig und pleite, und der Internationale Währungsfonds (IMF) – eine conditio sine qua non im Rettungspaket – ist im Begriff zu türmen. Der italienische Patient gehört auf die Intensivstation, das Brexit-Drama hält an (und es wird auch Deutschland nicht guttun), Spanien und Portugal gehen am Stock. Alles bekannt, alles Plattitüden, alles zutreffend, alles banal. Aber am 15. März wählen die Niederlande. Dort liegt, von der hiesigen Öffentlichkeit ignoriert, der Populist Wilders in den Umfragen weit vorn. Die niederländischen Christlichdemokraten und Sozialdemokraten – die klassischen Regierungsparteien – dümpeln bei 10 und 8 Prozent. Ende April, Anfang Mai wählt dann Frankreich. Die Alternativen dort sind ausgesprochen unerfreulich für Angela Merkel. Voraussichtlich siegt der Wirtschaftsliberale Fillon (eine Art französischer Thatcher), alternativ Marine Le Pen. Das wäre dann der Gau für das Europa der Merkels und Junckers und Verhofstadts…

    …Wir reden hier von dem Europa, in dem sich Merkel für manche in einen Diabolus verwandelt hat. Das liegt nicht an ihrer Politik der finanziellen Rettung (aus Griechenland ist ohnehin kein Dank zu erwarten), sondern an der sogenannten Flüchtlingspolitik. Merkels ebenso einsamer wie vermutlich verfassungswidriger Schritt, die Grenzen zu öffnen (und Einreisende herzlich mit Selfies zu begrüssen, die in Windeseile um die Welt gingen und den Migrationsdruck verschärften), wird auf dem Kontinent fast überall abgelehnt, zumindest nachträglich scharf kritisiert.

    Merkel reklamiert christliche Tugenden für sich, der Satz des früheren französischen Premierministers Valls über die Migrantenströme aber bleibt unbestritten: «Wir haben sie nicht eingeladen.» Gemeint war: Es war Merkel. Sie hat damit die Union gespalten, Deutschland gespalten, Europa gespalten, getraut sich aber (geschehen auf dem CDU-Parteitag im Dezember), als Verantwortliche des Desasters, den Delegierten wörtlich zuzurufen: «Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, darf und soll sich nicht wiederholen.»

    …Man kann das dreist nennen oder Chuzpe, man kann glauben, dass sie erneut auf die Vergesslichkeit ihrer Wähler hofft. Denn tatsächlich, die Deutschen haben ihr eine Anzahl gebrochener Versprechen nicht übel genommen: Wehrpflicht, Mindestlohn, Atomkraft, Maut, Visafreiheit für Türken? Ständig kassierte die Kanzlerin eigene Beteuerungen und Zusagen aus Wahlkämpfen, und immer wieder kam sie damit durch…”
    https://www.nzz.ch/meinung/deutschland-im-wahljahr-die-merkel-von-2017-ld.142196

    Ich hoffe sehr, dass sie mit ihrem desaströsem wurschteln nicht mehr durchkommt.

  8. Helmut 9. Februar 2017 at 13:19 #

    Das System Merkel ist der absolute Tiefpunkt der politischen Kultur Deutschlands. Gesetze, sogar das Grundgesetz, und Vorschriften werden ignoriert, der Bundestag übergangen, Versprechen gebrochen. Zensur und Meinungsschnüffelei beginnen sich einzunisten, wozu extra Gummigesetze, wie das der Volksverhetzung, genutzt werden. Im Tonus erinnert mich allein schon dieses Wort an finstere Zeiten.
    Ein Wahrheitsministerium soll geschaffen werden, das, vorbei an Recht und Gesetz, entscheidet, was wahr sein darf und was nicht. Facebook und kritische Medien werden überwacht und zensiert.
    Unsinnige Vorhaben, beruhend auf falschen ad hoc-Entscheidungen unserer ansonsten entscheidungsunfähigen Kanzlerin, Stichwort Energiewende, Grenzöffnung, Eurorettung, werden nicht etwas revidiert, sondern bis zum Ende, d.h. bis zum Scheitern fortgeführt. Dazu passt das Vorhaben, trotz absehbaren Energiemangels, den Straßenverkehr und die Heizungen zu elektrifizieren. Bei vorwiegend Kohle und Gasstrom und dem schlechten Gesamtwirkungsgrad bis von der Primärenergie bis zur Verstromung, ein Irrsinn.
    Linke Chaoten, grüne Wolkenkuckucksheim-Bewohner bestimmen die Geschicke des Staates. Geld wird verschleudert an sinnlose Klimafonds, Türkeideals, Rettungsversuche maroder Staaten, als wüchse das Geld auf den Bäumen. Jeder, der Widerstand leistet wird nicht in die rechte Ecke, sondern gleich in die rechtsextreme Ecke verfrachtet und als Populist denunziert.
    Das alles bringt Europa nicht weiter. Mit Sicherheit nicht.

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