Mit halbgaren Sanktionen in die Sackgasse

Nun aber wirklich: Bereits zum dritten Mal hat die EU Sanktionen gegen Belarus angekündigt. Doch die erhoffte Wirkung auf Machthaber Lukaschenko bleibt aus. Der droht nun mit Gegensanktionen. Auch Griechenland und Zypern sind unzufrieden. Und die Türkei droht mit Krieg.

Beim informellen Treffen der EU-Außenminister in Berlin wollte Gastgeber Maas seinen Kollegen mal zeigen, wie Diplomatie geht. Er lud seinen israelischen Amtskollegen ein, warb für engere Zusammenarbeit mit Israel (trotz der Annexionspläne im Westjordan) und für Sanktionen gegen Belarus.

Doch die Debatte lief aus dem Ruder. Polen und Balten kritisierten die ihrer Ansicht nach viel zu langsame und softe Reaktion der EU auf Lukaschenko – zwei Wochen nach ersten Sanktionsdrohungen liegt immer noch keine Liste vor, und der Diktator selbst soll gar nicht bestraft werden.

Griechenland und Zypern hingegen klagten über deutsche “Doppelstandards”. Dass Maas und Kanzlerin Merkel harte Kante gegen Lukaschenko und Zar Putin zeigen wollen, nicht aber gegen den türkischen Sultan Erdogan, können sie nicht verstehen. Es paßt ja auch nicht zusammen.

Denn bei Erdogan geht es um aggressive Politik gegen zwei EU-Mitglieder, die neuerdings sogar mit kaum verhohlenen Kriegsdrohungen verbunden wird. Bei Lukaschenko hingegen geht es um ein Land, das der EU (bisher) nichts getan hat und nicht einmal um Annäherung bemüht ist.

Um den Widerspruch aufzulösen, haben die Außenminister nun auch der Türkei mit Sanktionen gedroht. Allerdings dürfte sich Erdogan von dem “Ultimatum” am 24. September nicht beeindrucken lassen. Auch Lukaschenko lenkt nicht ein – sondern droht nun mit Gegensanktionen.

Und Oppositionsführerin Tichanowskaja ging auf Distanz: “Jedes Land muss für sich selbst entscheiden, ob es das belarussische Volk unterstützen will und ob es denkt, dass Sanktionen der richtige Weg sind, uns zu helfen. Ich bin mir da nicht sicher, wir werden sehen, die Geschichte wird es zeigen.”

Maas und Merkel haben die EU in eine außenpolitische Sackgasse geführt. Stand heute werden weder die Ziele in Belarus noch in der Türkei erreicht. Die EU erweist sich aussenpolitisch als Papiertiger, wieder einmal.

Deshalb geraten die Deutschen nun selbst unter Druck. So mußte sich Merkel auf ihrer Sommerpressekonferenz dafür rechtfertigen, dass sie an der Gaspipeline Nord Stream 2 festhält. Genau das hatten wir in diesem Blog prophezeit.

Nord Stream erweist sich als Achillesferse der deutschen Außenpolitik, und die Sanktionen als stumpfes Schwert…

Siehe auch “Warum Merkel in Belarus ein Risiko eingeht” und “Türkei, Belarus: Was Maas verschweigt“

P.S. Die Türkei hat Griechenland für den Fall einer Ausdehnung seiner Territorialgewässer in der Ägäis offen mit einer militärischen Auseinandersetzung gedroht. “Wenn das kein Kriegsgrund ist, was denn sonst?”, sagte Vizepräsident Fuat Oktay. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärte: “Das wäre ein Grund für einen Krieg, der Casus Belli.” Und was sagt Cavusoglus guter Freund Maas? Er schweigt…