„Wir schaffen das“ – aber nicht mit der EU

Die „europäische Lösung“ der Flüchtlingskrise lässt immer noch auf sich warten, Brüssel will den Flickenteppich bei den Reisewarnungen beenden – und in der Belarus-Krise scheren die Balten mit eigenen Sanktionen aus: Die Watchlist EUropa vom 1. September 2020.

Fünf Jahre ist es nun schon wieder her, dass Kanzlerin Merkel ihr berühmtes „Wir schaffen das“ ausgesprochen hat. Während die innenpolitische Bilanz vorwiegend positiv ausfällt, ist der europapolitische Schaden immer noch enorm.

Dass Kanzerin Merkel die Grenzen 2015 offenhielt, sei auch im Sinne der EU gewesen, erklärte der frühere Kommissionschef Juncker in einem Interview. Er jedenfalls habe Merkel von Anfang an unterstützt.

Leider war die Entscheidung aber nicht mit den anderen EU-Staaten abgesprochen. Und dass die Grenzen dann monatelang offen blieben, wurde für halb EUropa zum Riesen-Problem.

Merkel wollte sich zwar auch darum kümmern. Nach ihrem innenpolitisch motivierten „Wir schaffen das“ versprach sie auch eine „europäische Lösung“.

Doch die lässt bis heute auf sich warten. Die EU-Länder sind sich weder bei der Rettung von Bootsflüchtlingen noch bei der Verteilung von Aslybewerbern einig.

Die „Koalition der Willigen“, die Merkel 2016 bilden wollte, kam nie zustande. Der Flüchtlingsdeal, den sie mit Sultan Erdogan einfädelte, hat Deutschland und die EU erpressbar gemacht.

Die neue EU-Kommission wollte schon im April eine Lösung präsentieren, nun soll es im September so weit sein. Doch das könnte sich auch wieder verzögern.

Ein neuer Deal mit Erdogan?

Denn der Widerstand von Ungarn, Polen und einigen anderen Ländern gegen eine „europäische Lösung“ ist ungebrochen. Sie werden aber für Merkels neues EU-Budget gebraucht.

Außerdem will Merkel ja nun auch noch ihren Deal mit Erdogan verlängern – und der ist im Moment nicht gut auf die EU zu sprechen. Sogar ein Krieg liegt in der Luft.

Merkel hat mit ihrer Flüchtlingspolitk ein Problem gelöst – und neue Konflikte geschaffen. Das sollte man bedenken, wenn es wieder „wir schaffen das“ heißt…

Siehe auch „Merkels Flüchtlingsdeal – Das sollte man wissen“

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Watchlist

Wird der Flickenteppich bei den Corona-Reisewarnungen beendet? Nachdem Frankreich Druck gemacht hatte, haben dies nun sowohl die EU-Kommission als auch der deutsche EU-Vorsitz versprochen. Die Bundesregierung hat sogar angeboten, die Sache selbst in die Hand zu nehmen – dabei hat sie mit ihrer Reisewarnung für Brüssel selbst zu dem Chaos beigetragen… – Mehr hier

Was fehlt

Es war das Eigenlob des Tages: Die EU-Kommission will 400 Millionen Euro für die Beschaffung eines künftigen Corona-Impfstoffs für ärmere Länder bereitstellen. Das Geld sei in Form von Garantien für die internationale Initiative Covax bestimmt, teilte die Behörde am Montag mit. Doch 400 Millionen dürften kaum reichen, um die Not zu lindern. Zudem ist es bisher nur eine politische Zusage, keine Verpflichtung… – Mehr hier

Das Letzte

Nun ist passiert, was der deutsche EU-Vorsitz unbedingt verhindern wollte: In der Belarus-Krise macht jedes Land, was es will. So verhängen Estland, Lettland und Litauen nun eigene Sanktionen. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen 30 Personen, Machthaber Lukaschenko steht auch auf der Liste. Derweil feilt die EU immer noch an ihren „gemeinsamen“ Sanktionen… – Mehr hier


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