Die “Hidden agenda” von Trump und Juncker
Wenn EU-Kommissionschef Juncker am Mittwoch im Weißen Haus vorspricht, dann hat er angeblich kein Angebot zur Handelspolitik im Gepäck. Juncker wolle bloß mit US-Präsident Trump reden und die Lage “entdramatisieren”, heißt es.
Doch wenn stimmte, was Junckers Sprecher am Montag in Brüssel erzählte, dann könnte der sich die Reise gleich ganz sparen. Denn reden können die beiden Herren auch am Telefon. Doch darum geht es weder Trump noch Juncker.
Trump hat bereits klar gemacht, dass er ein umfassendes (Kapitulations-)Angebot von Juncker erwartet – nicht nur zum Abbau der Autozölle, sondern auch zu den EU-Agrar-Subventionen, zu Nord Stream 2 oder zu Google.
Dass die EU-Kommission es wagte, den US-Konzern mit einer Rekordstrafe von 5. Mrd. US-Dollar zu belegen, hat Trump nicht verwunden. Er hat Rache geschworen und will eskalieren, nicht “entdramatisieren”.
Auch Juncker kommt mit Hintergedanken. Er wurde von Kanzlerin Merkel beauftragt, eine “Gesprächsprozess” einzuleiten, bei dem es um den Abbau der Autozölle, womöglich aber auch um viel mehr gehen soll.
Am liebsten würde sie wohl wieder auf TTIP zurückkommen und ein “TTIP light” aushandeln. Auch mit einer Freihandelszone, wie sie US-Finanzminister Mnuchin auf dem G20-Gipfel in Buenos Aires ins Gespräch brachte, kann sie gut leben.
Ganz anders die Franzosen – sie bringt alles, was nach Zugeständnis aussieht, auf die Palme. Finanzminister Le Maire erklärte, die EU dürfte nicht mit vorgehaltener Pistole – gemeint sind die US-Zölle auf Stahl und Aluminium – verhandeln.
Man darf gespannt sein, wie sich Juncker aus der Affäre zieht. Wird er sich aus der Deckung wagen und die Vorschläge von Merkel und Mnuchin offen ansprechen? Oder versucht er es mit einer “Hidden agenda”?
Und wenn ja, wie will er dann Frankreich dazu bringen, diese Agenda zu schlucken? Bisher hat die EU-Kommission noch nicht einmal ein Verhandlungsmandat; der Luxemburger bewegt sich auf sehr dünnem Eis…
Siehe auch “Deutschland unter Druck” und Merkels hidden Agenda (Beitrag vom letzten Jahr, im Kern hat sich nix geändert)
Dixie Chique
25. Juli 2018 @ 13:27
Ich wünsche allen TTIP-Fanboys und -girls fortan und immerdar nichts als den so sehnsüchtig herbeigesehnten Bayer-Genfrass auf die hoffentlich stets vollen Teller.
„Der“ Markt, und alle, die sich dahinter verstecken, treiben es zu weit.
Sie wissen was sie tun, und haben doch nicht den geringsten Schimmer.
Olli
26. Juli 2018 @ 18:05
Weshalb soll das nicht gehen ?
Wenn die Ware gut ist, d.h. die Qualität stimmt, dann regelt sich der Markt automatisch.
Ich kaufe z.B. nur Qualitätsware, egal wo die herkommt und wie teuer das ist.
Ich möchte keine Billigware, die mir nach zwei Jahren nach der Garantiezeit um die Ohren fliegt. Qualität bestimmt den Preis und wenn der stimmt und die Qualität, dann her damit. Und sollte die beste Qualität aus Deutschland kommen – um so besser.
Peter Nemschak
25. Juli 2018 @ 07:28
Inhaltlich wird Frankreich nichts gegen eine Neuauflage des TTIP vorbringen können. Um zu beginnen, könnten die USA und die EU die Zölle auf alle Kraftfahrzeugtypen auf Null senken.
ebo
25. Juli 2018 @ 09:35
So einfach ist das nicht. Die Autozölle gelten nicht nur für die USA, sondern auch für Japan, China etc. Zur Abschaffung wären plurilaterale Verhandlungen nötig. Bei TTIP würde es auch um die öffentliche Beschaffung gehen, da stellen sich die USA quer
Peter Nemschak
25. Juli 2018 @ 10:21
Von heute auf morgen geht gar nichts. In Teilbereichen lassen sich durchaus auch die Japaner und Chinesen einbinden. Mehr Wettbewerb würde auch die Entwicklung alternativer Antriebe beschleunigen, was ökologisch wünschenswert wäre.
Georg Soltau
26. Juli 2018 @ 11:40
Keine Zölle auf Autos = mehr Wettbewerb = alternative Antriebe ? so einfach geht es ? Hallo Herr Nemschak wo von träumen Sie eigentlich in der Nacht ?