5 Gründe, Trump die Stirn zu bieten – jetzt

Das hält er nicht lange durch. Er stellt sich selbst ein Bein. Die Republikaner werden ihn schon bändigen. Und überhaupt, er hat uns doch noch gar nichts getan, sein Aktionismus treibt die EU-Länder nur enger zusammen. 

Das sind die Argumente, die man in Brüssel hört, um nichts zu tun und US-Präsident Trump “kommen” zu lassen. Aus denselben Gründen will auch der EU-Gipfel keine Beschlüsse fassen und Trumps Attacken abwehren.

Doch es sind schwache Argumente, einige sind sogar schlicht falsch. Hier fünf Gründe, warum Europa schon jetzt Widerstand leisten sollte – und nicht so lange abwarten, bis Trump europäische Interessen direkt herausfordert:

  1. Trump tut, was er angekündigt hat. Und er hat angekündigt, dass er weitere Länder aus der EU heraustreiben will, der “Brexit” soll kein Einzelfall bleiben. Dagegen hilft keine “show of unity”, wie geplant, da muss man aktiv gegenhalten.
  2. Trump schafft rasend schnell Fakten. In 14 Tagen hat er die Welt mehr verändert als manch anderer in 14 Jahren. Wenn Deutschland und die EU ihn “kommen” lässt und bis zur Bundestagswahl abwartet, dann könnte es schon zu spät sein.
  3. Trump verhält sich wie ein Rowdy, der Streit sucht. Solchen Menschen muss man sofort zeigen, wo die Grenze liegt – Abwarten provoziert sie nur, noch kräftiger zuzuschlagen. Auch nette Sprüche (“gemeinsame Werte”) helfen nicht.
  4. Trump hat bereits versucht, der EU zu schaden. Er hat erst EU-Gegner Farage, dann Brexit-Chefin May nach Washington geladen und ihnen spezielle “Deals” angeboten. Auch in der Handelspolitik versucht er, einzelne EU-Länder zu ködern.
  5. Im Super-Wahljahr kann es sich die EU nicht leisten, Schwäche zu zeigen. Die Wähler würden es nicht verstehen, wenn ihre Politiker keinen Widerstand leisten – für Rechte wäre es ein weiterer “Beweis”, wie schwach “das System” ist.

Im Europaparlament hat man dies scheinbar verstanden. In einem Schreiben fordern EVP-Fraktionschef Weber (CSU) und der Chef der Liberalen Verhofstadt dazu auf, dem Trump-Vertrauten Malloch die Akkreditierung als Botschafter zu verweigern.

Doch in den hohen Sphären des EU-Gipfels winkt man ab: Man wisse ja gar nicht, ob es wirklich Malloch werde, für Festlegungen sei es noch viel zu früh.

Das ist genau die falsche Haltung – es gilt, Trump schon jetzt die Stirn zu bieten, und zwar nicht nur verbal…

 

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24 Responses to 5 Gründe, Trump die Stirn zu bieten – jetzt

  1. S.B. 3. Februar 2017 at 10:08 #

    Ich verstehe nicht, warum die neoliberale, undemokratische EU nun als Messias gegen Trump auftreten soll. Das wird schon deshalb nicht funktionieren, weil die EU ganz und gar kein homogenes Staatengebilde ist, sondern ein sehr heterogener Staatenbund, dessen Zusammenhalt an relativ wenige gemeinsame Interessen anknüpft. Gerade in einem besonders evidenten Punkt zeigt sich die Verschiedenheit der EU-Mitgliedsländer ganz besonders: in der Wirtschaft. Insoweit passt das künstliche EU-Gebilde hinten und vorne nicht zusammen, eben weil es bestenfalls auf gemeinsamen politischen Beinen steht (und das auch nur teilweise), aber nicht auf gemeinsamen wirtschaftlichen. Gerade in diesem wichtigsten Bereich, haben EU und Euro die Gräben zwischen den europäischen Ländern erst richtig vertieft. Da die Wirtschaft aber die Basis eines jeden Landes bildet, wird wohl ab jetzt jedes EU-Land sehen, wie es mit der neuen, von den USA ausgehenden Situation selbst am besten zurecht kommt. Denn wenn es schon innerhalb der EU mit der “gemeinsamen europäischen Wirtschaft” hinten und vorne nicht funktioniert, wie soll dann bei den sehr unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen eine Einigkeit im Außenverhältnis, zu noch dazu gegenüber mächtigen Wirtschafts”gegnern”, hergestellt werden?

