Deutschland unter Druck
Nach dem Nato-Gipfel lässt es sich nicht mehr übersehen: Deutschland ist unter Druck geraten, vor allem aus den USA. Doch bisher sieht es nicht so aus, als nähme Berlin die Pressionen ernst.
In seinen zwei Tagen in Brüssel griff US-Präsident Trump Deutschland gleich an zwei Fronten an: Neben dem Verteidigungsbudget ist ihm auch die deutsche Energiepolitik ein Dorn im Auge.
Zuvor hatte er mit neuen Strafzöllen im Handel (Autos) und Hilfen für die US-Farmer (Agrarpolitik) gedroht. Und dann ist da noch die Sanktions-Ankündigung im Streit um das Atomabkommen mit Iran.
Und was machen Berlin und Brüssel? Sie halten eisern an der “transatlantischen Freundschaft” fest. Selbst das Fiasko beim G-7-Gipfel in Kanada hat daran nichts geändert. Man tut einfach so, als sei nichts geschehen.
So machte Kanzlerin Merkel beim Nato-Gipfel gute Miene zum bösen Spiel. Sie wies Trump nicht zurecht, sondern machte die Raute. Was beinahe im Crash geendet hätte, nannte sie „Gipfel der Selbstvergewisserung“.
Auch Kommissionspräsident Juncker macht Business as usual. Ende Juli reist er nach Washington, um US-Präsident Trump von neuen Strafzöllen abzubringen. Als wenn der Mann noch Argumenten zugänglich wäre!
Nichts gegen Vermittlungsversuche und taktische Manöver. Doch hier geht es um Strategie. Trump versucht, Deutschland zu erpressen und die EU zu spalten. Und welche Strategie haben Merkel und Juncker?
Haben sie sich wenigstens für den Ernstfall vorbereitet? Der könnte nämlich sehr schnell kommen. Am 25. Juli sollen die Gespräche mit der EU über Handelsfragen beginnen, teilte Trump beim Nato-Gipfel mit.
Falls Europa nicht redlich verhandeln sollte, werde es zu Maßnahmen im Autosektor kommen…
WATCHLIST:
- Trump in London. Der Präsident besucht die Premierministerin und die Queen. Doch der eigentliche Event dürfte die Großdemo gegen Trump sein. Nach Angaben der Organisatoren wollen etwa 100 000 Menschen auf die Straße gehen. Auch in Glasgow und Manchester sind Proteste geplant. Trump dürfte all das allerdings kaum zu sehen bekommen – er nimmt kein Bad in der Menge und bevorzugt für den Transport den Luftweg…
WAS FEHLT:
- Mut zum Widerspruch. Nachdem US-Präsident Trump die Alliierten beim Nato-Gipfel beleidigt, erpresst und vorgeführt hatte, wagte es kein einziger, ihm öffentlich zu widersprechen. Nicht einmal nach Ende des Treffens gab es abweichende oder wenigstens kritische Erklärungen. Merkel & Co. verhielten sich wie kleine Kinder, die nach einer Standpauke nicht mal zu weinen wagen. Verteidigungsministerin Von der Leyen lobte sogar noch die “guten Beschlüsse”!
- Ein Gesundheitscheck für Juncker. “Es wäre nicht angemessen, irgendwelche gesundheitlichen Probleme öffentlich zu diskutieren”, sagte die Kommission, nachdem Bilder des schwankenden und wankenden Politikers öffentlich wurden. Zweifel an seiner Gesundheit hat Juncker schon öfter zurückgewiesen. Er habe kein Alkoholproblem, behauptete er, nachdem der niederländische Politiker Dijsselbloem erklärt hatte, Juncker sei “ein verstockter Raucher und Trinker”.
supergirl
16. Juli 2018 @ 00:19
Der Mann in Position, der amerikanische Präsident, wirbelte brachial jeglich vertraute diplomatische Gepflogenheiten auf, das zum Anlass des Nato-Gipfel.
Die Nato ist die Offerte der eu in Ost-Erweiterung: kein neues eu-Land ohne Nato, das ist eu-Stärke…..und Trump/USA sehen da ein Problem.
Kein eu-Bündniss in Offerte der Nato ohne US-Interessen: die Machtfrage ist schon entschieden.
