Update: Agrarminister gegen Mercosur
Der deutsche EU-Vorsitz versucht, den umstrittenen Freihandelsvertrag mit den Mercosur-Staaten durch taktische Manöver und Verfahrens-Tricks zu retten. Doch nun kommt Widerstand von den Agrarministern – auch die deutsche Ressortchefin lehnt sich auf.
“Da sind wir Agrarminister sehr sehr skeptisch”, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) vor einer Sitzung mit ihren EU-Kollegen in Koblenz. “Ich sehe das Mercosur-Abkommen noch nicht ratifiziert.”
Gegen die Ratifizierung des Abkommens in seiner jetzigen Form sind laut Klöckner die Agrarminister von nahezu allen EU-Ländern.
Wenn in Brasilien Regenwald gerodet werde, um möglichst schnell an Ackerland zu kommen und mit niedrigen Auflagen Futter- und Lebensmittel zu produzieren, “dann ist das eine Wettbewerbsverzerrung”.
Das hindert Bundeswirtschaftsminister Altmaier jedoch nicht, sich eine Hintertür offen zu halten. Er denkt über eine Aufspaltung des Mercosur-Deals nach, um die Ratifizierung zu erleichtern.
Auch Kanzlerin Merkel hat sich nicht festgelegt. Sie äußerte sich zuletzt war skeptisch, schloß einen Abschluß aber auch nicht aus…
Siehe auch “Mercosur: Abschluss durch die Hintertür?” und “Taktische Spielchen in der Handelspolitik”
European
6. September 2020 @ 09:53
“Wenn in Brasilien Regenwald gerodet werde, um möglichst schnell an Ackerland zu kommen und mit niedrigen Auflagen Futter- und Lebensmittel zu produzieren, “dann ist das eine Wettbewerbsverzerrung”.”
Ja ;). So fühlt sich das an.
Das Land, dass sich überhaupt nicht an die Vereinbarungen gehalten hat und durch fortsetzendes Lohndumping seine europäischen Nachbarn an die Wand konkurriert hat, meldet nun Bedenken wegen Wettbewerbsverzerrung an. Ja, da schau her.
Ich warte jetzt nur noch darauf, dass Südamerika moralisierend alle Zeigefinger hebt und den Deutschen sagt, sie mögen doch ihre Hausaufgaben machen.