Wer Trump offen kritisiert – und wer nicht

Beim EU-Gipfel auf Malta stand die transatlantische Krise nicht auf der Tagesordnung. Doch in Wahrheit beherrschte US-Präsident Trump die informellen Gespräche. Doch nicht alle sprachen Klartext.

Den Anfang hat EU-Ratspräsident Tusk gemacht, der Trumps Politik als Gefahr für die EU bezeichnete: Die neue US-Regierung scheine “die letzten 70 Jahre amerikanischer Außenpolitik in Frage zu stellen”.

Deutliche Worte fand auch der belgische Premier Michel, wie Tusk ein Liberaler: Ich will kein Europa, in dem die Bürger nur noch Spielzeuge von Trump sind.”

Noch heftiger die Kritik von Frankreichs Präsident Hollande: “Es ist nicht akzeptabel, dass über eine Reihe von Erklärungen des US-Präsidenten ein Druck dahingehend erzeugt wird, was Europa sein oder nicht sein soll”, sagte Hollande.

Ähnlich äußerte sich EU-Budgetkommissar Oettinger: Europa solle “zu allererst darauf achten, sein Spiel nicht zu akzeptieren. Sein Spiel lautet: Teile und herrsche, divide et impera.”

“Diese Werte sind nicht die Werte, die ich verteidige”, sagte Luxemburgs Premier Xavier Bettel. Der maltesische Gastgeber Joseph Muscat: “Wir können nicht still bleiben, wenn es um unsere Prinzipien geht, wir werden Klartext reden.”

Ganz anders Kanzlerin Merkel: Je klarer die eigene Position sei, desto besser könne man die transatlantischen Beziehungen pflegen, sagte sie auf Malta. “Europa hat sein Schicksal selbst in der Hand.”

Das klingt sehr weich gespült. Zumal das Schicksal Europas vor allem in ihren Händen liegt – und sie sogar schon eine gemeinsame Presseerklärung mit Trump veröffentlicht hat, als Einzige…

Auch bei der Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel hielt sich Merkel zurück. Auf die Frage, ob sie in Trump eine Gefährdung der Demokratie sieht, wie ihre Herausforderer Schulz, blieb sie eine Antwort schuldig.

Diese zögerliche und zahme Haltung könnte für Merkel noch zum Problem werden. Die CDU-Chefin bremst die EU zum wiederholten Male aus – und macht sich innenpolitisch angreifbar. Schulz eilt ihr schon davon…

P.S.: Merkel steht doch nicht allein: Auch Ungarns Orban und Mrs. May aus Brexitland haben Trump verteidigt. Da ist die Kanzlerin ja in “bester Gesellschaft”…

(Siehe auch: 5 Gründe, Trump die Stirn zu bieten)

 

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