    Zu 1. Das jemand das tut, was er angekündigt hat, geht natürlich nach europäischen und erst recht deutschen Maßstäben gar nicht. 😉

    Zu 2. Merkel hat bei der Euro-Rettung, der Abschaltung der Atomkraftwerke und in der “Flüchtlings”krise auch rasend schnell Fakten geschafft (und dabei Recht gebrochen). Ich habe nicht gesehen, dass auch nur irgendwer Widerstand gefordert hätte. Die Amis haben allerdings schnell die Schotten dicht gemacht – schon unter Obama .

    Zu 3. “…wie ein Rowdy, der Streit sucht.” So wird er jedenfalls in Europa ausschließlich dargestellt. Er ist ja nun auch “Staatsfeind Nr. 1” (zuvor war es noch Putin).

    zu 4. Nicht Trump schadet der EU, sondern die EU sich selbst und das nicht erst seit Trump.

    zu 5. Die EU ist schwach (siehe oben), deshalb kann sie sich auch nichts anderes leisten, als Schwäche zu zeigen.

    • ebo 3. Februar 2017 at 10:13 #

      S.B. Gute Entgegnung, alle 5 Punkte leuchten mir ein. Ich will auch nicht “die EU” zum “Messias” aufbauen. Aber wenn dieser Club sich noch selbst irgendwie ernst nimmt, dann muss er Trump widersprechen. In Brüssel hört man allerdings, dass vor allem Deutschland lieber sanfte Töne anschlägt. Also lieb Trump-Fans, setzt auf Mutti, die ist nett zu allen….

      • S.B. 3. Februar 2017 at 11:21 #

        @ebo: Man muss nun genau auf die Reaktionen ALLER EU-Länder schauen (nicht nur auf D, das allerdings der aktivste Teil der EU ist).

        Wenn Stiefmutti nun lieber sanfte Töne anschlagen sollte (tut sie das schon?), dann ist das aus ihrer Sicht Politik im deutschen Interesse. Es passiert genau das, was ich oben beschrieben habe: jeder schaut für sich, wie er mit der neuen Situation zurecht kommt. Leider bekommt man über die deutsche Lückenpresse rein gar nichts von den Reaktionen der übrigen EU-Länder mit. Entweder gibt es keine nennenswerten, oder sie spielen aus deutscher Sicht schlicht keine Rolle (was überaus bezeichnend für den Ist-Zustand der EU wäre).

        Die EU kann sich vor diesem Hintergrund gar nicht ernst nehmen. Sie ist wegen der sehr unterschiedlichen politischen und insbesondere wirtschaftlichen Ausgangslagen ihrer Mitglieder eine reine Schönwetterveranstaltung. Solange die Kohle üppig fließt (Aufschuldungsphase), lässt sich der schöne Schein aufrechterhalten. Endet diese Phase, erlischt der schöne Schein. Genau an diesem Punkt sind wir jetzt.

        Alle Länder, insbesondere auch die europäischen, sollten vor dem Hintergrund ihrer politischen und wirtschaftlichen Verschiedenheiten versuchen, eine gemeinsame friedliche Handelspolitik miteinander zu betreiben und absolut darauf achten, dabei immer friedlich miteinander umzugehen (Krieg ist keine Option). Dies ist die Grundlage für ein friedliches Miteinander und nicht die allgemeine, politisch angeordnete Gleichmacherei im Zuge von sozialistischer Internationalisierung. Auch dies ist sicher kein einfacher Prozess, denn er erkennt an, dass es Ungleichheit gibt, die auf unterschiedlichen Leistungsvermögen der Nationen beruht. Wichtig ist dabei, schwächere Länder nicht aufgrund von geduldeter Verschuldung in Abhängigkeiten und infolge unter massiver Fremdbestimmung zu bringen, wie es leider gerade innerhalb der EU geschieht. Vielmehr müssen Länder (besser: Unternehmen), die bewusst auf Pump exportieren, selber dafür gerade zu stehen, wenn die Schulden nicht mehr gezahlt werden können. Verantwortlichkeit und Haftung sind also wieder miteinander zu verbinden.

      • ebo 3. Februar 2017 at 11:36 #

        Die Südländer haben als erste reagiert, darüber gibts auch einen Post im Blog. Heute schlägt der Belgier Michel zu: “Ich will kein Europa, in dem die Bürger Spielzeuge von Trump sind”. Harte Töne. Wird in der dt. Presse in der Tat kaum berichtet, sie hängen alle an Merkels Lippen…

      • Susanne 3. Februar 2017 at 11:38 #

        Sie laufen anscheinend in eine Falle, welche die Diskussion erschwert. Sie reden nun über Trump-Fans, was zur Differenzierung und Aufbereitung eigener Ideen dürftig ist. Es kommt der damaligen Kampagne durch die Kennzeichnung von “Putin-Verstehern” nahe.
        Man muss kein Trump-fan sein um zu erkennen, dass er mit Recht die kritischen Punkte aufgreift.
        Wir dürfen die Probleme der eu, seit Jahren ungelöst bzw. auch noch verstärkt, nicht den amerikanischen Wählern in die Schuhe schieben.

