EU-Vorsitz streicht alle Termine in Brüssel
Es war zu befürchten: Nachdem die Bundesregierung eine Reisewarnung für Brüssel ausgesprochen hat, wurden nun alle Termine im Europaprlament gestrichen. Der deutsche EU-Vorsitz schießt sich selbst ins Knie.
Gleich dreizehn Termine hatte die Bundesregierung in dieser Woche im EU-Parlament in Brüsel angesetzt. Unter anderem sollten Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier sprechen.
Nun wurden alle Auftritte in den Fachausschüssen abgesagt. Die Europaabgeordneten müssen mit Videokonferenzen Vorlieb nehmen. Eine Begründung wurde nicht geliefert.
Dabei liegt sie auf der Hand: Wegen der deutschen Reisewarnung für Brüssel sind kaum noch Treffen in der EU-Kapitale möglich. Der deutsche EU-Vorsitz schießt sich selbst ins Knie.
Was man in Berlin offenbar nicht weiß: Die Infektionszahlen in Brüssel sinken wieder. Und die Zahl der COVID-Opfer ist weiter zu vernachlässigen.
Es reicht eben nicht, sich nur auf das RKI und seine Grenzwerte zu verlassen. Besser wäre es gewesen, wenn Berlin mal seine eigenen Leute in Brüssel gefragt hätte.
Die könnten aus eigener Anschauung bestätigen, dass die Lage heute viel besser ist als auf dem Höhepunkt der Krise im Frühjahr.
Brüssel ist nicht Brasilia – doch für beide Städte gilt dieselbe Reisewarnung…
Siehe auch “Deutsche Reisewarnung für Brüssel”
Bertil Fuchs
1. September 2020 @ 13:29
Das “demokratisch freiheitliche Grundrecht” ist – abgesehen von Holland und Schweden – europaweit ausgehebelt. Es unterliegt der Staatlichen Willkür.
Begründung: Voraussetzung für die Einschränkung der verfassungsmäßig garantierten Bürgerrechte ist – auch im Falle einer Pandemie – eine erhöhte Übersterblichkeit – nichts sonst. Die ist seit Anfang Juni 2020 nicht mehr gegeben. Mache sich jeder selbst ein Bild:
https://web.archive.org/web/20200702141330if_/https://www.euromomo.eu/graphs-and-maps
Mutti Merkel (z Zt. Vorsitzende) hindert die EU daran, einheitliche Regeln zu schaffen. Meine Lehr´ aus der Geschicht: Traue dieser Mutti nicht!
Kleopatra
31. August 2020 @ 16:14
Ist diese Bundesregierung zu feige oder zu dumm?
Das mindeste wären in der gegenwärtigen Lage umfassende Ausnahmen für alle Reisen, die im Zusammenhang mit der EU-Politik stehen (also für alle EU-Beamte, MdEP, Regierungsmitglieder etc., sowie für akkreditierte Journalisten, die über Vorgänge berichten wollen), mit der Erlaubnis, ohne jegliche Quarantäne die Grenzen in beiden Richtungen zu überschreiten. Einfacher und allgemein leichter zu vermitteln wäre allerdings, wenn von vornherein für niemanden eine Reisebehinderung zwische Brüssel und Deutschland installiert würde.
Politik besteht in der Abwägung zwischen verschiedenen Zielen, im konkreten Fall dem Funktionieren des EU-Ratsvorsitzes und der Beteiligung Deutschlands an der EU-Politik einerseits und der Verlangsamung[*] der Ausbreitung des “neuartigen Coronavirus” andererseits. Wenn die Bundesregierung auf eine Zahl aus dem RKI (demselben RKI, das im Frühjahr dringend von der Obduktion verstobener COVID-19-Patienten gewarnt hatte) hin eine Reisewarnung erlässt, offenbar ohne vorher das Hirn einzuschalten, zeigt sie, dass sie in diesem Sinn keine Politik betreibt; vielmehr drückt sie sich vor der Notwendigkeit, zuzugeben, dass das Ziel der Infektionsvermeidung nicht absolut gesetzt werden kann, sondern dass es Ziele gibt, für die auch ein höheres Infektionsrisiko in Kauf genommen werden darf. Genau wie wir auf Autobahnen ein höheres Risiko tödlicher Unfälle als Preis für die Möglichkeit, beliebig schnell zu fahren, selbstverständlich akzeptieren. Oder wie wir akzeptieren, dass die Grippeimpfung oft privat bezahlt werden muss und auch deshalb viele Menschen sich nicht impfen lassen – obwohl dadurch für etwa dieselben Risikogruppen wie COVID-19 (Ältere etc.) ein höheres Risiko besteht, an Grippe zu sterben. In beiden Fällen stufen wir unsere Bequemlichkeit offenbar höher ein als das Ziel, Todesfälle zu minimieren.
Die Funktionsfähigkeit der EU ist ein höherwertiger Gesichtspunkt als die Bequemlichkeit. Sollte sie nicht eine Rechtfertigung für eine gewisse Risikobereitschaft sein?
[*] Mehr als eine Verlangsamung ist meines Erachtens nicht drin. Der Versuch, die flächendeckende Ausbreitung des Virus zu verhindern, dürfte so aussichtsreich sein wie der Kampf der katholischen Kirche gegen den vorehelichen Geschlechtsverkehr.
Holly01
31. August 2020 @ 18:36
Das wird sich ja nun zeigen.
Was tun wir bei der Grippe?
Flatten the curve?
Kreuzimmunität?
Nachweisbarkeit?
Doppelbelastung des Gesundheitswesens?
Retten wir jedes Leben, entsprechend der Ethik?
Halten wir im Zweifelsfall die gesamte Republik noch einmal im lockdown an?
Oder ist das jetzt wie mit 2015? Ja da konnten wir die Grenzen nicht zu machen. Aber jetzt können wir.
Ja bei Covid-19 war jedes Leben wichtig, aber das haben wir ausprobiert und das machen wir nicht noch Mal.
Ein System gefangen in seiner eigen Moral und Ethik. Haben wir Grundsätze die gelten oder sind wir komplett beliebig?
Wenn wir Grundsätze haben, warum wurden die erst bei Covid-19 entdeckt.
Wenn wir keine haben, warum das Theater um Covid-19?
Bleiben Sie an den Bildschirmen, es bleibt spannend ….
vlg