Winston
15. Juli 2018 @ 11:15
Juncker ähnelt sehr stark an Jelzin am Ende seiner Präsidentschaft.
Peter Nemschak
14. Juli 2018 @ 10:54
Merkel weiß genau, dass eine substantiellere Erhöhung des deutschen Verteidigungsbudgets an ihrem Koalitionspartner SPD und an der wehrunwilligen öffentlichen Meinung in Deutschland scheitert. Daher ist sie in diesem Punkt vage geblieben. Noch versteht die deutsche Öffentlichkeit nicht, dass eine substantielle Aufrüstung Deutschlands den Handlungsspielraum der EU gegenüber den USA vergrößert und sich Trump mit dieser Forderung strategisch selbst schwächt. Unisono hätten alle europäischen Beteiligten am NATO-Gipfel Trump darauf hinweisen müssen, dass eine Zusammenarbeit auf Vertrauen in die internationalen Institutionen besteht und es an Trump liegt dieses wiederherzustellen. Mit Geld lässt sich Vertrauen nicht kaufen. Die europäische NATO und EU werden in Zukunft das Russland/Amerika-Ausspiel üben müssen. Northstream 2 wird zwar die Abhängigkeit von russischem Gas vergrößern – übrigens eine wechselseitige Abhängigkeit -, dafür die EU unabhängiger von den ukrainisch-russischen Dauerquerelen machen. Die Ukraine wird sich als Folge verstärkt den USA zuwenden und diese in Europa an der östlichen Außengrenze binden. Ganz so schlecht sind die Karten der EU und der europäischen NATO nicht.
Wolfgang Schmelz
13. Juli 2018 @ 18:40
Irrtum! Tatsächlich ist, durch die Vergiftung der US-Böden, durch Fraking, eine Überproduktion an Gasen entstanden! Da Trump ein nützlicher, käuflicher Depp, ist hat er den Auftrag erhalten, die NORDGAS-Pipeline in Europa zu geißeln! Man hat ihm geraten den Angriff über den Vorwurf der Abhängigkeit von Russland zu starten!!! Hat er ja jetzt auch getan! Alle die bisher schon verunsichert sind, werden dem Lügenbaron auf den Leim gehen! Wir werden seit Jahrzehnten von Russland mit Gas beliefert! Waren wir da abhängig oder erpressbar??? Nein!!! Das der Lügenbaron verschweigt; das amerikanische Frakinggas ist nicht nur UMWELTFEINDLICH sondern auch viel teurer!!! Es müsste mit Spezialschiffen in Europa „angelandet “ werden! Die Umweltbelastung durch Schiffsmotoren-Abgase ist da noch nicht berücksichtigt!!!!! Lasst EUCH nicht verarschen!
Solveig Weise
13. Juli 2018 @ 11:33
Ein Gesundheitscheck für Juncker ist nach Begutachtung der Bilder dieser Veranstaltung unnötig.
Der Mann ist volltrunken und völlig hilflos. Man spürt förmlich wie peinlich dies den anwesenden Personen ist.
Die Europäische Kommission wird geleitet von einem völlig unfähigen Alkoholiker. Eine Schande für Europa.
Weissager
13. Juli 2018 @ 08:14
Juncker informiert sich an der Quelle. Er reist in die U$A. Dort wird sein Lieblingsgetränk gebrannt, sein geliebter Whisky.
Peter Nemschak
13. Juli 2018 @ 07:48
Berechtigte Forderungen (z.B. gegenseitige Zollsenkungen) berücksichtigen, den Rest ignorieren und vor allem eigene Wege gehen. Die USA sind derzeit auf einem Selbstfindungstrip. Davon sollten wir sie nicht abbringen. Ob bei Null-Zöllen die Europäer wesentlich mehr amerikanische PKW kaufen werden und umgekehrt die Amerikaner mehr europäische, ist keineswegs eine ausgemachte Sache. Da spielen Präferenzen und Preiselastizitäten eine entscheidende Rolle. Ein modernes Handelsabkommen wie ein überarbeitetes TTIP statt punktueller Maßnahmen wäre für beide Seiten produktiv investierte Zeit.
Michelle
31. Juli 2018 @ 19:47
Nee, Wir brauchen ganz sicherlich KEINE Neuauflage des TTIP, denn dieses ist nicht für die Menschen in Europa, sondern nutzt nur den Konzernen…