  2. Susanne 3. Februar 2017 at 12:04 #

    “Trump tut, was er angekündigt hat. Und er hat angekündigt, dass er weitere Länder aus der EU heraustreiben will, der “Brexit” soll kein Einzelfall bleiben. Dagegen hilft keine “show of unity”, wie geplant, da muss man aktiv gegenhalten.”

    Hat er wirklich angekündigt, dass er weitere Länder aus der eu heraustreiben will? Hat er nicht gesagt, dass er weitere Austritte prophezeit…was doch eher auf den Zustand der eu als solches gemünzt war, als auf seine Bemühungen tatsächlich Länder aus dieser Zone zu treiben?

    • ebo 3. Februar 2017 at 12:09 #

      @Susanne Wer als ersten Europäer den UKIP-Mann N. Farage empfängt, sendet doch wohl eine überdeutliche Botschaft aus. Und wer den Brexit als großartig bezeichnet, auch. Von einer Auflösung der EU hat sein designierter Botschafter gesprochen

  3. Susanne 3. Februar 2017 at 12:15 #

    Diese Bindung USA/GB fällt auf. Es fällt auch auf, dass die britische Elite, der Hochadel ganz offensichtlich gar nichts gegen den Brexit hat.

    Hat die eu, die deutsche eu, hier eventuell von ihr angeschubste Entwicklung einfach nicht in Folgen begriffen?

    Ist es vielleicht u.a. auch der dt. Traum einer eu-Armee, welcher als fehlgeleitet bewertet wird als das sich GB so rabiat von dieser eu abwendet?

    • Peter Nemschak 3. Februar 2017 at 12:54 #

      Großbritannien ist bis heute eine Klassengesellschaft geblieben. Auch Labour kann mit dem europäischen Kontinent im Grunde nichts anfangen. Wirklich wohl gefühlt hat sich das Land in der Europäischen Gemeinschaft nicht lang. Die Idee eines föderalen Bundestaates ist dem zentral aufgebauten Großbritannien fremd, eben so wie das Konzept der Konsensdemokratie wie wir es gewohnt sind und wie die EU es zu praktizieren versucht..

  4. S.B. 3. Februar 2017 at 12:58 #

    Deutliche Töne im “rechten” Mainstream:

    Die EU hat ausgedient.

    Auch hier die zutreffende Erkenntnis: “Nicht Trump spaltet die EU, sondern sie sich selbst”

    https://www.welt.de/debatte/kommentare/article161769171/Diese-EU-hat-ausgedient.html

  5. Oudejans 3. Februar 2017 at 13:26 #

    >>”Hat die eu, die deutsche eu, hier eventuell von ihr angeschubste Entwicklung einfach nicht in Folgen begriffen?”

    Die Etage der deutschen Gesellschaft über den DAX-Chefs kann der EU bestenfalls gleichgültig gegenüberstehen, anderenfalls sie Merkel nicht im Amt halten würde.

    Bedenken Sie: Wir sind wieder Wer. Der Perfide Albion ist weg. La Grande versinkt im Chaos. Trump wird sich seiner Wurzeln schon erinnern. Für die Rente wird der Orient herangezogen.

    Gefangene werden nicht gemacht.

  6. Oudejans 3. Februar 2017 at 13:45 #

    >>”https://www.welt.de/debatte/kommentare/article161769171/Diese-EU-hat-ausgedient.html”

    “Kleiner, effizienter, wettbewerbsorientierter.”

    Darwinistischer.

    Auf einer Rolle griechischer Philosophie kann man ebensowenig mit 300 über die Autobahn donnern, die der Führer uns schenkte, unter dem nicht alles schlecht war, wie in einer besonnten Tonne an den Hängen des Olymp, in der wir so gerne billig! urlauben.

    “Kollektivhaftung.”

    Jedem das seine.

    • ebo 3. Februar 2017 at 13:53 #

      Vorsicht, der “Welt”-Artikel ist womöglich von Merkels Stichwortgebern inspiriert…

      • Susanne 3. Februar 2017 at 14:03 #

        Da ist was dran, an dieser Warnung…denn man weiß wirklich nicht, welche Änderungen damit angedacht werden…man weiß nicht, welchen eu-Plan Merkel verfolgt.
        Meine Angst: eine übereilte Vertiefung, welche demokratisch nicht ausreichend legitimiert sein wird.

