Krieg in Israel: Europa hat sich in Biden getäuscht

Im Krieg zwischen Israel und Gaza setzen die EUropäer auf die USA und ihren neuen Präsidenten Biden. Doch der hat nicht nur keinen Plan für eine neue Nahost-Politik. Er blockiert auch die Friedensbemühungen der Uno.

Am Sonntagabend ist es wieder passiert: In einer öffentlichen Sondersitzung des Uno-Sicherheitsrats haben die USA ihr Veto eingelegt – und sogar enge Verbündete vor den Kopf gestoßen.

Zuvor waren bereits zwei Entwürfe gescheitert. Norwegen, Tunesien und China hatten versucht, die Weltgemeinschaft hinter sich zu bringen – und waren an den USA gescheitert. Die stehen weiter fest zu Israel.

US-Präsident Biden enttäuscht damit all jene, die an die “Rückkehr des Multilateralismus” geglaubt hatten. Statt die Uno zu stärken, hat sie der Nachfolger von Trump in einer entscheidenden Krise erneut geschwächt.

Und was sagen die EU-Politiker zu dieser Schlappe? Nichts. Sie hoffen weiter auf US-Vermittlung. Die Amerikaner hatten ihr Veto damit begründet, dass dies der Diplomatie hinter den Kulissen schaden könnte.

Doch bis Sonntagabend war von der US-Diplomatie wenig zu sehen. In Wahrheit geht es vor allem darum, wann Biden die Reißleine zieht – und Premier Netanjahu bedeutet, dass das Morden ein Ende haben muß.

Denn Hamas hat sich längst zu einem Ende des Bombardements bereit erklärt. Die Palästinenser können nur noch verlieren; allein am Sonntag meldeten sie mehr als 40 weitere Tote.

Seit Ausbruch der Kämpfe vor einer Woche sind im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben 197 Menschen getötet worden, darunter 58 Kinder. In Israel sprachen die Behörden von zehn Toten, darunter zwei Kinder.

Der “Todeszoll” (death toll), wie es im Uno-Jargon heißt, ist also sehr ungleich verteilt. Zudem stellt sich die Frage nach Kriegsverbrechen.

Der palästinensische Außenminister Riad al-Malki sagte, israelische Angriffe auf das palästinensische Gebiet seien Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und in Jerusalem setze Israel ein Apartheidpolitik um.

Den Sicherheitsrat, der sich wegen der US-Blockade bislang nicht zu der Lage in Nahost geäußert hat, fragte der Minister: “Wie viele getötete Palästinenser braucht es für eine Verurteilung? Was ist die Schwelle für Empörung?”

Siehe auch “Der importierte Konflikt” und “Europäer mißtrauen den USA”

P.S. Von Kriegsverbrechen sprechen nicht nur die Palästinenser. Die “Reporter ohne Grenzen” haben den Internationalen Strafgerichtshof eingeschaltet, um gegen die Bombardierung von Pressebüros durch die israelische Luftwaffe vorzugehen. Zuletzt war ein Hochhaus mit Büro von AP und Al Jazeera zerstort worden.