Gefangen im Binnenmarkt

Der neue britische Außenminister Hunt hat vor einem “harten”, ungeordneten Brexit gewarnt und die EU für das drohende Scheitern verantwortlich gemacht.  Es sei ein “wirklich neuer Ansatz” der EU-Seite nötig – gemeint ist der Binnenmarkt.

Denn bisher beharren die EUropäer darauf, dass der Binnenmarkt mit seinen vier Grundfreiheiten für Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital “unteilbar” sei – und zwar auch nach dem Brexit.

Deshalb lehnen sie es ab, eine Freihandelszone mit UK zu schaffen, die nur Waren und Agrarprodukte umfasst, wie es Premierministerin May vorgeschlagen hatte. Denn das könne den Binnenmarkt gefährden.

Doch die Sorge der EU ist übertrieben. Zwar kann man nachvollziehen, dass sich Waren, Dienstleistungen und Kapital kaum noch voneinander trennen lassen – bei der Autoproduktion spielt alles zusammen.

Dennoch kann ein in UK hergestelltes Auto sehr wohl in der EU verkauft werden, auch wenn das Land – wie nach dem Brexit geplant – nicht mehr Mitglied im Binnenmarkt ist. Dafür gibt es viele Beispiele.

Wie könnte die EU sonst Freihandelsabkommen mit Kanada oder Japan schließen, obwohl diese nicht im Binnenmarkt sind? Wir kaufen ja sogar Produkte aus Ländern, die gar keinen Vertrag mit Brüssel haben.

Mit ein wenig Phantasie ließe sich vieles machen, wie die Beispiele Schweiz, Ukraine oder Türkei zeigen, die ganz unterschiedliche Regeln mit der EU vereinbart haben, aber doch alle “mit uns” Handel treiben.

Nur bei UK soll das nicht gehen – denn offenbar will die EU den Austritt einfach nicht wahrhaben, und schon gar nicht erleichtern. Das Land ist im Binnenmarkt gefangen – dabei war der mal als Incentive gedacht.

Die Lage ist umso absurder, als der Binnenmarkt ja auch schon herhalten musste, um London Einschränkungen beim freien Personenverkehr und der Migration zu verweigern. Daran ist Ex-Premier Cameron gescheitert.

Dabei wird sich das Dogma der “Unteilbarkeit” des Marktes ohnehin nicht mehr lange halten lassen. Denn Freizügigkeit und Migration werden zunehmend zum Problem – nicht nur für UK, sondern auch für Deutschland…

 

 
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