Die “Hidden agenda” von Trump und Juncker

Wenn EU-Kommissionschef Juncker am Mittwoch im Weißen Haus vorspricht, dann hat er angeblich kein Angebot zur   Handelspolitik im Gepäck. Juncker wolle bloß mit US-Präsident Trump reden und die Lage “entdramatisieren”, heißt es.

Doch wenn stimmte, was Junckers Sprecher am Montag in Brüssel erzählte, dann könnte der sich die Reise gleich ganz sparen. Denn reden können die beiden Herren auch am Telefon. Doch darum geht es weder Trump noch Juncker.

Trump hat bereits klar gemacht, dass er ein umfassendes (Kapitulations-)Angebot von Juncker erwartet – nicht nur zum Abbau der Autozölle, sondern auch zu den EU-Agrar-Subventionen, zu Nord Stream 2 oder zu Google.

Dass die EU-Kommission es wagte, den US-Konzern mit einer Rekordstrafe von 5. Mrd. US-Dollar zu belegen, hat Trump nicht verwunden. Er hat Rache geschworen und will eskalieren, nicht “entdramatisieren”.

Auch Juncker kommt mit Hintergedanken. Er wurde von Kanzlerin Merkel beauftragt, eine “Gesprächsprozess” einzuleiten, bei dem es um den Abbau der Autozölle, womöglich aber auch um viel mehr gehen soll.

Am liebsten würde sie wohl wieder auf TTIP zurückkommen und ein “TTIP light” aushandeln. Auch mit einer Freihandelszone, wie sie US-Finanzminister Mnuchin auf dem G20-Gipfel in Buenos Aires ins Gespräch brachte, kann sie gut leben.

Ganz anders die Franzosen – sie bringt alles, was nach Zugeständnis aussieht, auf die Palme. Finanzminister Le Maire erklärte, die EU dürfte nicht mit vorgehaltener Pistole – gemeint sind die US-Zölle auf Stahl und Aluminium – verhandeln.

Man darf gespannt sein, wie sich Juncker aus der Affäre zieht. Wird er sich aus der Deckung wagen und die Vorschläge von Merkel und Mnuchin offen ansprechen? Oder versucht er es mit einer “Hidden agenda”?

Und wenn ja, wie will er dann Frankreich dazu bringen, diese Agenda zu schlucken? Bisher hat die EU-Kommission noch nicht einmal ein Verhandlungsmandat; der Luxemburger bewegt sich auf sehr dünnem Eis…

Siehe auch “Deutschland unter Druck” und Merkels hidden Agenda (Beitrag vom letzten Jahr, im Kern hat sich nix geändert)

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