EUropa kann es nicht, Wettlauf um Syrien – und Deal mit der Schweiz

Die Watchlist EUropa vom 21. Dezember 2024 – heute mit der Wochenchronik.

Dieses Jahr geht mit einer bitteren Einsicht zu Ende: EUropa kann es nicht! Ausgesprochen hat sie der ukrainische Präsident Selenskyj. Nur zusammen können die USA und Europa Putin tatsächlich stoppen und die Ukraine retten”, sagte er beim letzten EU-Gipfel des Jahres. EUropa allein reiche nicht.

Natürlich wissen das alle. Seit der russischen Invasion in die Ukraine vor bald drei Jahren war klar, dass sich das Land nur mithilfe der USA einigermaßen behaupten kann. Die USA haben die Führung übernommen, die EU spielt in diesem hässlichen Stellvertreterkrieg nur die zweite Geige.

Doch die EUropäer haben den Eindruck erweckt, als könnten sie die Amerikaner ersetzen, wenn der künftige US-Präsident Trump zum Rückzug blasen sollte. Sie haben sich selbst und ihre Bürger betrogen und bei der Europawahl so getan, als gäbe es in der Ukraine keine vernünftige Alternative.

“So intensiv wie nötig”

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Noch bitterer ist es, dass auch die neue Führung um von der Leyen, Costa und Kallas an diesem falschen Narrativ festhält. Die EU gelobt, den Krieg weiterzuführen – nicht nur “so lange wie nötig”, sondern auch “so intensiv wie nötig”. Dabei verfügt EUropa gar nicht über die nötigen Mittel.

Zwar sprechen einige EU-Chefs neuerdings auch über die Möglichkeit eines – von Trump vermittelten oder erzwungenen – Waffenstillstands bzw. Verhandlungsfriedens. Doch darüber gibt es keinen Konsens. Einige EU-Politiker versuchen sogar, die Beilegung des Konflikts zu hintertreiben.

Man dürfe die Ukraine nicht in Verhandlungen zwingen, so die neue EU-Außenbeauftragte Kallas. Man darf EUropa aber auch nicht in einen Krieg gegen Russland zwingen, möchte man erwidern. Genau dies versuchen aber die Falken aus Osteuropa. Je näher Trump 2.0 rückt, desto mehr zündeln sie.

Die Aufgabe der neuen EU-Führung wäre es, in dieser gefährlichen Lage zu beruhigen und an das im EU- und im Völkerrecht verankerte Friedensgebot zu erinnern. Sie hat es nicht getan. EUropa kann den Frieden nicht wiederherstellen – oder will es auch nicht?

Siehe auch “Die Stunde der Wahrheit” (Newsletter mit Paywall) sowie “Frieden ist kein Ziel mehr” (das war der Ausblick auf 2023!)

Was war noch?

  • Nach dem Umsturz in Syrien hat ein Wettlauf um die Gunst der neuen, islamistischen Machthaber begonnen. Nach der Türkei, die die HTS in Marsch gesetzt hatte, haben auch die EU, Deutschland und die USA ihre Diplomaten nach Damaskus geschickt und somit anerkannt.
  • Derweil kam heraus, dass die USA deutlich mehr Truppen in Syrien unterhalten als bisher bekannt. Nach unbestätigten Meldungen sollen sie den Sturz von Machthaber Assad auch seit langem geplant und sogar mitfinanziert und gesteuert haben.
  • Brüssel höhlt das Asylrecht aus. Die EU-Kommission will bei Pushbacks in Osteuropa beide Augen zudrücken. Auch gegen die von Polen geplante Aussetzung des Asylrechts dürfte sie keine Einwände erheben, signalisierte Behördenchefin von der Leyen.
  • Nach jahrelangem Tauziehen haben sich die EU und die Schweiz auf eine vertiefte Zusammenarbeit geeinigt. Von der Leyen nannte den Deal “historisch”. Er muss allerdings noch mindestens ein Referendum überstehen, was in der Schweiz immer schwierig ist…

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‹ Die gute Nachricht: Baerbock liebt von der Leyen › Die Watchlist EUropa vom 21. Dezember 2024

4 Comments

  1. european
    22. Dezember 2024 @ 13:34

    Emily O’Reilly, die über 10 Jahre als Ombudsman/watchdog for accountability and transparency tätig war, wird Ende des Jahres durch Teresa Anjinho, Portugal’s ehemalige Justizministerin ersetzt.

    https://www.politico.eu/article/consiglieri-ursula-von-der-leyen-eu-commission-cabinet-ombudsman-emily-oreilly/

    “O’Reilly, who leaves the post in February, said that over her 11-year tenure she didn’t once meet von der Leyen, and was “never at ease” with the “powerful consiglieri” who sit in the Commission president’s cabinet. “Consiglieri” is typically used in English as a term for advisers of a mafia boss.”

    Beraterin eines Mafia-Bosses oder ist von der Leyen vielleicht sogar der Mafia-Boss selbst in dieser korrupten Organisation, in der das Parlament nicht seiner Kontrollfunktion nachkommt?

  2. Karl
    22. Dezember 2024 @ 09:55

    Auch die USA können „es“ nicht: Der Krieg gegen die Ukraine war nicht zu gewinnen.
    Der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung war dies vom ersten Tag an klar. Deshalb flohen so viele Deserteure. Emmanuel Todd macht in seinem neuen Buch die wirtschaftlichen Gründe klar: Wer sich so dermaßen deindustrialisiert hat wie die USA, kann noch nicht einmal genug Granaten herstellen (und die HighTec des MIK nützt den Aktionären, aber nicht der Kriegführung bis zum letzten Ukrainer im Stellvertreterkrieg).

    Was die USA allerdings erstrebt und erreicht haben: „Fuck the EU“ (wie die Anführerin der Neokonservativen Nuland während des Maidan ausrief) und Fuck the Pipeline: Deutschland ließ zu, dass Russland weggedrängt wurde; es steht nun „Rücken an Rücken“ mit China (https://globalbridge.ch/).

    Das ist das, was die USA können, und blöde Vasallen stehen bedeppert da.

  3. european
    21. Dezember 2024 @ 20:18

    Ben Norton hat seinen aktuellen Geopolitical Economy Report dem Thema Syrien gewidmet: „Exposed: US military supported Syrian rebel offensive that toppled Assad government“

    https://www.youtube.com/watch?v=qicLi6kqt7M

    Wie immer sehr detailliert belegt. Sehr aufschlussreich und absolut hörens- bzw. sehenswert.