Europa baut eine Mauer – auf See

Dass US-Präsident Trump nicht der Einzige ist, der auf Mauerbau setzt, haben wir hier ja schon gemeldet. Doch nun erreicht die Heuchelei eine neue Dimension – mit der EU-Politik in bzw. vor Libyen.

Denn dort wollen die 28 angeblich so liberalen, weltoffenen und migrationsfreundlichen Staaten eine Seemauer errichten. Das wird das Hauptthema beim Sondergipfel auf Malta am Freitag.

“Unser Ziel ist, die Zahl der irregulären Migranten zu senken und die südliche Mittelmeerroute zu schließen”, sagte ein EU-Offizieller. Als glänzendes Beispiel wird der Türkei-Deal von Kanzlerin Merkel genannt.

Zwar sei in Libyen alles anders, vor allem gebe es keine Landgrenze. Deshalb kann man auch nicht einfach eine Mauer bauen. Doch man kann die Hilfsmission “Sophia” umfunktionieren – und die lokale Regierung einspannen.

Beides soll nun geschehen, und zwar schleunigst. Regierungschef Fayiz as-Sarradsch wurde schon in Brüssel eingenordet. Er soll auch mehr Geld bekommen, um die Flüchtlingscamps besser zu versorgen.

Da sollen die Migranten nämlich künftig bleiben – unter menschenunwürdigen Zuständen. Kein Problem für die humanitäre Weltmacht EU: Man sei mit Hilfsorganisationen in Kontakt, heißt es.

Über legale Fluchtwege nach Europa wird in Malta nicht gesprochen. Über die Umverteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU auch nicht. Es geht nur darum, eine Mauer zu bauen – im Mittelmeer.

Ach ja, über die Mitschuld am Chaos in Libyen reden die EU-Chefs natürlich auch nicht. Und das Trump-Bashing wollen sie auf ein Mindestmaß beschränken. Gegenwehr ist eh keine geplant…

 

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