Erst Deutschland, nun Ungarn: EU-Staaten bremsen Borrell aus

Der EU-Außenbeauftragte Borrell findet kaum Rückhalt für seine Nahost-Politik. Erst stand Deutschland auf der Bremse, nun stellt sich Ungarn quer. In ihrer Not greifen die EUropäer auf ein uraltes Format zurück: Das Nahost-Quartett soll es richten.

Die EU hat sich in die internationalen Bemühungen um eine Waffenruhe in Israel und Gaza eingeschaltet. Ein Ende der Gewalt habe absolute Priorität, sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell nach einer Videokonferenz der 27 EU-Außenminister.

Eine Feuerpause sei die “erste Priorität“, erklärte auch Außenminister Heiko Maas in Berlin. “Die Waffen müssen jetzt endlich schweigen“, forderte der SPD-Politiker. Die EU müsse bei der Beruhigung des Konflikts eine Rolle spielen – “politisch und humanitär“.

“Ein Baustein, wie sich die EU einbringen kann, ist das Nahost-Quartett, welches nun wieder aktiv ist”, sagte Maas mit Blick auf die Gruppe aus den USA, Russland, den Vereinten Nationen und der EU.

Auch Borrell verwies auf das Quartett. Allerdings ist dieses alte Format immer wieder gescheitert. Zuletzt haben die USA eine Uno-Resolution blockiert – und damit auch die Einheit des Quartetts infrage gestellt.

Auch die EU ist keineswegs geschlossen. Erst stand Deutschland auf der Bremse, nun stellt sich Ungarn quer. Nach der Videokonferenz weigerte sich die Regierung von Viktor Orban, eine von Borrell vorgetragene Erklärung mit zu tragen.

Richtig schlimm war dies allerdings nicht. Denn die Krisensitzung war ohnehin nur informell – richtige Beschlüsse konnten die EU-Außenminister so gar nicht treffen…

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