      • S.B. 3. Februar 2017 at 14:49 #

        @ebo. Wenn Sie damit den Hinweis im Artikel auf eine kleinere EU meinen: Ich glaube, das diese Idee nur aus PC-Gründen eingebaut wurde. Das vollumfängliche Ende der EU zu fordern, ging “Welt online” dann wohl doch zu weit. Soweit sind wir noch nicht (Stichwort: Salamitaktik).

      • ebo 3. Februar 2017 at 14:53 #

        Ich bin öfters in Berlin, da habe ich das auch alles schon gehört – aus regierungsnahen Kreisen.

      • Susanne 3. Februar 2017 at 15:04 #

        oha…dann sind es wohl taktische Gründe ähnlich Schäubles Forderung um Griechenlands Austritt, wenn es die Bedingungen nicht akzeptiert…hart, wirklich hart, wenn man mit den Ängsten der Menschen spielen sollte.

      • Oudejans 3. Februar 2017 at 15:40 #

        >>”übereilte Vertiefung, welche demokratisch nicht ausreichend legitimiert sein wird.”

        Wir haben Merkel doch gewählt…

      • Oudejans 3. Februar 2017 at 16:16 #

        >>”Ich bin öfters in Berlin, da habe ich das auch alles schon gehört – aus regierungsnahen Kreisen.”

        Die AfD ist so tölpelhaft, EU- und Euroende auf deutsche Rechnung zu fordern: Das ist das Pack.

        Die Volkstribunin arbeitet am gleichen auf Rechnung von Sündenböcken: Das ist der Orden, was rede ich, der Friedensnobelpreis.

        Das Fähnchen muß weg.

        Es muß wie ein Unfall aussehen.

        Die Lüge ist die Mutti aller Politik.

        Sollte es so kommen, daß Trump tut, was er sagt/e, wird das die theutsche Traumfabrik in Rage versetzen.

        Wieso ist dieser Wicht überhaupt ausgewandert?

  7. Susanne 3. Februar 2017 at 13:56 #

    “Wir sind wieder Wer. Der Perfide Albion ist weg. La Grande versinkt im Chaos. Trump wird sich seiner Wurzeln schon erinnern. Für die Rente wird der Orient herangezogen.”

    Und verbal sendet man jetzt wieder die Kavallerie los.

    Ich wünsche mir die besser durchdachten Zeiten der EWG zurück. Die Entwicklung ist keine gute. Ich sehe auch nicht, dass es zu den notwendigen Reformen kommt, wenn z.B. aus dem Gründungsland der EWG Luxemburg der Satz “Wir sind eine Supermacht” in Zeiten der größten Krise verlautet wird. Man rennt, sich selbst erhöhend, in eine vollkommen ausweglose diplomatische Isolierung.

    Selbst Kauders Satz bzgl. den Briten zeigt doch auf, dass die Deutschen mit der ihnen für einen Zeitraum zugedachten Macht zur Gestaltung der eu vollkommen überfordert sind. Wie soll man dieses Gebaren nennen? Ist es Größenwahn, eine simple Ideologie, welche die eu-Zone auf unserem Kontinent in eine tiefe Krise nebst dem Ukraine Krieg wegen eines vollkommen vermasselten Assoziierungsabkommen befördert?

    Es kommen ganz harsche Töne, die in Konsequenz die eu auf dem Globus doch sehr befremdlich dastehen lässt.

    • Oudejans 3. Februar 2017 at 15:43 #

      >>”Und verbal sendet man jetzt wieder die Kavallerie los.”

      Pferde sind nutzlose Esser.

  8. S.B. 3. Februar 2017 at 16:20 #

    Sollte man sich mal angesehen und -gehört haben: http://www.goldseiten.de/videothek/video.php?cid=1&lid=767

    Hans Werner Sinn zur Bankenrettung. Besonders interessant ab Minute 9.00: Die EU richtet alles so ein, dass die deutschen Ersparnisse, die freiwillig nicht mehr dort hinwollen, in die Südländer exportiert werden um es dort in die Wirtschaft zu pumpen anstatt in D. Das ist Globalisierung der neoliberalen Spielart und Versaille 2.0 für D. Da lob ich mir doch den Trump.

    • ebo 3. Februar 2017 at 16:35 #

      Kleiner Hinweis: Externe Links werden erst geprüft, bevor sie veröffentlicht werden. Deshalb kommen nicht alle Kommentar mit Links durch…

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