Update: Agrarminister gegen Mercosur

Der deutsche EU-Vorsitz versucht, den umstrittenen Freihandelsvertrag mit den Mercosur-Staaten durch taktische Manöver und Verfahrens-Tricks zu retten. Doch nun kommt Widerstand von den Agrarministern – auch die deutsche Ressortchefin lehnt sich auf.

“Da sind wir Agrarminister sehr sehr skeptisch”, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) vor einer Sitzung mit ihren EU-Kollegen in Koblenz. “Ich sehe das Mercosur-Abkommen noch nicht ratifiziert.”

Gegen die Ratifizierung des Abkommens in seiner jetzigen Form sind laut Klöckner die Agrarminister von nahezu allen EU-Ländern.

Wenn in Brasilien Regenwald gerodet werde, um möglichst schnell an Ackerland zu kommen und mit niedrigen Auflagen Futter- und Lebensmittel zu produzieren, “dann ist das eine Wettbewerbsverzerrung”.

Das hindert Bundeswirtschaftsminister Altmaier jedoch nicht, sich eine Hintertür offen zu halten. Er denkt über eine Aufspaltung des Mercosur-Deals nach, um die Ratifizierung zu erleichtern.

Auch Kanzlerin Merkel hat sich nicht festgelegt. Sie äußerte sich zuletzt war skeptisch, schloß einen Abschluß aber auch nicht aus…

Siehe auch “Mercosur: Abschluss durch die Hintertür?” und “Taktische Spielchen in der Handelspolitik”

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